+++ Pressemitteilung +++
„Die Clankriminalität breitet sich auch in Sachsen immer weiter aus – seit vielen Jahren. Meine Fraktion und ich nehmen dieses Thema deshalb regelmäßig parlamentarisch in den Blick und konfrontieren die Staatsregierung damit.
Mit mehreren Kleinen Anfragen (2025 u. 2026) wollte ich u.a. wissen, um wie viele Clanmitglieder, welcher Clans, es sich handelt und welche Aktivitäten bekannt sind. Weder zu den Zahlen noch zu den Aktivitäten hat die Staatsregierung Angaben gemacht. Damit drängte sich natürlich die Frage auf, wie unsere Sicherheitsbehörden diese Art der Kriminalität wirksam bekämpfen können, wenn nicht einmal diese grundlegenden Kenngrößen bekannt sind. Auch auf diese Nachfrage von mir: Nur heiße Luft.
Offensichtlich verfügt aber die Staatsregierung doch über zumindest halbwegs konkrete Zahlen. So konnte ich nun ganz aktuell aus dem Focus (und weiteren Medien) erfahren:
‚Allein in Sachsen werden dem syrischen Clan-Milieu bis zu 1000 Personen zugerechnet, von denen die meisten im Raum Leipzig aktiv sind. Im Kern handelt es sich um vier Großfamilien. Das erklärte Raiko Märtins vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen im Gespräch mit FOCUS online.‘.
Es werden die Clanfamilien A., K., D. und A. genannt und auch weitere Ausführungen zu Aktivitäten gemacht – Zahlen und Angaben, die mir die Staatregierung vorenthalten hat. Warum das so ist? Das werde ich mit meiner Fraktion im nächsten Innenausschuss des Sächsischen Landtages erfragen. Und auch, warum angeblich keine Auskünfte zu Festnahmen und Abschiebungen gemacht werden können.
Fakt ist derweil, dass zu viele Clanverfahren in Sachsen eingestellt werden und auch Vermögensabschöpfungen so gut wie nie stattfinden. Kriminelle Parallelstrukturen können sich so immer weiter verfestigen.
Polizei und Justiz müssen endlich konsequent gegen Clan-Kriminalität vorgehen – und vor allem auch die bestehenden Möglichkeiten für Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung konsequent ausschöpfen. Es kann nicht sein, dass mehrfach-/intensivtatverdächtige Clan-Zuwanderer immer noch in Deutschland sind und tagtäglich unseren Staat und unsere Bürger ungeschoren ausnehmen und verhöhnen können!“
MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen
Hintergrund:
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=3941&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
https://carsten-huetter.de/clan-kriminalitaet-in-sachsen-jedes-zweite-verfahren-wird-eingestellt/
#AfD #Hütter #Sachsen #Clankriminalität