Selbst der zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verweigert CDU-Innenminister Armin Schuster die Einsicht in das 134-seitige AfD-Gutachten, das zur Einstufung als „erwiesen rechtsextrem“ führte. Das bestätigte der Minister nun in einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/15774).

Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion und Mitglied in der PKK:

„Indem CDU-Innenminister Armin Schuster die Einsichtnahme des Gutachtens in Gänze ohne stichhaltige Begründung verweigert, missbraucht er den Verfassungsschutz als Regierungsschutz.

Zu den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört es, dass der Beschuldigte erfährt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Aus diesem Grund verlange ich weiterhin die unverzügliche Einsichtnahme des gesamten Gutachtens. Noch besser wäre es, das Gutachten der Öffentlichkeit transparent zur Verfügung zu stellen.
Anscheinend ist dieses Gutachten inhaltlich jedoch derart substanzlos, dass es die AfD entlasten würde. Die Einstufung als erwiesen rechtsextrem würde dann als politisch motiviert auffliegen.“

Hintergrund: In Paragraph 17, Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG) heißt es in Absatz 2, Satz 2 zu den Rechten der PKK: „Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gefährden würde; er hat dies zu begründen.“

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Diejenigen, die von den etablierten Parteien und Medien jahrelang als „Schwurbler“ und „Alu-Hüte“ diffamiert wurden, lagen in unzähligen Punkten richtig! Die nunmehr erfolgte Veröffentlichung der internen Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts zeigt, dass das RKI selbst nicht an die offiziellen Panik-Parolen glaubte. Bei einer normalen Grippewelle „versterben mehr Leute“, heißt es in dem Bericht lapidar. Und: Die weltweiten „Lockdowns“ hätten „zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst.“

Auch beim Thema Maskenzwang äußerte sich das RKI in den internen Protokollen völlig gegensätzlich zur offiziellen Linie: „Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes.“ Wer all diese Dinge sagte, der wurde von der Bundesregierung, von den Medien und auch vom Robert-Koch-Institut auf das Übelste verunglimpft. Dabei zeigen die RKI-Protokolle klipp und klar: Auf der Basis von Lügen und Falschdarstellungen wurde eine Politik betrieben, die die Menschenwürde und unsere Grundrechte missachtete. Angehörige durften nicht zu ihren sterbenden Verwandten, Kinder wurden mit Masken gequält, Familien gespalten und zerstört.

In einem Land mit einer funktionierenden politischen Kultur würde es nun Rücktritte hageln. Gesundheitsminister Lauterbach müsste seinen Posten unverzüglich räumen, aber auch zahlreiche Verantwortliche des Robert-Koch-Instituts und Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch die etablierten Parteien haben sich in einem Kartell eingerichtet, in dem fast niemand mehr für Fehlverhalten und himmelschreiendes Unrecht zur Verantwortung gezogen wird. Auch deshalb wollen wir als AfD schnellstmöglich regieren: Wir werden die ewigen Vertuschungen beenden und das Corona-Unrecht transparent und detailliert aufarbeiten!

Quelle: AfD Bundesverband

Diese Zahlen sind unbequem für die etablierten Parteien: Laut einer repräsentativen Umfrage des INSA-Instituts geht eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Befragten davon aus, dass der sogenannte Verfassungsschutz „zu politischen Zwecken missbraucht wird“. Nur 31 Prozent der Befragten halten einen solchen Missbrauch nicht für wahrscheinlich. Spannend auch: Die Grünen sind die einzige Partei, deren Anhänger mehrheitlich dem „Verfassungsschutz“ vertrauen. Das kommt uns bekannt vor: Erst kürzlich hatte eine Studie ergeben, dass Grünen-Anhänger das größte Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben…

Verwunderlich ist das breite gesellschaftliche Misstrauen indessen nicht. Schließlich ist das Bundesamt für Verfassungsschutz „dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nachgeordnet“ und „untersteht dessen Dienst- und Fachaufsicht“ (Wikipedia). Die Innenministerin heißt Nancy Faeser (SPD) und schrieb selbst einst für ein linksradikales „Antifa“-Magazin. Der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang (CDU), versucht auf seinen Pressekonferenzen kaum noch zu kaschieren, dass er wie ein eifernder Wahlkämpfer der Ampel-Regierung wirkt. Es ist deshalb ein gutes Zeichen, dass immer mehr Bürger den Verlautbarungen des faktischen Regierungsschutzes misstrauen!

Quelle: AfD Bundesverband