+++Pressemitteilung+++
In Leipzig und Dresden kam es zu massiven Silvesterausschreitungen. Brennende Barrikaden wurden errichtet, Einsatzkräfte wurden angegriffen und mit Böllern, Steinen sowie Flaschen beworfen, Dienstfahrzeuge beschädigt, Straßenbahnen von einem vermummten Mob gestoppt und mit Antifa-Parolen beschmiert. Täter wurden bisher meist nicht gefasst – in Leipzig musste sich sogar eine Hundertschaft Polizisten wegen massiver Feuerwerksangriffe zurückziehen. Ähnliche Ausschreitungen gab es in Berlin, Hamburg, Bremen, München und zahlreichen Städten in NRW. Vor allem CDU und SPD Politiker fordern „harte Konsequenzen“ und teils Strafverschärfungen. Von verschiedenen Seiten wird erneut ein „Böllerverbot“ gefordert.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Wie jedes Jahr, wurden viele Städte Deutschlands auch in der Silvesternacht 2025 zum Schauplatz von Krawall-Ausschreitungen mit eskalierender Gewalt – meist in linken Szenevierteln. Ganz vorn wieder mit dabei Leipzig – und dieses Jahr auch Dresden. Und wie jedes Jahr, hören wir nach den Ausschreitungen dieselbe Betroffenheitsrhetorik insbesondere von SPD und CDU-Politikern. Man müsse doch endlich konsequent gegen die Täter vorgehen, man müsse doch endlich rechtsstaatliche Härte zeigen, wenn nötig, mit strengeren Gesetzen.
Es sind dieselben ‚verbalen Blendgranaten‘, die jedes Jahr auf die Bürger niederprasseln, wie Steine und Böller auf die Polizei in der Silvesternacht. Hohle Phrasen, wie wir sie insbesondere schon von der letzten SPD -Innenministerin Faeser nach den üblichen Silvesterrandalen in Dauerschleife hörten.
Tatsächlich werden kaum Täter ermittelt und wenn, zu Mini-Strafen verurteilt. Solange sich ganze Hundertschaften von Polizisten vor dem gewalttätigen Mob zurückziehen müssen, wie in Leipzig geschehen, wird sich nichts ändern. Die – oft linksextremistischen – Gewalttäter werden weiterhin zum Jahreswechsel in unseren Städten randalieren, brandstiften und Rettungskräfte angreifen.
Es bleibt zu hoffen, dass insbesondere nach dem erneuten linksterroristischen Angriff der sog. ‚Vulkangruppe‘ in Berlin endlich mehr Amtsträger aufwachen. Auch diese Kriminellen haben bereits mehrfach die kritische Infrastruktur angegriffen – ohne, dass ihnen die Sicherheitsbehörden das Handwerk gelegt haben. Hier zeigt sich – wie jede Silvesternacht – ein fatales Vollzugsversagen: Linksextreme Netzwerke können wiederholt zuschlagen, Bekennerschreiben veröffentlichen und ganze Stadtteile lahmlegen sowie Menschenleben gefährden.
Es ist höchste Zeit, dass unser Staat hier endlich die Samthandschuhe auszieht und bei diesen wirklichen militanten Extremisten hart durchgreift, statt die Bürger mit warmen Worten und Ankündigungen weiter abzuspeisen.
Nicht Böller, Steine, Glasflaschen oder Feuerzeuge sind das Problem in diesem Land, sondern diejenigen, die jene Gegenstände in krimineller Absicht benutzen, und diejenigen, die das nicht verhindern, obwohl sie es könnten.“
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