Trotz Männerschnupfen, Infostand in Lommatzsch mit Christian Reck.
Schnüffel-Profile des Verfassungsschutzes
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im November 2024 entschieden, dass die Regierung Landtagsabgeordneten Auskunft über eingesetzte „Fake Accounts“ des Verfassungsschutzes erteilen muss.
In Berlin erfolgte daraufhin eine detaillierte Aufschlüsselung, wie viele Fake Profile der Verfassungsschutz auf jeweils welchen Plattformen einsetzt.
Genau diese Auskunft verweigert indes der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster. Nachgefragt hatte der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter (Drs. 8/1189).
Hütter erklärt dazu:
„Wir lassen uns nicht mit einer ungefähren Angabe abspeisen. Innenminister Schuster hatte zugegeben, dass der sächsische Verfassungsschutz Fake Accounts im unteren dreistelligen Bereich einsetzt. Es macht aber einen großen Unterschied, ob das nun 101 oder 499 sind. Deshalb prüfen wir eine Auskunftsklage wie in Thüringen.
Berlin hat die Frage nach den Fake Accounts sehr genau beantwortet. Warum soll diese Auskunft nicht genauso in Sachsen möglich sein?
Ich gehe sogar noch weiter: Weil heimliche Gesinnungsprüfungen in sozialen Netzwerken und vielleicht sogar in privaten Chats hochproblematisch sind, wollen wir auch wissen, was die Fake Accounts konkret machen.
Es besteht zum Beispiel der Verdacht, dass die Fake Accounts durch extremistische Äußerungen in den Netzwerken unvorsichtige Nutzer in Fallen locken. Das darf es nicht geben und daher verlangen wir volle Transparenz.“
Leipziger Hauptbahnhof wird zum Kriminalitäts-Hotspot – Ausländerquote liegt bei 46%.
+++Pressemitteilung+++
Eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion im Bundestag hat ergeben, dass sich die Sicherheitslage im Leipziger Hauptbahnhof in den letzten Jahren signifikant verschlechtert hat. 2019 wurden 295 Gewaltdelikte und 999 Eigentumsdelikte (davon 192 Sachbeschädigungen) erfasst. Im Jahr 2023 stiegen diese Werte auf 558 Gewaltdelikte und 1.647 Eigentumsdelikte (196 Sachbeschädigungen).
Die aktuelle Gesamterfassung für 2024 belegt mit 606 Gewaltdelikten und 1.755 Eigentumsdelikten eine weitere dramatische Zunahme. Zudem zeigt sich in fast allen Deliktsbereichen ein hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger, was insbesondere bei Eigentumsdelikten (646 Deutsche vs. 821 Nicht-Deutsche) und Messerdelikten zum Ausdruck kommt. Bei den Gewaltdelikten hat sich die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen allein in den letzten beiden Jahren von 148 auf 210 erhöht. Ein Plus von 41,9%.
Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Carsten Hütter:
„Wir haben nicht nur ein ‚gefühltes‘ Sicherheitsproblem, wie uns viele Politiker von Union bis Linke immer wieder weismachen wollen, sondern ein faktisches. Das betrifft immer häufiger und in zunehmender Intensität öffentliche Plätze, wie insbesondere den Leipziger Hauptbahnhof.
Besonders erschreckend ist der vergleichsweise hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger dort, der in den verschiedenen Deliktsgruppen rapide zunimmt. Eine Quote von 46% bei den Gewaltstraftaten bspw. – bei einem Ausländeranteil in Sachsen von ca. 8 % – zeigt, dass wir ein ganz strukturelles Problem im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik haben.
Ohne ein konsequentes Umsteuern und eine zeitgemäße und effektive Verfolgung von Straftaten wird die Sicherheitslage am Hauptbahnhof und anderen Orten weiter eskalieren. Die Bürger haben aber einen Anspruch auf Sicherheit. Sie zahlen weltweit mit die höchsten Steuern und Abgaben und trotzdem tanzen ihnen die Kriminellen immer dreister auf der Nase rum. Damit muss endlich Schluss sein – genauso, wie mit der deutschen Kuscheljustiz!
Unsere AfD ist auch und gerade angetreten, um diese Missstände zu beenden.“
Quellen: Bundestags-Drucksache 20/13213 und Drucksache 20/14963
Antwort auf die Kleine Anfrage von Martin Hess u. Fraktion
