Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, arbeitet weiter auf Hochtouren an der Delegitimierung seiner eigenen Behörde.
Das sehen längst nicht mehr nur Betroffene der Verfassungsschutzbeobachtung so, sondern zunehmend auch immer mehr Rechtswissenschaftler, Politiker und Publizisten.
Mit dem ehemaligen SPD-Minister Mathias Brodkorb, dürfte Haldenwang aktuell einen der renommiertesten Kritiker haben. Brodkorb veröffentlichte jüngst sein Buch: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik.“

In diesem Buch, wie auch in seinem aktuellen Cicero Beitrag, weist er auf das mehr als fragwürdige Demokratieverständnis von Herrn Haldenwang, der CDU Mitglied ist, hin – und kommt zu dem gleichen Ergebnis, welches ich und viele andere Kritiker ebenfalls in vielfältigen Beiträgen herausgearbeitet haben: Das Vorgehen der Behörde erweist dem Verfassungsschutz einen Bärendienst. Es schützt die Demokratie nicht, sondern sorgt für das ganze Gegenteil.

Der eigentliche Souverän in unserem Land, nämlich die Bürger, wird immer mehr ans Gängelband der Schlapphüte genommen. „Was Haldenwang als Verteidigung der Meinungsfreiheit adelt, ist in Wahrheit das Zuteilen von Stigmata. Die öffentlichen Äußerungen des Verfassungsschutzes greifen damit unzweifelhaft selbst in die Meinungsfreiheit ein, die der Verfassungsschutzchef gerade dadurch zu schützen beansprucht.“, so Brodkorb.

Er arbeitet deutlich heraus, dass Haldenwang immer mehr als „Volkspädagoge der Nation in Erscheinung tritt, um den Souverän in die von ihm definierten Schranken zu verweisen“. Wie ich, attestiert er darüber hinaus den Verfassungsschutzbehörden eine mangelnde Analysefähigkeit, „frisierte Berichte“ und vor allem eine untragbare „Schlampigkeit im Umgang mit Begriffen“: „Rund 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist ein derartiger intellektueller Trümmerhaufen im Kern des Schutzes der Verfassung nicht nur ärgerlich, sondern letztlich ein Skandal.“ – resümiert der Autor.

Und er schließt mit einem Fazit, das es sich ebenfalls lohnt, in wörtlicher Rede wiederzugeben: „Wenn man nicht genau weiß, was zu sagen erlaubt ist, hält man lieber den Mund. Dies wäre dann aber seinerseits geeignet, ‚die freiheitliche und pluralistische Demokratie zu delegitimieren‘ (Christoph Gusy). Ausgerechnet der Verfassungsschutz würde sich dann als Delegitimierer der Verfassungsordnung betätigen. Über diese dialektische Volte nachzudenken, könnte sich auch für Thomas Haldenwang lohnen.“.
Erfahrungsgemäß wird der VS-Präsident allerdings weniger über die von Brodkorb berechtigte Kritik nachdenken, sondern vielmehr darüber, ob nicht letzterer selbst langsam beobachtungswürdig ist.

#AfD #Hütter #Sachsen

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutz-chef-thomas-haldenwang-wehrt-sich-gegen-kritik?fbclid=IwAR0qHMxrDy4spCTudvAOzXt2vPKISYtPDYWvz9u8i46VBOySDoVTOKWS-e8_aem_AZuEbEKrRIfF15wBG6NbS_FbpdnCEilF4ieyUFLAk7bM3J0W_Ikgc4tdLi3CS8qGLYjJ8Lf7uO-B94irMRzq2Zdu

Der Insolvenztrend des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt eine verheerende Entwicklung. Demnach stieg die Gesamtzahl der Firmenpleiten im März 2024 um dramatische 35 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass allein im Monat März in 1297 Unternehmen die Lichter ausgingen. Seit Beginn der Erhebung im Jahr 2016 war diese Zahl noch nie so hoch gewesen. Wer kann darüber auch überrascht sein? Mit Kernkraft-Ausstieg, „Energiewende“, CO2-Abgaben und einer unerträglich hohen Bürokratie- und Steuerlast haben Wirtschaftsminister Habeck und die Ampel-Regierung alles getan, um unserer Wirtschaft die Luft abzuschnüren.

Für die Menschen, die nun ihre berufliche Existenz verlieren, müssen die berüchtigten Worte von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) wie bitterer Hohn klingen. Auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle rechne, sagte Habeck einst in einer Fernsehsendung: Nein, damit rechne er nicht. Und weiter: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden.“ Es ist eine bittere Ironie: Ausgerechnet jener inkompetente Kinderbuch-Autor, der die Bedeutung des Wortes „Insolvenz“ nicht kennt, hat so viele Insolvenzen herbeigeführt wie kein anderer Wirtschaftsminister der Bundesrepublik.

Die Auswirkungen seiner Zerstörungspolitik lassen sich auch in einer aktuellen Auswertung des Ifo-Instituts ablesen. 78 Prozent der befragten Wirtschaftsexperten erklärten demnach, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in den vergangenen Jahren unattraktiver geworden sei; 48 Prozent erwarten weitere Verschlechterungen im kommenden Jahrzehnt. Mit den etablierten Parteien wird es dazu auch kommen – mit uns nicht. Wir werden mit der Rückabwicklung der „Energiewende“ die Energiekosten wieder senken und ideologisch motivierte Abgaben wie die CO2-Abgabe abschaffen. Und anstatt die Massenmigration voranzutreiben, werden wir mit einer bildungspolitischen Wende dafür sorgen, dass die wirklichen Fachkräfte im eigenen Land ausgebildet werden. Die fleißigen Unternehmer und Arbeitnehmer in unserem Land haben eine bessere Wirtschaftspolitik verdient!

Quelle: AfD Bundesverband