In Leipzig wurden in der zurückliegenden Nacht mehrere Fahrzeuge angezündet. Der Sachschaden liegt bei mindestens 60.000 Euro. Wie die BILD unter Berufung auf die Polizei berichtet, kann „eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden“.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Im Jahr 2023 wurde durch Brandanschläge auf Fahrzeuge in Leipzig ein Sachschaden in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro verursacht (vgl. Drs. 7/15610, 14258, 12990). Die Regierung geht bei diesen Fällen durch die Bank weg davon aus, dass die Täter aus der linken Szene stammen. Bei den jüngsten Brandanschlägen verhält es sich ähnlich.

Ich fordere CDU-Innenminister Armin Schuster deshalb zum wiederholten Male auf, den Linksextremismus mit der gleichen Dringlichkeit wie den Rechtsextremismus zu behandeln. Beim linken Terror darf in Sachsen nicht weiter weggeschaut werden, gleiches gilt für den Islamismus.

Das heißt: Jegliche staatliche Förderung von linksextremistischen Vereinen und Aktionsgemeinschaften ist sofort zu stoppen! Vielmehr sind die Sicherheitsbehörden inklusive des Verfassungsschutzes gefordert, dieses militante Milieu zu durchleuchten, damit es endlich auch einmal gelingt, die Brandstifter hinter Gitter zu bringen, wo sie hingehören!“

www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

Und wieder versinkt ein Ampel-Ministerium immer tiefer im Sumpf der Skandale: Die Visa-Affäre im Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) wird immer größer! Inzwischen werden laut Medienberichten bereits Tausende Einreise-Genehmigungen kriminalpolizeilich untersucht. Der Verdacht: Trotz mangelhaften beziehungsweise falschen Dokumenten ließen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) afghanische Migranten über Pakistan nach Deutschland einreisen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

Bereits im vergangenen Jahr war bekanntgeworden, dass das Auswärtige Amt krampfhaft versuchte, einen vermeintlichen Afghanen nach Deutschland zu holen, obwohl seine Identität ungeklärt war und er einen gefälschten Pass vorlegte. Einige Monate später zitierten Medienberichte aus einer brisanten E-Mail des Außenministeriums. Demnach wurde Druck auf die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ausgeübt: An der Identität des Visum-Antragstellers bestünden „eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her“. Eine erstaunliche Formulierung, die so viel über das Rechtsverständnis in Regierungsbehörden aussagt.

Das Bild wird abgerundet durch Innenministerin Faeser (SPD), die sich weigert, bundesweite Grenzkontrollen nach dem Ende der Fußball-EM fortzuführen. Dabei wurden seit dem 7. Juni im Zuge der Grenzkontrollen Hunderte Schleuser gefasst und Tausende illegale Einreisen verhindert. Doch das ficht Faeser nicht an. Stattdessen scheinen Faeser und Baerbock einen faktischen Pakt für illegale Massenmigration zu bilden: Eine Ministerin lässt die illegalen Migranten einfach über die Grenze spazieren, die andere hilft bei der Visa-Vergabe nach. Die AfD wird beides abstellen. Denn für uns hat der Schutz unserer eigenen Bürger vor Kriminalität und Visa-Missbrauch höchste Priorität!

Quelle: AfD Bundesverband