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Ein Jahr nach linker Blockade des AfD Parteitags in Riesa – Die Bilanz der Strafverfolgungsbehörden ist verheerend!
+++Pressemitteilung+++
Im Zusammenhang mit den Blockaden gegen den AfD Parteitag in Riesa am 11./12.01.2025 waren 130 Ermittlungsverfahren gegen mehrere Hundert Personen eingeleitet worden. Auf Anfrage teilte die Staatsregierung mit, dass bislang 3 Anklagen erhoben, 5 Strafbefehle beantragt und 35 Verfahren eingestellt wurden. Die Anklagen und Strafbefehle betreffen 8 Personen, die Einstellungen mehrere Hundert. Die restlichen Verfahren sind noch immer offen. Ebenfalls teilte die Staatsregierung mit, dass hinsichtlich der Blockadeaktionen des Bündnisses „Widersetzen“ gegen die AfD Veranstaltung am 29./30.11.2025 in Gießen keine Ermittlungsverfahren seitens sächsischer Behörden geführt werden. Auch zu Geldflüssen in und aus Sachsen an das Bündnis „Widersetzen“ bzw. den VVN-BdA e.V. und deren Verwendung zu rechtswidrigen und/oder extremistischen Zwecken hat die Staatsregierung keine Kenntnisse, vgl. Drs.-Nr.: 8/4938.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Die Bilanz der Sicherheitsbehörden ein Jahr nach den rechtswidrigen Blockade-Aktionen in Riesa ist katastrophal. Mehr als 1.000 Linksextremisten hatten die gesamte Stadt quasi in Geiselhaft genommen und bei gewalttätigen Zusammenstößen 30 Polizeibeamte verletzt. Es ist ein verheerendes Zeichen, dass bis jetzt nur 8 von ihnen mit einem Verfahren konfrontiert sind. Die Straftäter und Extremisten werden das geradezu als Einladung verstehen, unserer Rechtsordnung weiter brutal auf der Nase herumzutanzen.
Auch ist es den Bürgern nicht vermittelbar, dass buchstäblich Busladungen voll Antifa-Anhängern aus Leipzig und Dresden nach Gießen gekarrt werden, um dort ebenfalls Straftaten in großem Umfang zu begehen und unsere Sicherheitsbehörden mehr weniger tatenlos zusehen. Gewalt- und Blockadeaufrufe müssen bereits im Vorfeld klar geahndet werden, genauso wie die finanzielle Förderung des militanten Linksextremismus. Das ist hier – wieder – nicht geschehen. Es kann nicht sein, dass Verfassungsschutz und Polizei keine Ahnung über den Verbleib und Einsatz von mehreren zehntausend Spenden-Euro an ‚Widersetzen‘ bzw. der ‚Vereinig. d. Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) e.V.‘ über die Plattform ‚gofundme.com‘ haben, auf deren Internetseiten Tipps gegeben werden, wie man polizeiliche Maßnahmen am besten torpedieren kann.“
Hintergrund:
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=4938&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
#AfD #Hütter #Sachsen #Widersetzen #Linksextremismus
AfD-Anfrage: 1,6 Millionen Euro Schaden durch linke Anschläge auf Fahrzeuge im Jahr 2025
Durch Brandanschläge auf Fahrzeuge ist Bürgern und Unternehmen im Freistaat Sachsen ein Schaden von 1,6 Millionen Euro entstanden. Abgefragt hat die Daten für 2025 (Drs. 8/5576) der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter.
Hütter erklärt zu den Ergebnissen:
„Zunächst einmal muss ich CDU-Innenminister Armin Schuster dafür kritisieren, dass er eindeutig linke Anschläge nicht als solche klassifiziert. Am 7. November 2025 bspw. wurden zwei Lkw eines ehemaligen CDU-Stadtrats und Unternehmers in Brand gesetzt. Der Schaden betrug 600.000 Euro.
Es war somit der schlimmste Anschlag des Jahres 2025. Dazu liegt ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Seite Indymedia vor. Wenn das Innenministerium selbst solch klare Fälle nicht als politisch motivierte Kriminalität links (PMK links) einstuft, läuft das auf eine Vertuschung der Hintergründe hinaus, mindestens jedoch schlampige Arbeit.
Noch erschreckender ist, dass CDU-Innenminister Armin Schuster keine Angaben zur Aufklärungsquote machen kann. Im Klartext heißt das: Linke Feuerteufel, die Millionenschäden anrichten, kommen in Sachsen meistens ungeschoren davon.
Das muss sich zwingend ändern. Die an der Schwelle zum Terrorismus agierende linke Szene muss dabei auch stärker mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden.“
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen
Poller statt Sicherheitspolitik? Millionen-Ausgaben dürfen kein Dauerzustand werden!
Sicherheitsauflagen für Großveranstaltungen wie Umzüge, Märkte und Feste werden vielerorts deutlich umfangreicher und treiben die Kosten für Städte und Gemeinden teils in den sechsstelligen Bereich oder darüber hinaus. Allein Dresden kostete der Schutz seiner fünf innerstädtischen Weihnachtsmärkte im Jahr 2025 rund 1,7 Millionen Euro. Diese Entwicklung folgte bekanntlich nach diversen islamistischen Anschlägen in Deutschland. Hiernach mussten Veranstaltungen teilweise abgesagt oder verkleinert werden, weil die Anforderungen nicht mehr zu stemmen waren. In Sachsen liegt dazu ein Vorstoß der BSW-Fraktion vor, wonach Terrorabwehr als staatliche Aufgabe anerkannt und ein Landesfonds von fünf Millionen Euro für mobile Sperren, Poller, Videoüberwachung und Sicherheitsdienste geschaffen werden soll.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Das Problem liegt seit Jahren auf der Hand: Wir brauchen Fahrzeugsperren, Poller und Sicherheitsdienste in Innenstädten, weil der Staat die innere Sicherheit nicht mehr im Griff hat. Auch wenn ich mich wiederhole – der Haupttreiber dieser Gefährdungslage war und ist eine unkontrollierte, illegale Massenmigration mit einem System, das Menschen ins Land lässt, die nie hätten einreisen dürfen – und zu wenige wieder konsequent aus dem Land bringt, wenn sie hier straffällig werden oder kein Aufenthaltsrecht haben. Vor über anderthalb Jahren kündigte der CDU-Innenminister Armin Schuster eine Abschiebeoffensive an und forderte ein Sofortprogramm für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Das ist gescheitert, in Sachsen leben weiter über 1.000 ausländische Intensivtäter, die meisten auf freiem Fuß.
Ein weiteres Problem liegt auch in sonst immer weiter steigenden Anforderungen an Sicherheit und Durchführungsbestimmungen bei Veranstaltungen. Immer mehr Vorschriften und Bürokratie, auch für kleinere Gemeinden, führen zu immer größeren Kostenpositionen. Hier muss mehr auf den Prüfstand als nur unsere Sicherheitspolitik.
Natürlich, unsere Gemeinden benötigen Unterstützung und ja, Terrorabwehr ist eine Aufgabe von Bund und Land – keine Frage. Insofern adressiert der BSW-Vorschlag ein drängendes Problem.
Die wirkliche Entlastung kommt aber weniger durch einen – von Steuergeldern finanzierten – Landesfonds, als vielmehr durch einen längst überfälligen Politikwechsel: Grenzen schützen, illegale Einreisen stoppen, konsequent zurückweisen, abschieben statt dulden, Gefährder tatsächlich in Haft nehmen und Verfahren so beschleunigen, dass der Rechtsstaat wieder wirkt. Es müssen also vielmehr die Ursachen bekämpft werden und nicht nur Symptome. Wer das nicht liefert, zwingt jede Stadt dazu, sich mit Pollern zu verbarrikadieren – und nennt das dann ‚Sicherheitskonzept‘.“
#AfD #Hütter #Sachsen #Merkelpoller #Merkellego
Mehr Firmeninsolvenzen auch in Meißen
+++Pressemitteilung+++
Die Zahl der Erwerbstätigen ging 2025 in den fünf ostdeutschen Ländern um 0,6 % zurück. In Sachsen sanken die Beschäftigtenzahlen in nahezu allen Bereichen, besonders stark prozentual bei Selbstständigen. Branchenmäßig gab es die größten Verluste im Bau, im verarbeitenden Gewerbe sowie in Finanz- und Unternehmensdienstleistungen. Nur die öffentlichen und sonstigen Dienstleistungen (v. a. Gesundheit/Soziales) konnten leicht zulegen.
Im Landkreis Meißen gab es im Jahr 2025 allein bis Oktober 46 Insolvenzen – so viele wie im gesamten Jahr 2024. Besonders betroffen waren Unternehmen, die acht Jahre oder länger am Markt waren, wie eine Anfrage an die Staatsregierung ergab (Drs.-Nr.: 8/5451). In den Jahren 2021 und 2022 gab es – insbesondere aufgrund der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – nur 31 bzw. 27 Insolvenzanträge.
Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1 und Fragesteller, erklärt dazu:
„Die abermalige Zunahme von Insolvenzen auch im Landkreis Meißen kommt alles andere als überraschend: Horrende Energiepreise, Bürokratie-Aufwuchs, Abgabenlast, ideologische Klimavorgaben, fehlende Investitionsanreize und die noch immer nachwirkende Corona-Politik – das zerstört den Wirtschaftsstandort. Es war darüber hinaus auch nur eine Frage der Zeit, bis die künstlich niedrig gehaltene Insolvenz-Quote der Corona-Jahre massiv steigen wird. Genau das passiert seit 2023. Die aktuellen Zahlen sind einmal mehr die Quittung für die fatale Regierungspolitik von CDU und SPD. Besonders alarmierend ist, dass nicht nur Arbeitnehmer wegfallen, sondern ausgerechnet Selbstständige prozentual am stärksten betroffen sind: Das ist das Sterben des Mittelstands, also des Rückgrats unserer regionalen Wirtschaft.
Gleichzeitig wächst nahezu nur noch der Bereich ‚öffentliche und sonstige Dienstleistungen‘. Das ist ein gefährliches Ungleichgewicht: Wenn die produktiven Sektoren schrumpfen, kann ein aufgeblähter Staats- und Sozialbereich den Wohlstand nicht ersetzen – er kann ihn nur verwalten, bis am Ende nichts mehr da ist.
Wir als AfD wollen das verhindern, allen voran mit bezahlbarer Energie, radikalem Bürokratieabbau und einer Minderung der Steuer- und Abgabenlast für Angestellte und Unternehmen.“
#AfD #Hütter #Sachsen #Insolvenzen
Hintergrund: http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5451&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
Streusalz-Fiasko – wenn der Winter die deutsche Fehlpolitik entlarvt!
+++Pressemitteilung+++
In Deutschland gibt es in mehreren Regionen, insbesondere in Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen einen teils akuten Mangel an Streusalz. Lagerbestände sind aufgebraucht, während Lieferengpässe und hohe Nachfrage die Situation verschärfen. Das führt mitunter zu spiegelglatten Straßen und Wegen, gerade auf „Nebenstrecken“. Betroffen sind u.a. bspw. auch Riesa und Großenhain.
In Berlin eskaliert derweil ein Streit zum Verbot von Streusalz für Privatpersonen, das von der Stadt nach schweren Stürzen ausgesetzt worden war und dann, auf Klage des „Naturschutzbundes“, vom Verwaltungsgericht wieder angeordnet wurde.
Auf den Wasserstraßen im Land steht zum Teil die Schiffart still, weil Eisbrecher schon vor Jahren verkauft worden sind.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Das diesjährige Streusalz-Fiasko steht für so ziemlich alles, was in diesem Land schiefläuft: Schlechte Vorbereitung, Sparmaßnahmen in kritischen Bereichen, Rechtsvorschriften, die Straßen-Bäume mehr schützen als die Gesundheit der Bürger und lauter verantwortliche Stellen, die gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen.
Das passiert, wenn man der grün-linken Propaganda vom Klima-Kollaps und ewiger Sommerhitze glaubt und Winter für ein ‚Phänomen‘ hält, das nur noch in russischen Märchen von Väterchen Frost beschrieben wird. Tatsächlich erleben wir aber nicht nur in Kamtschatka Schnee bis in die fünfte Etage, sondern in vielen Teilen der Welt winterliches Frostwetter, das sogar bis Kuba reicht. Wenn es dort Probleme gibt, ist das nachvollziehbar. Wenn aber in Deutschland ein ‚ganz normaler Winter‘ dafür sorgt, dass Bahnen nicht mehr fahren, Flugzeuge nicht mehr fliegen, Schiffe nicht mehr schwimmen und Straßen und Gehwege zu Eisschnelllaufpisten mutieren, dann ist das ein Armutszeugnis für unser Land.
Die politischen Amtsträger müssen dringend umsteuern und wieder Vernunft statt Ideologie walten lassen. Dazu gehört, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird. Dabei darf natürlich auch gern an Auftausalz-Alternativen nachgedacht werden oder, wo es sinnvoll ist, auch Salz mit Splitt gemischt werden. Auch die Winterdienst-Unterstützung durch Bauern kann ausgeweitet werden, so wie es bspw. im Erzgebirgskreis teils erfolgreich praktiziert wird.
Was aber endgültig der Geschichte angehören muss, ist, dass man an entscheidenden Stellen jedes Jahr aufs Neue vom ‚Winter überrascht‘ wird und sog. ‚grüne NGOs‘ gegen die Bürgerinteressen mit Steuermillionen weiter finanziert werden.“
#AfD #Hütter #Sachsen #Streusalz #Gurkenwasser
Warum lässt Sachsen Schleuser laufen? Illegale Grenzübertritte unterbinden!
Wegen zu langer Verfahren wurden im Freistaat Sachsen in den letzten beiden Jahren 29 mutmaßliche Straftäter wieder freigelassen. 2016 gab es nur einen derartigen Fall.
Nutznießer seien vor allem Schleuser, „die Migranten auf lebensgefährliche Weise transportiert haben sollen“, berichtet heute die „Freie Presse“.
Das Problem ist altbekannt: Bereits 2023 hatten die AfD-Abgeordneten Dr. Volker Dringenberg und Carsten Hütter (7/13166) die Regierung darauf aufmerksam gemacht. Geschehen ist seitdem so gut wie nichts.
CDU-Innenminister Armin Schuster und CDU-Justizministerin Constanze Geiert müssen sich deshalb fragen lassen, ob sie die Einschleusung illegaler Migranten – und womöglich sogar noch krimineller Personen – einfach so hinnehmen.
Die AfD fordert: Illegale Grenzübertritte unterbinden! Schleuser hart bestrafen statt laufen lassen!
Zur Information: Für die Einschleusung von Ausländern sind Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren möglich (§ 96 Aufenthaltsgesetz).