Zur Diskussion um Parteienverbote in #Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der #AfD-Fraktion,
Carsten Hütter:
„Eine starke und wehrhafte #Demokratie muss auch gegenteilige Meinungen tolerieren. In der Politik sollte es um den Austausch von Argumenten gehen.
Konkurrenten verbieten zu wollen, ist daher definitiv der falsche Ansatz. Denn bereits subtile Verbotsandrohungen beeinträchtigen die Chancengleichheit zwischen den Parteien, wie sie in unserer sächsischen Verfassung explizit festgeschrieben ist.
Bedenklich ist zudem, dass der politisch beeinflusste #Verfassungsschutz die Verbote gewissermaßen vorbereitet. Aus unserer Sicht sollte er sich jedoch auf militante Bestrebungen konzentrieren. Gegen Gewalt muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden! Kontroverse, friedliche Meinungsäußerungen gehören hingegen zu einer lebendigen, vielfältigen Demokratie!“
In ganz Brandenburg werden großflächig „AfD“-Flyer verteilt, die gar keine sind: Mit den darauf befindlichen frei erfundenen Positionen versuchen die politischen Gegner, einen Wahlsieg der AfD in Brandenburg zu verhindern. Das zeigt nicht nur die Panik, die vorzuherrschen scheint, sondern auch den Einfallsreichtum wenn es darum geht, durch den Einsatz illegaler Methoden die Demokratie auszuhöhlen. Wir lassen uns davon natürlich nicht beirren und freuen uns auf den kommenden Sonntag! Das echte Wahlprogramm der AfD Brandenburg finden Sie übrigens hier: www.afd-brandenburg.de
