Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) hat aktuell die Broschüre „Antisemitische Codes und Chiffren“ veröffentlicht. Für den Inlandsgeheimdienst ist demnach bereits verdächtig, wenn „zum Beispiel von unbestimmt bleibenden ‚Eliten‘ oder ‚Globalisten‘ die Rede ist, die als globale Verschwörer im Hintergrund die Fäden ziehen“. Hier würden „antisemitische Stereotype“ verbreitet, so auch bei der Verwendung des Begriffs „Plandemie“. Wörtlich heißt es u.a.: „So dienen je nach Kontext Begriffe wie ‚Finanzglobalisten‘, ‚Hochfinanz‘, ‚Großkapital‘ oder ‚Ostküste‘ […] als Code für dieses Narrativ“.
Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter erklärt dazu:
„Die Mängel bei der Analysefähigkeit und rechtlichen Einordnungen von Begriffen durch das Landesamt für Verfassungsschutz werden immer offensichtlicher. Es geht sowohl vollkommen an der Realität der Bürger als auch an jedem juristischen Grundverständnis vorbei, wenn Äußerungen wie ‚Eliten‘, ‚Globalisten‘, ‚Großkapital‘ oder ‚Plandemie‘ in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden.
Der Verfassungsschutz ist hier vollkommen übers Ziel hinausgeschossen. Er muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, hier sei der ‚Regierungsschutz‘ oder eine ‚Gesinnungspolizei‘ unterwegs.
Denn im Ergebnis macht er sich einmal mehr zum Werkzeug, um den Diskurs in der Gesellschaft immer weiter zu verengen und unliebsame politische Meinungen zu skandalisieren und zu sanktionieren. Das ist es, was mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Meinungsfreiheit tatsächlich nicht vereinbar ist. Das schadet unserer Demokratie und auch der Glaubwürdigkeit des Inlandsgeheimdienstes selbst.
Anstatt Sprachverbote durch teure, vom Steuerzahler finanzierte, Broschüren weiter voranzutreiben, sollte das Landesamt für Verfassungsschutz vielmehr auf die wirklich drängenden Probleme für Jüdinnen und Juden in Deutschland hinweisen. Diese gehen nämlich ganz offensichtlich größtenteils von Einwanderern aus, die weder die jüdische noch die christliche Kultur respektieren, geschweige denn achten.
