Das EU-Parlament hat gestern, am 17.06.2026, die Rückführungsverordnung beschlossen. Mit einem klaren Votum von 418 Ja- zu 218 Nein-Stimmen haben die Abgeordneten für deutlich strengere Asylregeln gestimmt, u.a. für die Errichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten. In diese Zentren außerhalb der EU sollen Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – bspw., weil diese sich weigern, sie aufzunehmen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Es hat ziemlich genau 10 Jahr gedauert, bis eine zentrale Forderung der AfD endlich auf Europaebene umgesetzt wurde. Bereits zu Beginn der von der CDU-Regierung zu verantwortenden Massenmigration 2015/2016 haben wir in den verschiedenen Landesparlamenten die Auslagerung von Asylverfahren und die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten gefordert. Mit Einzug in den Bundestag 2017 und in das EU-Parlament auch dort. Dafür sind wir von den anderen Fraktionen massiv angegriffen und diffamiert worden. Immer wieder wurde uns eine angebliche ‚Menschenfeindlichkeit‘ unterstellt, so auch bei entsprechenden Debatten hier im Sächsischen Landtag.

Eine Dekade später bleibt festzustellen, dass wir von Anfang an richtig lagen und der sich immer weiter aufbauende Druck aus der Bevölkerung auch zu einem Umdenken in anderen Fraktionen führte. Viel zu spät, aber immerhin, ist nun der Weg frei, für eine beschleunigte Rückführung von Ausreispflichtigen und die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz. Die gestern beschlossene Rückführungsverordnung zeigt, dass wir mit solider Arbeit und Beharrlichkeit Forderungen durchsetzen können – und in Zukunft auch schneller durchsetzen werden.“

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https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260611IPR45214/neues-eu-system-zur-ruckfuhrung-von-drittstaatsangehorigen

+++Pressemitteilung+++

Gestern wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht für das 2025 veröffentlicht. Demnach stieg die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent auf 135 – fast doppelt so hoch wie die der rechtsextremistischen Gewaltdelikte (73). Am meisten betroffen von linksextremen Straftaten waren Leipzig und Dresden, direkt gefolgt vom Landkreis Meißen.

Bei der Vorstellung des Berichtes fokussierten der CDU-Innenminister Armin Schuster und LfV-Präsident Dirk-Martin Christian dennoch auf den Rechtsextremismus. Auch die AfD wurde wieder an zentraler Stelle im VS-Bericht erwähnt, ihr wurde mit 2.000 Personen das größte „Personenpotential“ zugeordnet, neben den „unstrukturierten Extremisten“ (2.100).

Schuster sprach sich für eine stärkere Kooperation des LfV mit der Polizei sowie für einen Ausbau der operativen Arbeit am konkreten Fall aus. Auch prüfe er eine Beobachtungsmöglichkeit von 12-Jährigen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Mitglied der PKK, erklärt dazu:

„Wenn man nach den Zahlen der Gewalttaten geht, stellt nicht der Rechtsextremismus im Freistaat die größte Bedrohung dar, sondern der Linksextremismus. Gegen diese Einsicht verschließt sich die Staatsregierung seit Jahren und baut den VS stattdessen weiter zum eigenen politischen Schutz um, der zunehmend die größte Oppositionspartei ‚in die Zange nimmt‘.

Derweil fackeln linke Gewaltfanatiker fast im Wochentakt Autos in Leipzig ab, ohne, dass der VS und die Polizei nennenswerte Erfolge erzielen. Auch können radikale, autonome Kräfte regelmäßig marodierend durch die sächsische Messestadt ziehen, Polizeidienststellen oder Parteitage angreifen – meist ungehindert und ohne Festnahmen oder strafrechtliche Konsequenzen. Aus meinen Kleinen Anfragen zu diesen Komplexen geht hervor, dass konkrete Straftaten angeblich so gut wie nie konkreten Linksextremisten und deren Gruppierungen zugeordnet werden können. Polizei und VS arbeiten im Bereich ‚links‘ offensichtlich dauerhaft aneinander vorbei.

Wenn Herr Schuster also für eine stärkere Kooperation des VS mit der Polizei plädiert, dann wäre sie genau an dieser Stelle notwendig. Alle Möglichkeiten sind konsequent auszuschöpfen, bis an die Grenze dessen, was das Trennungsgebot noch zulässt. Gleiches gilt für den Vorstoß, die operative Arbeit auszubauen. Brandstifter, die enormen gesellschaftlichen Schaden anrichten und immer wieder unsere Energie- und Bahninfrastruktur angreifen, lassen sich natürlich kaum aus Amtsstuben heraus dingfest machen.

Das Alter der Beobachtungsfähigkeit auf 12 Jahre abzusenken, kann sinnvoll sein, aber nur, wenn auch die Strafmündigkeit auf 12 Jahre abgesenkt wird – wofür sich die AfD-Fraktion ausspricht (Drs. 8/7240). Dies würde im Sinne eines Gleichlaufes von Straf- und Extremismusverfolgung sein.

Unsere Sicherheitsbehörden haben sich konsequent um Gewalttäter zu kümmern. Der jüngste VS-Bericht zeigt aber erneut, dass CDU-Innenminister Schuster den in Sachsen und insbesondere Leipzig grassierenden militanten Linksextremismus einfach nicht in den Griff bekommt. Seine lautstarken Ankündigungen der Vergangenheit erweisen sich abermals als ‚Schall und Rauch‘. Auch vom versprochenen ‚Gesamtkonzept gegen alle Extremismusformen‘ fehlt noch jede Spur.“

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Jens Spahn hat als Gesundheitsminister ein finanzielles Desaster hinterlassen, das nun neue Ausmaße annimmt. Über sechs Milliarden Euro wurden für minderwertige Corona-Masken verschwendet, die jetzt vernichtet werden müssen. Allein die Lagerung der 2.174 Tonnen an Schutzmaterial in Ulm verschlingt jährlich 47 Millionen Euro Steuergelder, wobei sich die Kosten bereits auf rund 200 Millionen Euro summierten. Weitere 70 Millionen Euro sind für die geplante Entsorgung bis 2027 veranschlagt.

Während die Bürger unter der Last der aktuellen Wirtschaftspolitik leiden, offenbart dieses Vorgehen den verantwortungslosen Umgang mit öffentlichem Vermögen. Spahn, der dieses Millionengrab maßgeblich zu verantworten hat, sitzt heute als Fraktionsvorsitzender der Union wieder an den Schalthebeln der Macht. Politische Konsequenzen für diese beispiellose Verschwendung blieben völlig aus. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, dass ein solch fatales Versagen in der Regierungspolitik offenbar keine beruflichen Folgen nach sich zieht, sondern sogar in höchste Ämter führt.

Diese Politik des Geldverbrennens muss endlich beendet werden. Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung der Beschaffungsvorgänge und eine persönliche Haftung der politisch Verantwortlichen. Steuergelder sind kein Spielgeld für gescheiterte Experimente. Es braucht eine Politik, die wieder verantwortungsvoll mit den Finanzen der Bürger umgeht, anstatt diese für nutzlose Müllberge aus dem Fenster zu werfen.

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Quelle: https://www.merkur.de/politik/folgen-von-spahns-verfehlter-politik-warken-laesst-tonnenweise-corona-masken-vernichten-zr-94340859.html