Die Posse wird immer absurder! Nachdem die geplante Neuwahl des Thüringer Landtags geplatzt war, hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten erklärt, um das Chaos aufzulösen. Als Reaktion darauf will die CDU-Fraktion allen Ernstes an ihren Tischen sitzen bleiben und somit die Wahl boykottieren – weil man Angst hat, dass CDU-Abgeordnete für Höcke stimmen könnten…
Wo bleibt hier das freie Mandat des Abgeordneten? In Artikel 53 der Thüringer Landesverfassung heißt es klipp und klar: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“ Angesichts der eklatanten Missachtung dieses Artikels 53 ist es absurd, dass ausgerechnet CDU-Funktionäre versuchen, der AfD ihre demokratische Orientierung abzusprechen.
Quelle: AfD Bundesverband