Spitzel- und Zersetzungsmethoden gab es in der Geschichte viele. Nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern, lassen sich anschauliche Beispiele finden, wie der politische Rivale seitens der jeweiligen Machthaber brutal bekämpft wurde.

Es spricht viel dafür, dass wir in Deutschland wieder in solchen Zeiten angekommen sind. Was wir zu Corona-Zeiten erlebten, war der erste „Aufschlag“, nun folgt der zweite. Der „widerborstige“ „Untertan“ soll „auf Linie gebracht“ werden. Auf Regierungslinie. Andernfalls folgt die Stigmatisierung. Für jeden „Abweichler“ gibt es den passenden Stempel, der diesen brandmarken und aus dem öffentlichen Diskurs heraushalten soll. Waren das in den letzten Jahren vor allem „Leugner“, und „Verschwörer“, sind es nun zunehmend „die Rechten“ und alle, die mit ihnen Kontakt haben.

Die Ächtung von allem, was als „rechts“ ausgemacht wird, ist zum „Breitensport“ in bestimmten politischen Kreisen geworden. Vereine, NGOs, Stiftungen, Medien und sonstige politische Vorfeldorganisationen werden staatlich alimentiert, um die Ansichten ihrer Geldgeber massiv zu bewerben und den Kontrahenten zu diskreditieren. Mit Regierungsprojekten wie bspw. dem sog. „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen (flankiert mit mehreren Millionen Euro) oder „Demokratie leben!“ (Budget 2023: 182 Millionen Euro) werden unzählige Vereine und Netzwerke dauerhaft auf Steuerzahlerkosten finanziert. Es gibt dabei zumeist nur sehr schwammig formulierte Ziele der Förderung, sodass sich Ergebnisse kaum bewerten lassen und nur schlecht nachvollzogen werden kann, wofür die Gelder konkret eingesetzt werden.

Ganz offensichtlich steht im Fokus der geförderten Initiativen häufig nicht (nur) der Rechtsextremismus, wie er vom Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden in der Vergangenheit definiert wurde. Bekämpft wird bereits das „Rechte“, der „Rechtspopulismus“ oder „Querdenker“ und neuerdings auch das „extrem Rechte“. Sowohl die Aufweichung des „Extremismus“-Begriffes wird aktuell auf die Spitze getrieben als auch die Ausweitung der sog. „Kontaktschuld“.

So ist nicht nur der staatlichen Mittelverschwendung Tür und Tor geöffnet, sondern auch der Umgehung von Recht und Gesetz. Das, was den staatlichen Behörden nicht erlaub ist, sei es aus Gründen des Neutralitätsgebotes (welches zunehmend ignoriert wird), sei es aus nachrichtendienstrechtlichen Bestimmungen, wird zunehmend auf die sog. „Zivilgesellschaft“ „ausgelagert“.

Mitarbeiter von Vereinen, Medienhäusern oder Recherche-Netzwerken spionieren, denunzieren und diffamieren im quasi-staatlichen Auftrag – als Privatpersonen- oder Organisationen. Dass Innenminister und Verfassungsschützer dieses Vorgehen nicht etwa kritisieren, sondern öffentlich loben und für weitere Maßnahmen gegen den politischen Konkurrenten nutzen, offenbart die staatliche Orchestrierung des neuen „Gesinnungs-TÜVs“.

Das ist nicht nur eines Rechtsstaates unwürdig, es untergräbt auch das Vertrauen in diesen. Immer mehr Bürger nehmen das wahr. Denn gerade im Osten der Republik haben viele noch nicht vergessen: Eine Regierung, die aufruft, zusammen mit den Sicherheitsbehörden „für die gute Sache“ und gegen die „demokratiefeindliche“ und „faschistische“ Opposition zu kämpfen, hatten wir schon einmal. Es ging für die Regierung und deren System nicht gut aus.