Heute Infostand in Strehla, trotz Schneeregen und Kälte🙈. Danke an Nadine und Marvin für die Unterstützung😊. Leider war der Markt heute kaum besucht, trotzdem wurden gute Gespräche geführt.👍
Obdachlosenheim Riesa – wenn leere Kassen die Ärmsten der Gesellschaft treffen.
+++Pressemitteilung+++
Riesa wollte mit Landesmitteln aus dem Programm „FR-Regio“ einen Block an der Freitaler Straße 10–12 zu einer neuen Unterkunft für Wohnungslose umbauen und bis zu 40 Plätze schaffen. Das Land Sachsen hat die Förderung für 2026 jedoch – wider Erwarten – abgelehnt. Für Riesa bedeutet das einen Rückschlag, weil die Stadt bei Gesamtkosten von 200.000 Euro auf eine 75%-Förderung gehofft hatte und Ende 2026/Anfang 2027 die Unterkunft eröffnen wollte. Nun prüft das Rathaus, ob der Umbau ohne Förderung oder in einer späteren Förderrunde umgesetzt werden kann – andernfalls droht eine Fortsetzung der Hängepartie, während die bisherige Unterkunft an der Klötzerstraße seit Jahren baufällig ist.
Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:
„Dass Riesa bei der Unterkunft für Wohnungslose leer ausgeht und dessen Schicksal nach jahrelangem Hin-und-Her nun weiter ungewiss ist, ist ein politisches Armutszeugnis. Bei der Unterbringung handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe und dafür braucht es endlich eine Lösung.
Wenn das Land bei solchen Kernaufgaben nicht unterstützt, während es beim Thema Migration mit Geld nur so um sich wirft, haben wir ein spaltendes, gesellschaftliches Problem: Allein der Betrieb der zahlreichen Asyl-Erstaufnahme-Einrichtungen kostete den Freistaat Sachsen im Jahr 2025 insgesamt 103,7 Millionen Euro. Im Rahmen des Programms ‚FR-Regio‘ standen im Gegensatz dazu gerade einmal 2,8 Millionen Euro für die Unterstützung neuer Vorhaben zur Verfügung. So wenig, dass das Obdachlosenheim Riesa – mit vergleichsweise überschaubaren Gesamtkosten – nun weiter zur Hängepartie wird. Statt eine längst überfällige Lösung zu ermöglichen, sind es also tatsächlich die Regierungsverantwortlichen, die sich den Vorhalt gefallen lassen müssen, die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Schließlich wird hier bei den Hilfsbedürftigen offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und den einen ermöglicht, was den anderen verwehrt bleibt. An den Finanzen kann es dabei nur bedingt liegen, denn für linke Vereine und sog. ‚Demokratieprojekte‘ gibt der Freistaat jedes Jahr ebenfalls hohe Millionensummen aus.
Aus AfD Sicht war lange klar: Wenn Asylbewerbern dezentrales Wohnen ermöglicht wird, dann Wohnungslosen doch erst recht. Deshalb hat sich die AfD-Stadtratsfraktion in Riesa schon vor Jahren mit einem Antrag für die Wohnungslosen und deren dezentrale Unterbringung, bspw. in leerstehenden Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Riesa, ausgesprochen.
Mit der Unterbringung in den Plattenbauwohnungen an der Freitaler Straße, scheint nun eine gute Lösung gefunden worden zu sein. Jetzt muss es aber endlich auch an die Umsetzung gehen!“
#AfD #Hütter #Sachsen #Wohnungslosigkeit
Gewaltkriminalität in Sachsens ÖPNV auf Höchststand – Wo bleiben die Maßnahmen?
+++Pressemitteilung+++
Die Gewaltstraftaten im sächsischen öffentlichen Personenverkehr stiegen auf ein Fünfjahres-Hoch. An Haltestellen und in Verkehrsmitteln (ohne Bahnhöfe) wurden 2020 noch 386 schwere Delikte, wie gefährliche Körperverletzung, Raub, sexueller Übergriff und Totschlag, erfasst, 2025 waren es schon 572. Ein Plus von 48%. Insgesamt wurden 10.653 „Opferdelikte“ in den letzten fünf Jahren gezählt. Dies hat eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Hütter und Tobias Keller ergeben (DRS.: 8/6104). Bei der Beantwortung konnte die Staatsregierung allerdings nicht angeben, in welchem Verhältnis Fahrgäste und Personal von den Straftaten betroffen waren. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Straftaten betrug zuletzt 45%.
Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Carsten Hütter:
„Die Zahlen zur Gewaltkriminalität im ÖPNV spiegeln jene der gestern von der Staatsregierung vorgestellten Gesamt-Kriminalstatistik für Sachsen wider: Während die Straftatenanzahl insgesamt leicht gesunken ist, ist die Zahl der besonders bedrohlichen Straftaten gestiegen. Wir haben also weiterhin nicht nur ein ‚gefühltes‘ Sicherheitsproblem, wie uns viele Politiker von Union bis Linke immer wieder weismachen wollen, sondern ein faktisches. Besonders bedrückend ist, dass zu den jährlich knapp 600 Gewaltdelikten im ÖPNV noch viele hunderte in unseren Bahnhöfen hinzukommen. Leipzig nimmt dabei nach wie vor einen negativen Spitzenplatz ein. Die Quote von 45% ausländischer Tatverdächtiger – bei einem Ausländeranteil in Sachsen von ca. 8 % – führt einmal mehr vor Augen, dass wir weiterhin ein ganz strukturelles Problem im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik haben.
Wir als AfD sind angetreten, um gerade auch unsere öffentlichen Orte endlich wieder sicherer zu machen. Während unsere Fraktion im Sächsischen Landtag dafür zuletzt u.a. den Antrag eingebracht hat, Messergewalt härter zu bestrafen (DRS.: 8/5618), warten wir vergeblich auf die wirksamen Maßnahmen der Staatsregierung. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Kriminelle die lachenden Dritten sind, während unsere Staatsanwaltschaften in Aktenbergen untergehen und insbesondere auch wertvolle Zeit bspw. mit vermeintlichen ‚Meinungsdelikten‘ vertun. Es ist die ‚harte‘ Kriminalität, die vielmehr in den Fokus gerückt werden muss.“
Hintergrund:
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=6104&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5618&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined
#AfD #Hütter #Sachsen
AfD-Bürgerbüro in Riesa wieder angegriffen!
In der Nacht vom 27.03. auf den 28.03.2026 wurde mein Abgeordneten-Bürgerbüro in Riesa wieder angegriffen. Unbekannte warfen Steine von einer umliegenden Baustelle in die Fensterscheiben, welche stark beschädigt wurden. Die Polizei ermittelt.
So etwas ist kein „Protest“, sondern feige Sachbeschädigung und ein Angriff auf unsere demokratische Arbeit vor Ort. Ich sage ganz klar: Wir, die von den Bürgern gewählten AfD-Vertreter, lassen uns von den vielen Angriffen der letzten Jahre in keiner Weise unterkriegen.
Wir machen weiter – konsequent, standhaft und für die Menschen in unserer Region!
#Riesa #AfD #CarstenHütter #Bürgerbüro #Demokratie #Rechtsstaat #WirMachenWeiter
