Category Archives: AfD

AfD initiiert Untersuchungssauschuss zu munumentalem

AfD, Entschädigung, Innere Sicherheit & Justiz
 
Von einem „monumentalen Systemversagen“ beim Katastrophenschutz spricht die britische Hydrologie-Professorin Hannah Cloke, die das Europäische Hochwasser-Warnsystem mitentwickelt hat. Demnach wurde die Bundesregierung zeitnah und mit relativ präzisen Prognosen vor dem Hochwasser im Westen Deutschlands vorgewarnt, doch die „Warnkette“ sei aus unerfindlichen Gründen abgebrochen, sodass die Menschen vor Ort nichts erfahren hätten. Als Konsequenz aus dem katastrophalen Gesamtbild fordert die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen Untersuchungsausschuss, um Licht ins Dunkel zu bringen.
 
Doch auch ein Teil der Medien hat seinen Anteil am Versagen. Allen voran der WDR, der sich auf die „Popnacht“ konzentrierte, anstatt in ausreichendem Umfang zu berichten. Lebensrettende Infos gelangten somit allenfalls unzureichend an die Bürger. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in NRW, Sven Tritschler, ist entsetzt: „Das Hochwasser hat gezeigt: Bei lebensbedrohlichen Katastrophen können Sie sich auf den WDR nicht verlassen. Wo Sie dagegen ganz sicher sein können: Pünktlich zur nächsten Gelegenheit wird der Staatsfunk die nächste Beitragserhöhung fordern.“
 
Auch der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion NRW, Markus Wagner, kritisiert das Vorgehen des WDR scharf: „Während draußen Menschen von Wassermassen überrascht, eingeschlossen, mitgerissen und getötet werden, geht der öffentlich-rechtliche Rundfunk routiniert in den Feierabend. Das ist eine Schande und muss drastische Konsequenzen haben.“ Wie inzwischen bekannt wurde, hatte das Verhalten des WDR beispielsweise für den Rheinisch-Bergischen Kreis fatale Konsequenzen: Dort wurde der Alarm bewusst nicht ausgelöst, weil befürchtet wurde, dass dies zu Panik geführt hätte, wenn keine parallele Berichterstattung im Fernsehen stattfindet.
 
Quelle: AfD Bundesverband

Mehrheit der Deutschen unterstützt islamkritische AfD-Positionen

AfD, Islam, Religion

Da können die sogenannten „Haltungsjournalisten“ so lange berieseln, wie sie wollen: Bei der Islamkritik bleibt die Mehrheit der Deutschen auf AfD-Linie. Laut einer repräsentativen Studie von Alice-Schwarzer-Stiftung, Giordano-Bruno-Stiftung und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) vertreten nur fünf Prozent der Befragten die Auffassung, dass der Islam „voll und ganz“ zu Deutschland gehöre. 45 Prozent waren sogar der Ansicht, dass der Islam „gar nicht“ Bestandteil unseres Landes sei. Es ist eine Klatsche für politische und journalistische Eliten, die an der Bevölkerung vorbei agieren. Und es zeigt, wie weltfremd der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) mit seinem Islam-Diktum handelte.

Die Skepsis der Deutschen ist wahrlich gut begründet: Die fehlende Trennung von Politik und Religion, die deprimierende Situation der Menschenrechte in unzähligen islamischen Ländern zeigt, dass ein reformierter Islam nicht in Sichtweite ist. Bestärkt werden die fundamentalistischen Strömungen des Islams durch eine Politik, die auf Anbiederung und Zurückweichen setzt. Die AfD dagegen sagt: Unsere Gesetze und unsere staatlichen Prinzipien müssen auch gegenüber islamischen Eiferern durchgesetzt werden. Kein Prophet dieser Welt darf über dem Grundgesetz stehen! Deshalb setzt sich die AfD für ein Verbot von Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein und wendet sich gegen die unkontrollierte islamische Masseneinwanderung.

https://rp-online.de/panorama/religion/fuer-viele-buerger-gehoert-der-islam-gar-nicht-zu-deutschland_aid-59214829

Quelle: AfD Bundesverband

Wir stehen zur Meinungsfreiheit!

AfD, Linke-Meinung, Meinungsfreiheit.

Dass Ansichten jenseits des Mainstreams oftmals stigmatisiert und verunglimpft werden, gehört seit dem Aufstieg der 68er-Begegung und der Grünen zum Alltag. Doch nun zeigt eine aktuelle Allensbach-Umfrage, dass das Problem immer krasser wird. „Eine Mehrheit fühlt sich gegängelt“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung und fasst damit die Ergebnisse der Meinungsforscher zusammen. Noch nicht einmal die Hälfte der Deutschen glaubt demnach noch, man könne seine politische Meinung frei äußern. In der Zeit zwischen den 60er Jahren bis ins vergangene Jahrzehnt waren noch rund zwei Drittel der Auffassung, dass ein relativ hohes Maß an Meinungsfreiheit herrscht.

Zu den „heiklen Themen“, bei denen man sich leicht „den Mund verbrennen“ könne, zählen viele Bürger – wen wundert es – Muslime und den Islam (59 Prozent) oder Patriotismus und Vaterlandsliebe (38 Prozent). Es sind gerade diese sehr wichtigen Themen, bei denen die AfD jenen Bürgern eine Stimme gibt, deren Meinung oft diffamiert und ausgegrenzt wird – wir scheren uns nicht um die Vorgaben der politisch korrekten Meinungspolizei. Und wir haben dabei offensichtlich die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, wie auch die Abfrage konkreter Fälle in der Allensbach-Studie zeigt: 71 Prozent lehnen die Gender-Sprache ab, 77 Prozent finden das Wort „Zigeunerschnitzel“ akzeptabel. Diese Menschen sind schlicht so normal wie die AfD.

Dass die Grünen-Anhänger „mit Abstand am wenigsten Meinungsklimadruck empfanden“, wie die FAZ schreibt, verwundert nicht. Was für ein Kunststück, wenn mehr als 50 Prozent der ARD-Volontäre mit den Grünen sympathisieren und wenn Kirchen, Universitäten, Schulen und sogar Großkonzerte weitgehend von grüner Ideologie beherrscht sind. Doch während die grüne Elite die Institutionen dominiert, gilt ihr Tugendterror an der Bevölkerungsbasis eher als sektenhaft: Satte 95 Prozent der Befragten haben kein Verständnis dafür, dass eine Grüne-Politikerin sich für ihre Aussage entschuldigt hat, dass sie als Kind gerne Indianerhäuptling habe werden wollen. Schlechte Voraussetzungen für eine Pseudo-Volkspartei, die den Kanzler stellen möchte. Gute Voraussetzungen für eine echte Volkspartei wie die AfD, die sich am natürlichen Empfinden normaler Leute orientiert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-viele-zweifeln-an-meinungsfreiheit-in-deutschland-17390954.html

Quelle: AfD Bundesverband

Carsten Hütter: Die AfD bleibt bei ihrer Rechtsauffassung – Bundesvorstand wird Berufung empfohlen

AfD, Geld, Justiz

Berlin, 16. Juni 2021. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte heute über einen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten an die AfD in Höhe von 396.000 Euro. Man habe bei Zahlungen aus der Schweiz im Jahr 2017 angeblich gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen, so der Vorwurf des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Das Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage der AfD zurück.

Dazu äußert sich Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Partei, wie folgt:

„Die Alternative für Deutschland bleibt bei ihrer stichhaltig begründeten Rechtsauffassung, dass es sich in der Angelegenheit um eine persönliche Kandidatenspende für die Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017 im Bodensee-Wahlkreis 293, Frau Dr. Alice Weidel, gehandelt hat. Aus diesem Grund ist unsere Partei in keinster Weise davon betroffen, weshalb hier die Vorgaben des Parteiengesetzes auch nicht angewendet werden können.“

Bundesschatzmeister Carsten Hütter wird dem Bundesvorstand der AfD daher empfehlen, gegen das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin Berufung einzulegen.