Category Archives: Allgemein
Thomas Haldenwangs ideologischer Feldzug wird immer offensichtlicher
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, arbeitet weiter auf Hochtouren an der Delegitimierung seiner eigenen Behörde.
Das sehen längst nicht mehr nur Betroffene der Verfassungsschutzbeobachtung so, sondern zunehmend auch immer mehr Rechtswissenschaftler, Politiker und Publizisten.
Mit dem ehemaligen SPD-Minister Mathias Brodkorb, dürfte Haldenwang aktuell einen der renommiertesten Kritiker haben. Brodkorb veröffentlichte jüngst sein Buch: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik.“
In diesem Buch, wie auch in seinem aktuellen Cicero Beitrag, weist er auf das mehr als fragwürdige Demokratieverständnis von Herrn Haldenwang, der CDU Mitglied ist, hin – und kommt zu dem gleichen Ergebnis, welches ich und viele andere Kritiker ebenfalls in vielfältigen Beiträgen herausgearbeitet haben: Das Vorgehen der Behörde erweist dem Verfassungsschutz einen Bärendienst. Es schützt die Demokratie nicht, sondern sorgt für das ganze Gegenteil.
Der eigentliche Souverän in unserem Land, nämlich die Bürger, wird immer mehr ans Gängelband der Schlapphüte genommen. „Was Haldenwang als Verteidigung der Meinungsfreiheit adelt, ist in Wahrheit das Zuteilen von Stigmata. Die öffentlichen Äußerungen des Verfassungsschutzes greifen damit unzweifelhaft selbst in die Meinungsfreiheit ein, die der Verfassungsschutzchef gerade dadurch zu schützen beansprucht.“, so Brodkorb.
Er arbeitet deutlich heraus, dass Haldenwang immer mehr als „Volkspädagoge der Nation in Erscheinung tritt, um den Souverän in die von ihm definierten Schranken zu verweisen“. Wie ich, attestiert er darüber hinaus den Verfassungsschutzbehörden eine mangelnde Analysefähigkeit, „frisierte Berichte“ und vor allem eine untragbare „Schlampigkeit im Umgang mit Begriffen“: „Rund 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist ein derartiger intellektueller Trümmerhaufen im Kern des Schutzes der Verfassung nicht nur ärgerlich, sondern letztlich ein Skandal.“ – resümiert der Autor.
Und er schließt mit einem Fazit, das es sich ebenfalls lohnt, in wörtlicher Rede wiederzugeben: „Wenn man nicht genau weiß, was zu sagen erlaubt ist, hält man lieber den Mund. Dies wäre dann aber seinerseits geeignet, ‚die freiheitliche und pluralistische Demokratie zu delegitimieren‘ (Christoph Gusy). Ausgerechnet der Verfassungsschutz würde sich dann als Delegitimierer der Verfassungsordnung betätigen. Über diese dialektische Volte nachzudenken, könnte sich auch für Thomas Haldenwang lohnen.“.
Erfahrungsgemäß wird der VS-Präsident allerdings weniger über die von Brodkorb berechtigte Kritik nachdenken, sondern vielmehr darüber, ob nicht letzterer selbst langsam beobachtungswürdig ist.
#AfD #Hütter #Sachsen
Insolvenzen steigen um 35 Prozent: Habeck ist der Totengräber unserer Wirtschaft!
Der Insolvenztrend des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt eine verheerende Entwicklung. Demnach stieg die Gesamtzahl der Firmenpleiten im März 2024 um dramatische 35 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass allein im Monat März in 1297 Unternehmen die Lichter ausgingen. Seit Beginn der Erhebung im Jahr 2016 war diese Zahl noch nie so hoch gewesen. Wer kann darüber auch überrascht sein? Mit Kernkraft-Ausstieg, „Energiewende“, CO2-Abgaben und einer unerträglich hohen Bürokratie- und Steuerlast haben Wirtschaftsminister Habeck und die Ampel-Regierung alles getan, um unserer Wirtschaft die Luft abzuschnüren.
Für die Menschen, die nun ihre berufliche Existenz verlieren, müssen die berüchtigten Worte von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) wie bitterer Hohn klingen. Auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle rechne, sagte Habeck einst in einer Fernsehsendung: Nein, damit rechne er nicht. Und weiter: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden.“ Es ist eine bittere Ironie: Ausgerechnet jener inkompetente Kinderbuch-Autor, der die Bedeutung des Wortes „Insolvenz“ nicht kennt, hat so viele Insolvenzen herbeigeführt wie kein anderer Wirtschaftsminister der Bundesrepublik.
Die Auswirkungen seiner Zerstörungspolitik lassen sich auch in einer aktuellen Auswertung des Ifo-Instituts ablesen. 78 Prozent der befragten Wirtschaftsexperten erklärten demnach, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in den vergangenen Jahren unattraktiver geworden sei; 48 Prozent erwarten weitere Verschlechterungen im kommenden Jahrzehnt. Mit den etablierten Parteien wird es dazu auch kommen – mit uns nicht. Wir werden mit der Rückabwicklung der „Energiewende“ die Energiekosten wieder senken und ideologisch motivierte Abgaben wie die CO2-Abgabe abschaffen. Und anstatt die Massenmigration voranzutreiben, werden wir mit einer bildungspolitischen Wende dafür sorgen, dass die wirklichen Fachkräfte im eigenen Land ausgebildet werden. Die fleißigen Unternehmer und Arbeitnehmer in unserem Land haben eine bessere Wirtschaftspolitik verdient!
Quelle: AfD Bundesverband
Kriminalstatistik: Drastischer Anstieg bei Straftaten im Kreis Meißen war erwartbar!
+++Pressemitteilung+++
Im Jahr 2023 wurden im Landkreis Meißen rund 14 Prozent mehr Straftaten als 2022 registriert, insgesamt 11.822 Straftaten. 20 % der Tatverdächtigen haben einen ausländischen Pass. Vor allem gewaltsame Übergriffe und Diebstähle nahmen im vergangen Jahr zu. Die Täter gehen dabei immer dreister vor. Sachsenweit gab es 2023 insgesamt 12.631 mehr registrierte Straftaten als 2022, wobei die Gewaltkriminalität um 16,2 Prozent zugenommen hat.
Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 36/Riesa, Carsten Hütter:
„Seit vielen Jahren greift die sog. Kuscheljustiz immer weiter um sich. Immer mehr Straftaten werden als ‚Bagatelldelikte‘ kleingeredet. Immer weniger Verbrecher müssen das Gefängnis oder finanzielle Einschnitte fürchten. Das Ergebnis ist so erwartbar wie fatal: Der Staat kommt einer seiner Hauptaufgaben nicht mehr nach – für Recht und Ordnung zu sorgen.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist mittlerweile so weit gesunken, dass viele Opfer von Kriminalität nicht einmal mehr eine Anzeige erstatten. Vor diesem Hintergrund ist das Dunkelfeld an Straftaten beträchtlich, die registrierten Straftaten längst nicht alle tatsächlich begangenen.
Der Vorwurf trifft dabei weniger die Polizisten vor Ort, die oftmals selbst am frustriertesten sind, dass ihnen ein und derselbe Täter immer wieder frech ins Gesicht lacht, weil die Gerichte das x-te Mal eine Bewährungsstrafe gegeben oder das Verfahren gleich ganz eingestellt haben. Die Justiz selbst auf der anderen Seite, ist vollkommen überlastet, es fehlen Staatsanwälte, Richter, Haftplätze – und das dazugehörige Personal.
Erschreckend ist zudem der Anstieg bei Rohheitsdelikten und der mit rund 20 % stark überrepräsentiert Ausländeranteil der Tatverdächtigen im Landkreis. Letzteres belegt einmal mehr in eindrücklicher Weise das Scheitern der Migrationspolitik auch in Meißen.
Äußerst bedenklich ist darüber hinaus, die immer weiter um sich greifende Internetkriminalität/Cybercrime. Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen sind immer häufiger von Erpressung, Betrug, Datendiebstahl- oder Zerstörung betroffen, die Aufklärungsquote ist miserabel.
Statt immer mehr Millionen an Steuergeldern in ideologische ‚Demokratieprojekte‘, aufgeblasene Ministerien, ‚Energiewende‘ und undurchsichtige ‚Entwicklungshilfe‘ zu stecken, sollten endlich mehr Mittel für eine zeitgemäße und effektive Verfolgung von Straftaten bereitgestellt werden.
Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit. Sie zahlen weltweit mit die höchsten Steuern und Abgaben und trotzdem tanzen ihnen die Kriminellen immer dreister auf der Nase rum. Damit muss endlich Schluss sein!
Unsere AfD ist auch und gerade angetreten, um diese Missstände zu beenden.“
#AfD #Hütter #Sachsen
https://www.saechsische.de/meissen/kriminalitaet-5986220-plus.html