Man stelle sich vor, Linksextremisten fackeln zwei Lkw eines Unternehmers und ehemaligen CDU-Stadtrates in Leipzig ab. Es entsteht ein 700.000 Euro-Schaden. Die Täter feiern sich auf einer Antifa-Internetseite. Dem Opfer werden dort Vernetzungen mit Neonazis vorgeworfen und der CDU eine Zusammenarbeit mit Faschisten. Gewidmet wird der Brandanschlag der sog. „Hammerbande“.

Man stelle sich weiter vor, dass die Leipziger CDU darauf mit Pressemitteilungen reagiert, in welchen diese ein „konsequentes Vorgehen“ fordert sowie, dass „linksextremer Terrorismus keinen Platz in Leipzig haben darf“. Dafür müsse u.a. endlich „auch Schluss damit sein, dass der Oberbürgermeister an Demos teilnimmt, wo die Antifa mitläuft und ihre Fahnen schwenkt“.

All das hat sich im November dieses Jahres genau so zugetragen und warf natürlich gleich mehrere spannende Fragen auf, die ich der sächsischen Staatsregierung stellte: Welche Erkenntnisse zur Tatbeteiligung von Linksextremisten gibt es? Sind die Kontakt- und Vernetzungsvorhaltungen zu Neonazis korrekt? Gibt es Initiativen der CDU Leipzig gegen Linksextremismus und wird die Extremistenseite indymedia.org endlich abgeschaltet? Und vor allem: Was ist über die Vernetzung des SPD-OB Burkhard Jung in die Antifa-Szene bekannt?

Die Antworten des Innenministers: So vorhersehbar wie jämmerlich. Keine Erkenntnisse, wissen wir nicht, gibt es nicht, nicht unser Zuständigkeitsbereich.

Wenn so das „konsequente Vorgehen“ gegen den Linksextremismus in Sachsen aussieht – na dann gute Nacht! Aber was soll man auch anderes von einem CDU-Minister erwarten, der selbst nicht nur vor Demonstranten aufgetreten ist, die Antifa-Fahnen schwenkten, sondern diese sogar noch als „Verfassungsschützer“ adelte. Wer weiß, am Ende war das noch die gleiche Veranstaltung, an der auch der Leipziger OB Jung teilnahm ….

#AfD #Hütter #Sachsen #Antifa #Linksextremismus #Doppelmoral

Links zu den Anfragen:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4821&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4820&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

https://de.indymedia.org/node/550506

#AfD #Hütter #Sachsen #Coronaunrecht #Coronaaufarbeitung
https://www.corona-untersuchungsausschuss-sachsen.de/informationen 

85 % ohne Vertrauen in die Rente – ein Armutszeugnis für die Regierung.

In Sachsen haben laut „Altersvorsorge-Report 2025“ 85 Prozent der Befragten das Vertrauen in die gesetzliche Rente verloren und erwarten nur noch eine Art Grundsicherung. Viele fühlen sich von der Politik beim Thema Altersvorsorge im Stich gelassen. Die Angst vor Altersarmut wächst: Nur etwa ein Drittel glaubt, den Lebensstandard im Alter halten zu können, für 74 Prozent ist der Gedanke an die eigene finanzielle Situation im Alter eine Belastung. Neue Instrumente, wie die geplante Frühstart-Rente, erhalten zwar Zuspruch, gleichzeitig verunsichern neue Debatten, wie der aktuell diskutierte spätere Renteneintritt für Akademiker, die Bürger weiter.

Aus meiner Sicht spiegeln die Ergebnisse der Befragung die desaströse Regierungspolitik der letzten Jahre wider. Wenn 85 Prozent der Sachsen der gesetzlichen Rente nicht mehr trauen und sich vor Altersarmut fürchten, ist das nichts anderes als ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik in unserem Land.

Bei den Rentenhöhen liegt Deutschland bereits unter dem Durchschnitt der OECD Länder, wobei der Wohneigentumsanteil auch unter dem Schnitt vieler Länder – gerade der südlichen – liegt. Damit kommen zu geringen Renten oft auch noch hohe Mietbelastungen im Alter. Hier muss unbedingt umgesteuert werden. Wir brauchen keine jährlichen Rentendebatten und intransparente „Mini-Reformen“. Wir müssen endlich unsere Familien stärken und die Verschwendung im Bundeshaushalt und insbesondere die verantwortungslose Migrations- und Energiepolitik stoppen. Und wir müssen mehr Wohneigentum für unsere Bürger schaffen, was nur mit einem massiven Bürokratieabbau, sinkenden Abgabenlasten und dem unkomplizierten Erschließen von Bauland umgesetzt werden kann.

#AfD #Hütter #Sachsen