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Riesa fährt auf Verschleiß – Die Insolvenz klopft an die Tür

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+++ Pressemitteilung +++

„Die Stadt muss sparen – und eine ganze Reihe von Maßnahmen wird deshalb im Nachtragshaushalt nicht mehr berücksichtigt.“, so die SZ in ihrem Beitrag vom 23.01.24. Weiter heißt es: „Die Stadt fährt auf Verschleiß.“ – ein Satz den „Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) bekräftigt hatte“. Riesa befindet sich weiter in Finanznöten, sodass wichtige Sanierungsmaßnahmen in Höhe von über 2 Millionen Euro, die ursprünglich für 2024 vorgesehen waren, nicht durchgeführt werden. Millionen Euro fehlen für den Erhalt von Straßen, Brücken, Gebäuden und Technik. U.a. 670.000 Euro für die Rostocker Straße, die Uttmannstraße und die Prausitzer Straße, 218.000 Euro für Orts-Brücken und 600.000 Euro für die Stadthalle.

Carsten Hütter, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 36, erklärt dazu:

„Nachdem in vergangenen Jahren die finanzielle Schieflage der Stadt teilweise heruntergespielt und zukünftige Probleme – vor denen ich gewarnt hatte – kleingeredet wurden, kommt der Oberbürgermeister Marco Müller nun nichtmehr umhin, der prekären Situation ins Auge zu schauen. Schon nächstes Jahr wird es soweit sein, dass Riesa ein zweistelliger Millionenbetrag in der Stadtkasse fehlt. Dabei werden bereits seit Jahren wichtige Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen der städtischen Infrastruktur vor sich hergeschoben – mit gravierenden Folgen: Die Ausgaben für Reparaturen steigen stetig, weil die Substanz vielerorts immer weiter aufgefressen wird.

Aber nicht nur Riesa ‚fährt auf Verschleiß‘, es betrifft nahezu alle Städte.

Auch wenn sich nun immer mehr Bürgermeister und Landträte ‚aus der Deckung trauen‘ und endlich auch öffentlich aussprechen, dass sich die Problemlagen in der Zukunft verschärfen werden, sehe ich nicht, dass die entsprechenden politischen Konsequenzen gezogen werden.

Wo bleibt das grundsätzliche Umsteuern?

‚Zerschossene‘ Haushalte wie in Riesa oder auch in der Gemeinde Hirschstein und andernorts hätten verhindert werden können und müssen. Die enorm gestiegenen Investitions-, Energie-, Sozial- und Verwaltungsausgaben waren lange absehbar. Nun reißen sie riesige Löcher in die Kommunal- und Landkreiskassen.

Wir als AfD bekräftigen daher einmal mehr: Kosmetische Flickversuche werden nicht reichen. Auch Finanzspritzen der Staatsregierung in Millionenhöhe kurieren den ‚kranken Mann‘ Kommune nicht.

Die in der bundesdeutschen Geschichte beispiellose Fehlpolitik von CDU und Ampelparteien der letzten Jahre muss endlich beendet werden: Wir müssen zurück zu preiswerter u. verlässlicher Energie aus Kohle, Kernkraft und Gas statt ‚Green new Deal‘, zu einer Fachkräfteoffensive statt Akademisierungs- und Genderwahn, zu bezahlbaren Mobilitätskosten statt Verbrennerverboten und E-Auto-Subventionen, zu Bürokratieabbau statt EU-Elfenbeinturmpolitik und Ministerien die Milliarden kosten, zu Investitionen in eigene Infrastruktur statt Finanzierungen von Radwegen und Kriegen auf der ganzen Welt und vor allem zu mehr Geld für unsere Familien und Rentner statt immer weiter ausufernde Asyl- und Integrationskosten.

Es darf nicht sein, dass die Steuerlast unserer Bürger auf der einen Seite immer weiter steigt und diese dann auf der anderen Seite immer mehr ‚Buckelpisten‘, Wartezeiten bei Ärzten und Ämtern, Schließungen von wichtigen Institutionen wie Post- oder Sparkassenfilialen, Erhöhungen von Kita- und Essengeldgebühren, Bildungsdefizite, marode Schulgebäude und Schienennetze sowie vieles mehr in Kauf nehmen müssen.“

#AfD #Hütter #Sachsen

+++ So lenken Politik und Medien von den Massenprotesten aus der Mitte der Gesellschaft ab! +++

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Wie kann man von den weiterhin stattfindenden Massenprotesten gegen die Ampelregierung ablenken? Ganz einfach: Man konstruiert einen Skandal und mobilisiert eigene Kostgänger, die dann als Mitte der Gesellschaft auftreten. Linksextreme Antifa, Blockparteienorganisationen, Verbände – sie alle werden zurzeit auf die Straße getrommelt, um gegen die Opposition zu protestieren. Und schon müssen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die regierungstreue Presse nicht mehr über Treckerblockaden, Lkw-Korsos und Demonstrationen, bei denen es um die wirklichen Probleme im Land geht, berichten.
Es ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick, mit dem die Ampel ihre Haut zu retten versucht. Der angebliche Stein des Anstoßes war ein privates Abendessen in Potsdam, das schon Wochen zurückliegt: stasihaft ausgespäht von regierungsfinanzierten
Kombattanten, aber für den Fall der Fälle offenbar erstmal in die Schublade gelegt. Nun kommt es zum Einsatz. Manch einen erinnert das alles nicht ohne Grund an die letzten Tage der DDR. Wobei die Medien sehr plump zu Felde ziehen: So werden eigene Mitarbeiter auf den Anti-Oppositionskundgebungen als Demonstranten interviewt, meistens sind sie dann noch Mitglied von SPD oder Grünen. Strafrechtlich relevante Banner – wie der Aufruf zum Töten von AfD’lern – lassen sich nicht immer verheimlichen. Teilnehmerzahlen widersprechen sich und auch den Bildern kann man nur noch bedingt Glauben schenken. Das Gute: Im Nu lassen sich heutzutage Zeitungsenten entlarven, vor allem wenn sie mit heißer Nadel gestrickt sind.
Nein, es geht auf den Demonstrationen nicht gegen den (nicht weiter konkretisierten) „Rechtsextremismus“, es geht gegen die arbeitenden Bürger, die kritisch hinterfragen, wie es in diesem Land eigentlich weitergehen soll? Und denen das Wasser bis zum Hals steht. Es ist ein gefährliches Spiel, welches Politik und Medien betreiben – denn je weiter sie den Bogen spannen, umso mehr Menschen erkennen, worum es ihnen eigentlich geht: Den bloßen Machterhalt, und dafür sind sie mittlerweile bereit, die Demokratie abzuschaffen.
Quelle: AfD Bundesverband

+++ Die Ampel bekommt den Hals nicht voll! Nur mit uns bleiben die Steuern im eigenen Land +++

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Eigentlich könnte Finanzminister Christian Lindner von der FDP aus dem Vollen schöpfen: Auch im kommenden Jahr winken Rekordsteuereinnahmen, für die man viel Gutes tun könnte. Doch statt die Bürger zu entlasten, die Wirtschaft zu fördern, in die Infrastruktur oder gar in die Bildung zu investieren, füllt die Ampel lieber fremde Kriegskassen, finanziert illegale Migranten oder baut Radwege in Peru. Aber weil selbst das höchste Steueraufkommen in der Geschichte der Bundesrepublik für all die unsinnigen Ideologieprojekte nicht reicht, werden neue Schulden gemacht. Und weil trotz allem immer noch 17 Milliarden Euro fehlen, wird auch bei den Steuern nochmal extra zugelangt – was am Ende vor allem jene trifft, die schon jetzt nicht mehr über den Monat kommen.

So soll mit der spontanen Erhöhung der CO2-Abgabe von 30 auf 45 Euro – statt wie ursprünglich geplant auf 40 Euro – pro Tonne insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Steuerkassen gespült werden. Zahlen müssen die zwar vor allem Industrie und Transportgewerbe (so wie jeder Autofahrer), die aber legen die Kosten am Ende über die Preise um. Zahlen muss es der Verbraucher über den immer teurer werdenden Wocheneinkauf. Weitere 176 Millionen Euro sollen bei den Landwirten eingespart werden – zunächst, denn bis 2026 werden es 440 Millionen.

Die Ampel zieht die Daumenschrauben bei den Steuerzahlern immer weiter an – trotz der Massenproteste, die sich längst Bahn gebrochen haben. Die Bundesregierung kennt nur eine Richtung, die das Geld in Deutschland nimmt: Weg von den Bürgern. Nur die AfD kann diesen Kostenwahnsinn beenden – denn nur mit uns wird das Steuergeld dort eingesetzt, wo es hingehört: Bei den Bürgern in diesem Land. Und das mit Augenmaß und nicht mit der Schaufel.

Quelle: AfD Bundesverband