Das CDU-geführte Kultusministerium in Baden-Württemberg duldet offenbar die gezielte politische Agitation des linksextremen „Zentrums für Politische Schönheit“ an staatlichen Schulen. Der Protestbus „Adenauer SRP+“ machte auf Einladung des Lehrers Thomas Fuchs an der Realschule Tiengen Halt, um Stimmung gegen die AfD zu machen. Dieselbe Gruppierung störte im Sommer das Interview von Alice Weidel und verhöhnte den attackierten Journalisten Jonas Aston mit nationalsozialistischen Anspielungen.
Die Duldung solcher Aktionen durch staatliche Behörden ist ein handfester Skandal und verletzt das gesetzliche Neutralitätsgebot im Bildungssystem schwerwiegend. Wenn gewaltverherrlichende Extremisten ungehindert Zugang zu Klassenzimmern erhalten, gefährdet dies die freie Meinungsbildung der Schüler. Schulen mutieren unter den Augen der Landesregierung von Orten der Wissensvermittlung zu Plattformen für einseitige politische Indoktrination.
Die AfD fordert die strikte Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses und ein sofortiges Verbot dieser linksextremen Propaganda an allen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Unsere Kinder brauchen echten Schutz vor ideologischer Missionierung und eine Schule, die zu selbstständigem Denken befähigt. Wir müssen diesen aggressiven Linksextremisten endlich die rote Karte zeigen und die politische Neutralität im Klassenzimmer konsequent durchsetzen.