+++Pressemitteilung+++
Sicherheitsauflagen für Großveranstaltungen wie Umzüge, Märkte und Feste werden vielerorts deutlich umfangreicher und treiben die Kosten für Städte und Gemeinden teils in den sechsstelligen Bereich oder darüber hinaus. Allein Dresden kostete der Schutz seiner fünf innerstädtischen Weihnachtsmärkte im Jahr 2025 rund 1,7 Millionen Euro. Diese Entwicklung folgte bekanntlich nach diversen islamistischen Anschlägen in Deutschland. Hiernach mussten Veranstaltungen teilweise abgesagt oder verkleinert werden, weil die Anforderungen nicht mehr zu stemmen waren. In Sachsen liegt dazu ein Vorstoß der BSW-Fraktion vor, wonach Terrorabwehr als staatliche Aufgabe anerkannt und ein Landesfonds von fünf Millionen Euro für mobile Sperren, Poller, Videoüberwachung und Sicherheitsdienste geschaffen werden soll.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Das Problem liegt seit Jahren auf der Hand: Wir brauchen Fahrzeugsperren, Poller und Sicherheitsdienste in Innenstädten, weil der Staat die innere Sicherheit nicht mehr im Griff hat. Auch wenn ich mich wiederhole – der Haupttreiber dieser Gefährdungslage war und ist eine unkontrollierte, illegale Massenmigration mit einem System, das Menschen ins Land lässt, die nie hätten einreisen dürfen – und zu wenige wieder konsequent aus dem Land bringt, wenn sie hier straffällig werden oder kein Aufenthaltsrecht haben. Vor über anderthalb Jahren kündigte der CDU-Innenminister Armin Schuster eine Abschiebeoffensive an und forderte ein Sofortprogramm für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Das ist gescheitert, in Sachsen leben weiter über 1.000 ausländische Intensivtäter, die meisten auf freiem Fuß.
Ein weiteres Problem liegt auch in sonst immer weiter steigenden Anforderungen an Sicherheit und Durchführungsbestimmungen bei Veranstaltungen. Immer mehr Vorschriften und Bürokratie, auch für kleinere Gemeinden, führen zu immer größeren Kostenpositionen. Hier muss mehr auf den Prüfstand als nur unsere Sicherheitspolitik.
Natürlich, unsere Gemeinden benötigen Unterstützung und ja, Terrorabwehr ist eine Aufgabe von Bund und Land – keine Frage. Insofern adressiert der BSW-Vorschlag ein drängendes Problem.
Die wirkliche Entlastung kommt aber weniger durch einen – von Steuergeldern finanzierten – Landesfonds, als vielmehr durch einen längst überfälligen Politikwechsel: Grenzen schützen, illegale Einreisen stoppen, konsequent zurückweisen, abschieben statt dulden, Gefährder tatsächlich in Haft nehmen und Verfahren so beschleunigen, dass der Rechtsstaat wieder wirkt. Es müssen also vielmehr die Ursachen bekämpft werden und nicht nur Symptome. Wer das nicht liefert, zwingt jede Stadt dazu, sich mit Pollern zu verbarrikadieren – und nennt das dann ‚Sicherheitskonzept‘.“
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