Es kann überall und zu jeder Tageszeit passieren: Zwei 17-jährige Mädchen sitzen in Erkrath (Nordrhein-Westfalen) in einer Schutzhütte am Feldweg, als plötzlich ein Mann mit „nordafrikanischem Erscheinungsbild“ auftaucht – mit einem Messer in der Hand. Der Täter bedroht die Teenager und fordert die Herausgabe ihrer Handtaschen. Als die Mädchen sich weigern, sticht der Täter zu. Beide Opfer werden schwerverletzt, eines der Mädchen schwebt zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Meldungen wie diese sind nicht zu ertragen, sie fordern sofortiges und konsequentes Handeln: Massenmigration beenden, Täter hart bestrafen und ausländische Straftäter sofort abschieben!

Halten wir uns dabei vor Augen: Die CDU stellt in Nordrhein-Westfalen mit Hendrik Wüst den Ministerpräsidenten und mit Herbert Reul den Innenminister. Diese Partei, die mit markigen Wahlkampf-Sprüchen eine Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik vorgaukelt, tut in Wirklichkeit NICHTS für mehr Sicherheit und für mehr Abschiebungen. Sie trägt als Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen die Verantwortung dafür, dass 17-jährige Mädchen jederzeit Messerstechern oder Vergewaltigern begegnen können. Innenminister Reul verleugnet die Realität, indem er dreist behauptet: „Der typische Messerangreifer ist männlich, erwachsen und deutsch.“ An solche ignoranten Aussagen sollten sich die Bürger bei jeder Wahl erinnern!

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2023 insgesamt 398 Ermittlungsverfahren im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK links) eingestellt. Lediglich 26 Personen wurden verurteilt.

Ins Gefängnis musste keiner der Linksextremisten. Selbst bei schwerwiegenden Gewalttaten mit verletzten Polizisten kam es nur zu Bewährungsstrafen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD (Drs. 7/15485).

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Leipzig hat sich in den letzten Jahren zur Hochburg des Linksextremismus in ganz Deutschland entwickelt. Regelmäßig brennen Autos. Polizisten werden mit Flaschen attackiert und Andersdenkende werden von linken Gruppen zusammengeschlagen.

Meine Anfrage belegt jedoch, dass diese Straftaten kaum juristische Konsequenzen haben. In einem Fall trat ein Mob von sechs Linksextremisten auf eine am Boden liegende Person ein. Aus meiner Sicht gehören solche Täter sofort ins Gefängnis. Gleiches gilt für Angriffe auf Polizisten mit Gegenständen.

CDU-Innenminister Armin Schuster und die grüne Justizministerin Katja Meier müssen sich also die kritische Frage gefallen lassen, warum Linksextremisten in Sachsen mit Samthandschuhen angefasst werden.

Erschreckend ist darüber hinaus die katastrophale Aufklärungsquote bei linken Brandanschlägen.“

Laut Medienberichten plant das Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD in Kürze als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen.
Grundlage dafür soll ein „Gutachten“ sein, das zwar noch nicht abgeschlossen ist, dessen Ergebnis aber anscheinend von Vornherein vorgegeben war.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die Chronologie für die Stigmatisierung der AfD steht ganz offensichtlich schon lange fest. Um der AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg maximal zu schaden, plant Behördenchef Thomas Haldenwang ganz offensichtlich eine Hochstufung in den nächsten Monaten.
Mit einem rechtsstaatlich sauberen Verfahren hat das schon lange nichts mehr zu tun. Es kann doch nicht sein, dass der Urteilsspruch schon vor dem Abschluss der Beweisaufnahme feststeht.

Verschärfend hinzu kommt, dass dieser willkürliche Urteilsspruch dann auch noch vorab an die Medien durchgestochen wird.
Auch in Sachsen arbeitet das Landesamt für Verfassungsschutz eng mit dem MDR zusammen. Laut Recherchen eines Korrespondenten des Handelsblatts traf sich Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian am 21. Februar 2024 mit der MDR-Chefredaktion zu einem vertraulichen Gespräch.

Wenn der angebliche Geheimdienst seine geheimen Informationen ausschließlich an den ‚Staatsfunk‘ weiterreicht, um in einem Wahljahr der stärksten Oppositionspartei Schaden zuzufügen, so ist das ein unverzeihlicher Angriff auf die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Solche Beispiele belegen: Der Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz mutiert.“