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AfD-Anfrage: 13 Fahrzeuge fielen linken Brandanschlägen zum Opfer
Im ersten Halbjahr fackelten Extremisten in Sachsen 14 Fahrzeuge ab. Laut AfD-Anfrage (7/17037) gingen 13 Fahrzeuge auf das Konto linker Gewalttäter in Leipzig. Der Schaden betrug 700.000 Euro. Ein weiterer Anschlag traf einen Traktor bei den Bauernprotesten im Erzgebirge.
Gleichzeitig musste im ersten Halbjahr kein linker Straf- und Gewalttäter ins Gefängnis. Selbst gefährliche Körperverletzung wurde mit Geldstrafe geahndet und Steinwürfe gegen Polizisten mit Bewährungsstrafe. Viele Verfahren wurden ganz eingestellt (7/17036).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit Jahren verüben Linksextremisten die meisten politisch motivierten Gewaltstraftaten in Sachsen. Dennoch behaupten CDU-Ministerpräsident Kretschmer und sein Innenminister Armin Schuster gebetsmühlenartig, der Rechtsextremismus sei angeblich die größte Gefahr in Sachsen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, gegen jeden Extremismus im Freistaat gleichermaßen vorzugehen. Der Verfolgungsdruck auf die militante linke Szene muss deutlich erhöht werden. Dazu gehört auch, dass die Finanzierung linksradikaler Projekte mit Steuergeldern eingestellt wird.“
Parteienverbote schaden der Demokratie
Zur Diskussion um Parteienverbote in #Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der #AfD-Fraktion,
Carsten Hütter:
„Eine starke und wehrhafte #Demokratie muss auch gegenteilige Meinungen tolerieren. In der Politik sollte es um den Austausch von Argumenten gehen.
Konkurrenten verbieten zu wollen, ist daher definitiv der falsche Ansatz. Denn bereits subtile Verbotsandrohungen beeinträchtigen die Chancengleichheit zwischen den Parteien, wie sie in unserer sächsischen Verfassung explizit festgeschrieben ist.
Bedenklich ist zudem, dass der politisch beeinflusste #Verfassungsschutz die Verbote gewissermaßen vorbereitet. Aus unserer Sicht sollte er sich jedoch auf militante Bestrebungen konzentrieren. Gegen Gewalt muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden! Kontroverse, friedliche Meinungsäußerungen gehören hingegen zu einer lebendigen, vielfältigen Demokratie!“