+++ Pressemitteilung +++

Wie die „Freie Presse“ am 24.07.2025 berichtete, wird im Landeskriminalamt Sachsen aktuell geprüft, ob eine dritte Sonderkommission im Staatsschutzbereich eingerichtet wird, die sich auf den Islamismus fokussieren soll, „weil wir in dem Bereich eine Radikalisierung feststellen und es […] eine Reihe von islamistisch motivierten Anschlägen gegeben hat“. Laut CDU Innenminister Schuster soll sich damit im Ermittlungsbereich Islamismus die Schlagkraft des Polizeilichen Terrorismus und Extremismus-Abwehrzentrums nochmals deutlich erhöhen. Es sei noch unklar, ob die neue LKA-Gruppe „Soko Islamismus“ heißen wird, weil sie auch für andere religiöse Ideologien zuständig sein soll. Wann die Soko mit wie vielen Beamten gegründet wird, sei noch offen. Zusätzliches Personal hierfür gebe es aber nicht.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Ich finde es mehr als bemerkenswert, dass der sächsische Innenminister mit diesem Vorhaben um die Ecke kommt, kurz nachdem im Landtag unser AfD Antrag ‚Extremismus konsequent bekämpfen – Für ein umfassendes Gesamtkonzept‘ abgelehnt wurde. Hier wird wohl ‚scheibchenweise‘ in Teilen das umgesetzt, was wir als AfD schon lange fordern, aber bei jeder Plenar-Abstimmung auch von der CDU torpediert wird. Dieses Vorgehen erinnert an die Einrichtung der ‚Soko LinX‘ im Herbst 2019 – auch erst nach langem Druck unserer Fraktion.

Diese ‚Salamitaktik‘ – nur um der AfD nicht in der jeweiligen Abstimmung Recht geben zu müssen – ist nicht nur durchschaubar, sie ist auch nicht ausreichend. In Sachsen müssen endlich konsequent jede Form des Extremismus und die damit zusammenhängenden politisch motivierten Straftaten bekämpft werden. Ein tatsächliches Gesamtkonzept ist dafür dringend notwendig. Die nun in Aussicht gestellte Einrichtung einer Soko zur Bekämpfung des religiösen Extremismus kann da nur der Anfang sein. Abgesehen davon, bleibt für mich schleierhaft, wie die Schlagkraft bei der Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich erhöht werden soll, wenn kein zusätzliches Personal bereitgestellt wird.

Darüber hinaus brauchen wir keine wachsweiche Ankündigungsrhetorik aus dem Innenministerium, sondern endlich Fakten. Eine ‚Soko Islamismus‘ hätte es längst geben können und müssen. Deutschland und Sachsen sind schon viel zu lange eine wachsende Spielwiese für Islamisten, weil die Bundes-und Landesregierung bei der Einstufung, Aufklärung und Bekämpfung der verschiedenen Extremismusformen offenkundig mit zweierlei Maß messen.“