Archiv der Kategorie: AfD-Bund

Mit dem Tod Helmut Kohls verliert Deutschland den letzten, großen Staatsmann

Den Tod von Bundeskanzler a.D., Helmut Kohl, der am gestrigen 16. Juni im Alter von 87 Jahren in Ludwigshafen verstarb, kommentiert Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende der Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die deutsche Geschichte ist untrennbar mit Helmut Kohl verbunden.

Der ‚Riese aus Oggersheim‘, wie ihn seine Bewunderer gerne und oft bezeichneten, war der Wegbereiter für die deutsche Einheit.

Als in den Systemen der beiden benachbarten Staaten noch von beidseitiger Koexistenz und Zweckgemeinschaften die Rede war, hatte Helmut Kohl bereits die Vision eines geeinten Deutschlands im Blick.

Indem Honeckers Regime schließlich 1989 der friedlichen Revolution der DDR-Bürger weichen muss, erkennt er die historische Chance.

Der ‚Kanzler der Einheit‘ hat mit dem unbeirrbaren Verfolgen seines Traums die politische Landschaft in Europa für immer verändert.

Dafür bin ich, sind die Deutschem ihm auf ewig dankbar. 

Auch die Versöhnung mit dem einstigen Erbfeind Frankreich war von Anfang an ein eminenter Eckpunkt seines politischen Selbstverständnisses.

Die Handreichung mit Francois Mitterand auf den ehemaligen Schlachtfeldern von Verdun war nicht nur eine bloße Geste. Sondern das tiefe Wissen um die Notwendigkeit der deutsch-französischen Freundschaft.

Ich verneige mich vor diesen Leistungen und einem Menschen, der stets gesamt deutsch dachte und handelte.

Die Welt, Europa und unser Land verliert einen großen, den letzten deutschen Staatsmann.“

Der Staat garantiert nicht länger für Ihre Sicherheit

Der Staat garantiert nicht länger für Ihre SicherheitIn der letzten Sendung „hartaberfair“ ging es um die Sicherheitslage im Land. Karl Lauterbach von der SPD sieht den Staat nicht mehr zuständig.
Die Kernaufgabe des Staates liegt im Schutz seiner Bürger. Im Gegenzug akzeptieren die Bürger, dass sie ihre Waffen abgeben, das Gewaltmonopol auf den Staat übertragen und ihrerseits mit Steuern und Abgaben Sorge dafür tragen, dass dieser seiner Aufgabe auch nachkommen kann. So zumindest der Konsens auf dem Papier. Doch viele Menschen spüren inzwischen, dass der Staat seiner Bringschuld längst nicht mehr gerecht wird.
Statistiken, die Aufschluss über Einbrüche und Gewaltverbrechen geben, bestätigen das. Gerade in NRW kletterten die Einbruchsdelikte unter Rot-Grün in den letzten Jahren auf Rekordniveau. Angesprochen darauf, wie man wieder für mehr Sicherheit sorgen kann, merkte Herr Lauterbach von der SPD zynisch an, dass letztlich jeder selbst verantwortlich sei. Er empfahl von den Bürgern getragene Investitionen. 400 bis 800 Euro für eine Wohnung und 2000 Euro für ein ganzes Haus sollen sie aufwenden, um sich vor Einbruch zu schützen.
Diese Denkweise von Herrn Lauterbach offenbart doch so einiges. Es ist die Bankrotterklärung des deutschen Staates, der sich durch unkontrollierten Zuzug aus allen Welt ein Kriminalitätsproblem geschaffen hat, mit dem er längst nicht mehr fertig wird. Nun sollen es bitteschön die Bürger richten. Wie sich die Politik hier aus der Verantwortung stiehlt, ist unglaublich. Der Staat allein hat für die Sicherheit im Land zu sorgen, indem er Zuwanderungspolitik im Interesse der Bürger betreibt und sie mit seinen Institutionen schützt.
Schafft und will er das nicht mehr, hat er ausgedient.
AfD Mut zur Wahrheit

Morgen soll im Bundestag das geplante Gesetz zum Verbot von Kinderehen erstmals beraten werden

Das Gesetz ist eine Kompromisslösung zwischen CDU und SPD. Sie sieht vor, dass Ehen mit Partnern unter 16 Jahren ohne richterliche Entscheidung für nichtig erklärt werden. Ehen von 16 bis 18 jährigen werden gerichtlich aufgelöst. Das Gesetz enthält mehrere Ausnahmen wegen so genannter „Härtefälle“.
 
Dazu erklärt Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:
 
„Die AfD setzt sich seit Gründung für ein kompromissloses Verbot von Kinderehen ein. Ein eigener Antrag, eingebracht in den Sächsischen Landtag, wurde vom Altparteienkartell mit fadenscheinigen Argumenten abgeblockt. Nun reichen die Regierungsparteien CDU und SPD ‚ihr‘ Gesetz in den Bundestag ein, das weder Fisch noch Fleisch ist. Schon die zahlreichen so genannten Härtefälle, die Ausnahmen der Aufhebung zulassen, werden in Zukunft dazu führen, dass windige und findige Juristen im Auftrag ihrer minderjährigen Mandanten jedes Schlupfloch ausnutzen.
 
Im Antrag der sächsischen AfD-Fraktion finden sich klare Forderungen. Nach unserer Auffassung soll in Deutschland die Ehefähigkeit generell erst ab 18 Jahren gegeben sein – ohne Ausnahme. Die standesamtliche Eheschließung muss vor der religiösen Eheschließung erfolgen. Sofern Minderjährige im Ausland eine Ehe geschlossen haben, muss diese nach deutschem Recht, also kraft Gesetzes als unwirksam erklärt werden.
 
Es ist bei uns zu Recht skandalös, sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch Erwachsene zu verharmlosen. Jetzt soll es unsere Gesellschaft plötzlich wieder gutheißen, nur weil der minderjährige Ehepartner das angeblich doch ganz gut findet? Minderjährigen, denen wir hier das Recht absprechen, ein Wahlrecht auszuüben, sollen nun doch mündig genug sein, den Missbrauch durch einen bedeutend älteren Partner zu legitimieren? Die Diskussion ähnelt frappierend jener, mit der die Grünen noch vor einiger Zeit Pädophilie verharmlosen wollten.
Hätte die CDU-/SPD-Regierung des Freistaates, wie im Entwurf gefordert, sich auf Bundesebene für unsere Initiative stark gemacht, müssten wir und die vielen minderjährigen Opfer jetzt diese weichgespülte Kompromisslösung nicht ertragen. Stattdessen demonstrierten sie, dass Ideologie ihre Entscheidungen prägt und nicht der Verstand für Sachpolitik.“