Es ist bitter. Während deutsches Steuergeld für Fahrradwege und sonstige Infrastrukturprojekte in der ganzen Welt ausgegeben wird, verkommen die heimischen Straßen immer mehr zu maroden Huckelpisten.

Schlaglöcher, Bodenwellen, ausgespülte Wege finden sich überall, auch in Riesa. Und dort längst nicht nur am Poppitzer Platz. Leider. Besonders ärgerlich ist ebenso der hässliche Flickenteppich, der sich nach der Verlegung diverser Medien entlang der Lange(n) Straße zieht.

Umso enttäuschender ist, dass Riesas OB Marco Müller (CDU) größeren Straßeninstandsetzungen nun eine Absage erteilt hat. Das Geld fehle, andere Projekte hätten Vorrang.

Das frustriert nicht nur Autofahrer, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Trotz steigender Abgaben und Steuern schaffen es Freistaat und Bund nicht, die Kommunen im Straßen-und Brückenbau ausreichend zu unterstützen. Stattdessen finden sich immer mehr Hinweisschilder, die vor den ‚Reifenkillern‘ warnen. Und während die Kommen hoffen, sich so aus ihren Verkehrssicherungspflichten herauswinden zu können, denkt der von den Straßenkratern Malträtierte: ‚Repariert doch einfach die Straße, statt mir so ein dämliches Schild vor die Nase zu setzen‘! Recht hat er.

Der fortwährende Verfall der deutschen Infrastruktur zeigt, dass wir zunehmend auf dem Niveau eines Entwicklungslandes rumdümpeln. 15 Prozent der kommunalen Brücken bspw. droht der Abriss, Tendenz steigend. Neubauprojekte dauern Jahrzehnte, wie im Fall der B169.   

Wir als AfD setzen uns für eine deutliche Prioritätenverschiebung, hin zu einer ausreichenden Förderung unserer kommunalen Infrastruktur, ein. Die Städte müssen ihren Pflichtaufgaben insgesamt zu 100% nachkommen können. Wenn Abstriche gemacht werden müssen, dann bei den freiwilligen Aufgaben!

#AfD #Hütter #Sachsen

https://www.saechsische.de/riesa/riesa-wenig-aussichten-fuer-groessere-strassenreparaturen-5989225-plus.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0BMQABHTrrh5zyZcyMBGNCy434JM0wegjjsn6N3UsPTGUnse2eXRs0XulrabPtMA_aem_ASltZOR40hIlzGQN8eQWzEx1SZit9f3VQL-GuiwdsjIF1e-bGZkLDBeOdTt3ukKud-Q

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/15906) des sicherheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, geht hervor, dass am 25. und 27. März 2024 zwei bisher unbekannte Gesprächsrunden zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem MDR stattfanden.

„Inhaltlich wurde sich zu tagespolitischen Themen (…) ausgetauscht“, räumt CDU-Innenminister Armin Schuster ein. Die „Weiterverwendung der Gesprächsinhalte durch den MDR liegen in dessen Zuständigkeit“.

Zu diesen Enthüllungen erklärt Carsten Hütter:

„Ich halte es für hochproblematisch, wenn der Inlandsgeheimdienst Geheimtreffen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk abhält. Bei den tagespolitischen Themen kann es sich eigentlich nur um das geheim gehaltene Gutachten über die AfD handeln.

Während also noch nicht einmal die Parlamentarische Kontrollkommission dieses Gutachten erhält, scheint es der Verfassungsschutz an die Medien durchzustechen. Sollte der MDR in den nächsten Monaten negativ über die AfD berichten, müssen wir im schlimmsten Fall davon ausgehen, dass der Inlandsgeheimdienst den Redakteuren belastendes Material geliefert hat, das er ansonsten unter Verschluss hält.

In einer freiheitlichen Demokratie sollte es solche Praktiken nicht geben. Die Chancengleichheit der Parteien ist nur gewahrt, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgewogen berichtet und der Inlandsgeheimdienst aufhört, wie eine Gesinnungspolizei zu agieren.“