+++ Pressemitteilung +++
In der Rigaer Straße in Berlin läuft seit heute früh ein Großeinsatz der Polizei. Der Straßenzug gehört zur Hochburg der linksextremen Szene. Jetzt sollen dort die Besetzer identifiziert werden. Seit vielen Jahren gibt es um das Haus einen Rechtsstreit und immer wieder Polizeieinsätze und Angriffe auf Beamte. Berlin ist damit kein Einzelfall. Es kommt immer wieder zu Hausbesetzung mit Verwüstungen und teils brennenden Barrikaden – insbesondere auch in Hamburg und Leipzig. Auch sind den Behörden oft die wechselnden Bewohner nicht bekannt – die Immobilien werden so teilweise auch zum „Untertauchen“ von Straftätern oder sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen genutzt.
Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, MdL Carsten Hütter, erklärt dazu:
„Es darf keine rechtsfreien Räume für Linksextremisten geben. Und doch schaffen es die Hausbesetzer immer wieder, dem Rechtsstaat eine ‚lange Nase‘ zu zeigen. Das frustriert nicht nur die Eigentümer, deren Rechte mit Füßen getreten werden, das ist auch eine inakzeptable Ansage und Verhöhnung unserer Rechtsordnung. Durch ein jahrelang viel zu lasches Vorgehen gegen die Besetzer, haben diese immer mehr ‚Oberwasser‘ gewonnen.
Keiner darf sich wundern, dass nun zunehmend auch Universitäten und andere staatliche Räume durch Extremisten besetzt und teils schwer beschädigt werden. Oder, dass Häuser systematisch durch die Besetzer ‚verschrottet‘ werden. Den Betroffenen und den Steuerzahlern, die dafür am Ende aufkommen müssen, ist das nicht vermittelbar.
Der Druck seitens Justiz und Polizei muss hier weiter erhöht werden. Zu häufig kommen selbst jahrelang agierende Straftäter mit ‚Mini-Strafen‘ davon. Ein paar Tagessätze Geldstrafe, die am Ende nicht mal einzutreiben sind, sind alles andere als abschreckend für die Täter.“