Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/15906) des sicherheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, geht hervor, dass am 25. und 27. März 2024 zwei bisher unbekannte Gesprächsrunden zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem MDR stattfanden.

„Inhaltlich wurde sich zu tagespolitischen Themen (…) ausgetauscht“, räumt CDU-Innenminister Armin Schuster ein. Die „Weiterverwendung der Gesprächsinhalte durch den MDR liegen in dessen Zuständigkeit“.

Zu diesen Enthüllungen erklärt Carsten Hütter:

„Ich halte es für hochproblematisch, wenn der Inlandsgeheimdienst Geheimtreffen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk abhält. Bei den tagespolitischen Themen kann es sich eigentlich nur um das geheim gehaltene Gutachten über die AfD handeln.

Während also noch nicht einmal die Parlamentarische Kontrollkommission dieses Gutachten erhält, scheint es der Verfassungsschutz an die Medien durchzustechen. Sollte der MDR in den nächsten Monaten negativ über die AfD berichten, müssen wir im schlimmsten Fall davon ausgehen, dass der Inlandsgeheimdienst den Redakteuren belastendes Material geliefert hat, das er ansonsten unter Verschluss hält.

In einer freiheitlichen Demokratie sollte es solche Praktiken nicht geben. Die Chancengleichheit der Parteien ist nur gewahrt, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgewogen berichtet und der Inlandsgeheimdienst aufhört, wie eine Gesinnungspolizei zu agieren.“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, arbeitet weiter auf Hochtouren an der Delegitimierung seiner eigenen Behörde.
Das sehen längst nicht mehr nur Betroffene der Verfassungsschutzbeobachtung so, sondern zunehmend auch immer mehr Rechtswissenschaftler, Politiker und Publizisten.
Mit dem ehemaligen SPD-Minister Mathias Brodkorb, dürfte Haldenwang aktuell einen der renommiertesten Kritiker haben. Brodkorb veröffentlichte jüngst sein Buch: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik.“

In diesem Buch, wie auch in seinem aktuellen Cicero Beitrag, weist er auf das mehr als fragwürdige Demokratieverständnis von Herrn Haldenwang, der CDU Mitglied ist, hin – und kommt zu dem gleichen Ergebnis, welches ich und viele andere Kritiker ebenfalls in vielfältigen Beiträgen herausgearbeitet haben: Das Vorgehen der Behörde erweist dem Verfassungsschutz einen Bärendienst. Es schützt die Demokratie nicht, sondern sorgt für das ganze Gegenteil.

Der eigentliche Souverän in unserem Land, nämlich die Bürger, wird immer mehr ans Gängelband der Schlapphüte genommen. „Was Haldenwang als Verteidigung der Meinungsfreiheit adelt, ist in Wahrheit das Zuteilen von Stigmata. Die öffentlichen Äußerungen des Verfassungsschutzes greifen damit unzweifelhaft selbst in die Meinungsfreiheit ein, die der Verfassungsschutzchef gerade dadurch zu schützen beansprucht.“, so Brodkorb.

Er arbeitet deutlich heraus, dass Haldenwang immer mehr als „Volkspädagoge der Nation in Erscheinung tritt, um den Souverän in die von ihm definierten Schranken zu verweisen“. Wie ich, attestiert er darüber hinaus den Verfassungsschutzbehörden eine mangelnde Analysefähigkeit, „frisierte Berichte“ und vor allem eine untragbare „Schlampigkeit im Umgang mit Begriffen“: „Rund 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist ein derartiger intellektueller Trümmerhaufen im Kern des Schutzes der Verfassung nicht nur ärgerlich, sondern letztlich ein Skandal.“ – resümiert der Autor.

Und er schließt mit einem Fazit, das es sich ebenfalls lohnt, in wörtlicher Rede wiederzugeben: „Wenn man nicht genau weiß, was zu sagen erlaubt ist, hält man lieber den Mund. Dies wäre dann aber seinerseits geeignet, ‚die freiheitliche und pluralistische Demokratie zu delegitimieren‘ (Christoph Gusy). Ausgerechnet der Verfassungsschutz würde sich dann als Delegitimierer der Verfassungsordnung betätigen. Über diese dialektische Volte nachzudenken, könnte sich auch für Thomas Haldenwang lohnen.“.
Erfahrungsgemäß wird der VS-Präsident allerdings weniger über die von Brodkorb berechtigte Kritik nachdenken, sondern vielmehr darüber, ob nicht letzterer selbst langsam beobachtungswürdig ist.

#AfD #Hütter #Sachsen

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutz-chef-thomas-haldenwang-wehrt-sich-gegen-kritik?fbclid=IwAR0qHMxrDy4spCTudvAOzXt2vPKISYtPDYWvz9u8i46VBOySDoVTOKWS-e8_aem_AZuEbEKrRIfF15wBG6NbS_FbpdnCEilF4ieyUFLAk7bM3J0W_Ikgc4tdLi3CS8qGLYjJ8Lf7uO-B94irMRzq2Zdu