Politik kennt keinen Urlaub (aber kurze Auszeiten😎)! Heute Infostand in Lommatzsch und am Oster- Samstag in Riesa!

Dieses Mal ist es das sächsische Landesamt für Archäologie, das den dringend notwendigen, schnellen Ausbau der B 169 weiter verzögert. Für die Vorplanungen und Genehmigungen des nur 8 km langen Straßenabschnitts zwischen Seerhausen und Salbitz sind bereits 12 Jahre vergangen. Der Neu- und Ausbau der B 169 dauert insgesamt schon weit über 20 Jahre – abstruse Zeitdimensionen, über die man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.

Zu Unmengen an Bürokratie, Umweltauflagen, Rechtsstreitigkeiten und komplizierten Ausschreibungsverfahren kommen nun auch noch archäologische Untersuchungen, die den Baustart immer weiter in die Ferne rücken – wohl bis 2026.

Es ist nur schwer verständlich, warum historische Ausgrabungen nicht effizienter geplant werden, um dringende Projekte, wie den Straßenneubau, nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Die Verzögerungen kosten nicht nur Zeit, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel, was sich negativ auf Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt. Zwar ist der Schutz unseres kulturellen Erbes von Bedeutung, dennoch bedarf es eines ausgewogenen Ansatzes, der sowohl die historischen Belange als auch den zügigen Ausbau moderner Verkehrswege ermöglicht.

Es kann nicht sein, dass ein Jahr oder noch länger, mit nur einer Handvoll Mitarbeitern, wenige Straßenkilometer penibel inspiziert werden. Das ist falsch verstandener archäologischer Eifer, der den aktuellen Bedürfnissen unserer (noch) Industrienation in keiner Weise gerecht wird und ganz nebenbei mehrere Millionen Euro kostet – wie mir die Staatsregierung bereits auf Anfrage mitteilte (Drs.-Nr.: 7/17026). Wir können uns das weder leisten noch wollen wir uns damit abfinden. Genauso wenig wie mit Sätzen des Chefplaners der Leipziger Niederlassung des Landesamts für Straßenbau und Verkehr, Markus Heier, der letztes Jahr in Bezug auf den weiteren Fortgang des Straßenausbaus verkündete: „Reibungslos wird nichts funktionieren, das ist klar.“

Ich werde mit Nachdruck an dem Thema B 169 dranbleiben und weitere Fragen dazu an die Staatsregierung stellen.

MdL Carsten Hütter

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/stopp-ausbau-bundesstrasse-100.html

+++ Pressemitteilung +++

lm Jahr 2024 erfolgten gerade einmal 43 Verurteilungen im Bereich der linksmotivierten Straftaten in Sachsen. Eingestellt wurden hingegen 969 Strafverfahren – meistens, weil keine Täter ermittelt werden konnten, wie eine Anfrage an die Staatsregierung ergab (Drs.-Nr.: 8/2143).

Das Strafmaß ist bei den wenigen Verurteilungen fast ausnahmslos niedrig. So wurde bspw. in einem Fall der gefährlichen Körperverletzung (Schläge und Tritte gegen Teilnehmer einer Kundgebung) eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verhängt, in einem anderen Fall der Körperverletzung (Eindringen in ein Studentenwohnheim in vermummter Aufmachung, Bewurf von Studenten mit Eiern und Wasserbomben und Rufen von u.a. „Scheiß Deutschland“, „Deutschland ist scheiße“, „Scheiß Patrioten“) gab es eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen. Mit 40 Tagessätzen wurde eine Beleidigung mit den Worten „du scheiß Bullenfotze“, „du kannst gar nichts machen, du dummer Wichser“, „du Arschloch“, „ihr scheiß Bullenschweine“ geahndet. Viele schwere Straftaten, wie bspw. ein Brandanschlag auf die Fahrerkabinen von fünf Baugeräten, eine Körperverletzung mit Knüppeln und Stöcken, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und diverse weitere Brandanschläge und gefährliche Körperverletzungen blieben ungeahndet.

Anfragensteller MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Der Verfolgungsdruck auf linksextreme Straftäter muss dringend erhöht werden. Zu häufig kommen selbst schwer Kriminelle ‚ungeschoren‘ davon. Und auch, wenn mal der ein oder andere gefasst wird, sind die Strafen meist sehr lasch. Ein paar Tagessätze Geldstrafe, die keine Eintragung ins Führungszeugnis zur Folge haben, sind alles andere als abschreckend für die Täter.

Dass es durchaus anders geht, sieht man bei Verurteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ‚rechts‘, wo schnell mal 100 Tagessätze ausgeurteilt werden, oder, wie in dem aktuell hoch diskutierten Fall von David Bendels, 7 Monate (Bewährungs-) Freiheitsstrafe für das Verbreiten einer satirischen Fotomontage verhängt werden.

Dieses ‚Messen mit zweierlei Maß‘ bleibt den Bürgern nicht verborgen. Auch fragen sich immer mehr: Wie wollen die Sicherheitsbehörden den grassierenden Linksextremismus endlich wirksam bekämpfen? Polizei und Verfassungsschutz arbeiten im Bereich ‚links‘ offensichtlich dauerhaft aneinander vorbei – eine Zuordnung von linksextremistischen Straftaten zu konkreten Linksextremisten bzw. linksextremistischen Gruppierungen kann die sächsische Staatsregierung noch immer nicht vornehmen. Vom versprochenen ‚Konzept gegen Linksextremismus‘ fehlt ebenfalls noch jede Spur. Hier hat der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster zwar laute Ankündigungen gemacht, aber – wie so oft – nicht geliefert!“

Hintergrund: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2143&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined