Category Archives: Linksextremismus

83 Prozent der politischen Anschläge in Leipzig gehen auf das Konto von Linksextremisten

Innere Sicherheit & Justiz, Kriminalität, Linksextremismus

Der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, hat die politisch motivierten Übergriffe und Sachbeschädigungen in Leipzig seit 2020 abgefragt (Drs. 7/9607).

Das Ergebnis: 539 Sachbeschädigungen und 65 Branddelikte mit politisch motiviertem Hintergrund wurden registriert. 502 der Straftaten wurden Linksextremisten zugeordnet (PMK-L) und 49 der rechtsextremen Szene (PMK-R). Erschreckend ist zudem die geringe Aufklärungsquote. Sie lag 2022 bisher nur bei 4,5 Prozent.

Dazu erklärt Carsten Hütter:

„Statt regierungskritische Bürger als ‚Verdachtsfall‘ in Zukunft womöglich sogar öffentlich an den Pranger zu stellen, sollte CDU-Innenminister Armin Schuster die wirklichen Gefahren für unsere Demokratie konsequent bekämpfen. Dabei hat der Grundsatz zu gelten: Gewalttaten müssen sehr viel mehr ins Gewicht fallen als ‚Meinungsdelikte‘.

Wie die von mir in Erfahrung gebrachten Zahlen belegen, steht die militante Antifa-Szene in Leipzig bereits an der Schwelle zum Terrorismus. Fatalerweise hat die Regierung jedoch bis heute kein probates Mittel gefunden, um gerade die folgenschwersten Straftaten einzudämmen. Bei den Brandanschlägen liegt die Aufklärungsquote zwischen drei und vier Prozent. Abschreckung sieht definitiv anders aus.

Wir fordern daher weiterhin eine personelle Stärkung der Soko LinX, damit militanter Linksextremismus in Zukunft häufiger als bisher im Gefängnis endet.“

Linke Gewalt ist genauso verwerflich wie rechte Gewalt!

Demonstration, Die Grünen, Linksextremismus
 
Am Wochenende kam es in Sachsen rund um den 1. Mai zu mehreren schweren Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten. Rechtsextremisten bewarfen einen Zug mit Steinen.
Linksextremisten verletzten derweil vier Personen mit Schlagwerkzeugen schwer. Die Opfer mussten ins Krankenhaus. Laut MDR griffen Linksextremisten in Leipzig zudem die Polizei mit Steinen an.
 
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
 
„Der neue Innenminister Armin Schuster, Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) und die grüne Justizministerin Katja Meier haben die rechtsextremen Gewalttaten mit Wortmeldungen verurteilt. Zu den linksextremen Ausschreitungen schweigen sie jedoch. Sie vermitteln damit den Eindruck, linke Gewalt sei harmlos und nicht der Rede wert.
 
Dem möchte ich ganz entschieden widersprechen. #Sachsen braucht eine Regierung, die den militanten Linksextremismus genauso konsequent wie den Rechtsextremismus und Islamismus bekämpft.
 
Von Innenminister Schuster erwarte ich dazu klare Worte und eine deutliche personelle Vergrößerung der Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX). Laut LKA gibt es in Sachsen dreimal so viele linke Gewaltstraftaten wie rechte. Warum verfügt aber die Soko Rex über ein Vielfaches an Personal gegenüber der Soko LinX? An dieses Missverhältnis muss Schuster ran!“

Zerstörungswut! Beschmierte und demolierte AfD-Plakate

AfD, Linke-Meinung, Linksextremismus
 
Die AfD wird auch dieses Jahr vielerorts am 1. Mai auf den Straßen und Plätzen präsent sein. Und auch dieses Jahr kann der politische Gegner damit offensichtlich nicht umgehen und ärgert sich, dass sich die Alternative für Deutschland leidenschaftlich für Soziales, Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzt.
Die wieder einmal zum Teil vollkommen ausuf
ernde Zerstörung von Parteiplakaten ist antidemokratisch und gehört in den medialen Fokus! Durchschnittlich werden bundesweit rund 30% unserer Plakate zerstört.
 
Die Aufklärungsquoten sind dabei seit langem besorgniserregend niedrig. Es gibt leider wenig Möglichkeiten, die Plakate und sonstiges Parteieigentum zu schützen und der Staat kann seine Pflicht, für Recht und Ordnung zu sorgen, in diesem Kriminalitätsbereich nicht im Ansatz erfüllen.
 
Wir als AfD sagen diesen Entwicklungen den Kampf an! Es kann nicht sein, dass man als Opfer von Straftaten immer wieder das Nachsehen hat und der Täter der lachende Dritte ist. Eine solche Entwicklung höhlt den Rechtsstaat aus.
 
Wir stehen für ein Ende dieser Kuscheljustiz und falschen Schwerpunktsetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung, die viele als Einladung verstehen, sich an fremdem Eigentum nach Lust und Laune auszulassen.
 
#AfD #Hütter #Sachsen

Pflastersteine gegen Polizeiwache: Warum schweigen Roland Wöller und Katja Meier

Antifa, Innere Sicherheit & Justiz, Linksextremismus
+++ Pressemitteilung +++
In #Leipzig–#Connewitz wurde am Wochenende erneut die Polizeiwache mit Pflastersteinen attackiert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Polizei steht in der linksextremen Hochburg Leipzig-Connewitz unter Dauerfeuer. Doch weder CDU-Innenminister Roland Wöller noch die grüne Justizministerin Katja Meier beschäftigen sich intensiv mit diesem Problem. Vielmehr schweigen sie auch diesmal und bagatellisieren damit Straftaten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Konto der militanten Antifa-Szene gehen.
Eine aktuelle Kleine Anfrage (Drs. 7/8848) von mir hat ergeben, dass es im Jahr 2021 insgesamt 183 Straftaten gegen Polizeidienststellen und 2.096 gegen Polizisten in Sachsen gab. Um diese Straftaten zu minimieren, braucht es ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus.
Im Vergleich zur Soko Rex ist die Soko LinX allerdings ein zahnloser Tiger. Wir fordern daher, die Sonderkommission Linksextremismus personell deutlich zu stärken. Zudem muss der Verfassungsschutz zur Durchleuchtung militanter Strukturen statt zur Gesinnungsüberprüfung eingesetzt werden.“
Quelle: AfD Bundesverband

Fahrzeugbeschädigungen reißen nicht ab.

Innere Sicherheit & Justiz, Kriminalität, Linksextremismus
Sachsen hat seit Jahren ein massives Problem mit Brandstiftungen an Kfz, aber auch LKW und insbesondere auch Baufahrzeugen. Im Jahr 2021 wurden im Freistaat 259 Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt, darunter auch 10 Bagger. Das ergab die Antwort auf meine Anfrage an die Staatsregierung, Drs.-Nr.: 7/8843.
Von diesen Delikten wurden 34 als politisch linksmotiviert und eine als rechtsmotiviert eingestuft. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl politisch motivierter Delikte tatsächlich noch höher ist als vom Innenminister angegeben. Tatsächlich ist es so, dass gerade auf Seiten der Linksextremisten Brandstiftungsdelikte in den letzten Jahren enorm an Beliebtheit gewonnen haben und damit auch die Expertise der Täterverschleierung. Die Zahl 34 dürfte damit also nur die Spitze des Eisberges darstellen.
Besonders erschreckend ist, dass es die Sicherheitsbehörden nicht schaffen, gegen verschiedene linksextreme Plattformen, wie indymedia, vorzugehen, auf denen sich mitunter dezidierte Anleitungen zum Bau von Brand- und Sprengsätzen finden. Das ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.
Jeder Brandanschlag ist einer zu viel; am Ende ist das Auto Schrott oder stark beschädigt, die Tatmotive sind da zweitrangig, schließlich muss die Versicherungsgemeinschaft dafür „bluten“. Dennoch ist einmal mehr auffällig, wie stark der Linksextremismus die politisch motivierte Kriminalität in diesem Deliktsbereich dominiert. Auch kommen sonstige Sachbeschädigungen an Kfz, wie eingeschlagene Scheiben oder aufgeschlitzte Reifen, noch hinzu.
Auch dieses Jahr scheint kaum Besserung in Sicht. Allein am 25.01.2022 brannten vier Polizeibehörden-Fahrzeuge in Leipzig ab; ein weiteres Fahrzeug wurde beschädigt.
Mit der aktuellen Kuscheljustiz und den geringen Aufklärungsquoten wird sich kaum etwas ändern. Bezogen auf die Fälle aus dem Jahr 2021 gab es bisher einerseits lediglich eine Bewährungsstrafe, andererseits sieben Verfahrenseinstellungen. Dieses Missverhältnis spricht für sich.