+++Pressemitteilung+++

In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 2025 1.512 Übergriffe auf Polizeibeamte und 108 Übergriffe auf Polizeidienststellen registriert, 355 Polizisten wurden dabei verletzt (Kleine Anfrage 8/3631).  Insbesondere Leipzig sticht dabei besonders negativ hervor, allein 356 Straftaten ereigneten sich dort.

Die Zahlen steigen damit auf ein Allzeithoch und liegen im Bereich verletzte Beamte und angegriffene Dienststellen um 40 % höher als im ersten Halbjahr 2024 (252 Verletzungen, 77 angegriffene Dienststellen). Im Vergleichszeitraum 2024 gab es 935 Übergriffe auf Polizeibeamte, wobei hier die Beleidigungsdelikte noch nicht mitgezählt wurden.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, erklärt dazu:

„CDU Innenminister Armin Schuster kündigte nach seinem Amtsantritt vollmundig an, rigoros gegen die Krawallmacher vorgehen zu wollen, die ungeniert und kaltschnäuzig Polizisten und Reviere attackieren, teils mit Wurf- und Brandgeschossen. Die Zahlen der Übergriffe auf unsere Sicherheitskräfte sinken seitdem aber nicht etwa, sie steigen weiter an. Besonders ins Auge stechen die seit 2020 zunehmenden direkten Attacken auf Polizeistationen. Innerhalb eines halben Jahres wurden nun erstmals mehr Angriffe gezählt als in den Jahren 2015 bis 2020 zusammengenommen (94 Angriffe).

Trauriger Hotspot bei der Gewalt gegen die Polizei ist und bleibt mit nochmals zunehmenden Zahlen Leipzig. Passend zum Bild und wenig überraschend, ist die Zahl der politisch linksmotivierten Angriffe dieses Halbjahr knapp sieben Mal höher als die Zahl der rechtsmotivierten. Auch dieser Fakt belegt einmal mehr, dass die größte Gefahr für unsere Sicherheit und Ordnung nicht von ‚rechts‘, sondern vielmehr von ‚links‘ ausgeht. Umgekehrtes gilt für die Aufklärungsquote – die politisch linksmotivierten Angriffe auf die Polizei wurden nur zu 48,5 % aufgeklärt, bei den rechtsmotivierten waren es 70 %.

Ich erwarte von Innenminister Schuster, das Sicherheitsproblem für unsere Sicherheitskräfte endlich in den Griff zu bekommen. Insbesondere Angriffe, wie der auf den künftigen Polizeiposten in der Leipziger Eisenbahnstraße durch 80 Linksextremisten am 23.05.2025, bei dem kein Täter festgenommen werden konnte, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Hierzu muss allen voran die Soko LinX aufgestockt werden, statt nur mit dem halben Arbeitsansatz der Soko Rex weiter dahinzudümpeln.“

Am 17. und 18. September 2025 tagten im Sächsischen Landtag die innen- und sicherheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen.

Zu den Ergebnissen der Tagung zur „Reform des Verfassungsschutzes“ erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

„Die Bürger erwarten von unseren Diensten und Sicherheitsbehörden in erster Linie den Schutz von Leib, Leben und Eigentum. Das können diese zunehmend nicht gewährleisten.

Der Inlandsgeheimdienst hat sich auf die Beobachtung und Aufklärung von gewalttätigem Extremismus und Spionage zu konzentrieren und nicht auf friedliche Regierungskritiker, die keinerlei Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen.

In diesem Sinne, wollen wir den Verfassungsschutz in ein Abwehrzentrum Militanz und Spionage umwandeln. Dieses Abwehrzentrum darf nicht zur politischen Beeinflussung genutzt werden – und hat erst dann aktiv zu werden, wenn die Schwelle zur Gewaltbereitschaft überschritten ist. Regierungskritik muss erlaubt sein. Aufrufe zur Gewalt sind hingegen inakzeptabel – egal, ob sie von links, rechts oder islamistischer Seite kommen.

Darüber hinaus wollen wir zum Schutz unserer Unternehmen die Spionageabwehr stärken, die bisher beim Verfassungsschutz zu kurz kommt. Ein weiterer Schwerpunkt, auf den wir uns alle einigen konnten, ist die Stärkung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission.“

www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen