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++ Gut so! Briten schieben illegaler Migration den Riegel vor ++

So legt man Menschenschleppern das Handwerk: Die britische Regierung will künftig nur noch anerkannte Asylbewerber ins Land lassen. Migranten, die es auf die Insel zieht, müssen dann in Ruanda auf die Entscheidung über ihren Antrag warten. Jeder, der sich trotzdem auf den Weg macht, wird kurzerhand in das ostafrikanische Land ausgeflogen. Mit Ruanda wurde ein Vertrag geschlossen, der britische Zahlungen für die Unterbringung der Flüchtlinge vorsieht.

Premierminister Boris Johnson reagiert damit auf die steigenden Einwanderungszahlen, die sich gegenüber denen Deutschlands allerdings immer noch als gering ausnehmen. Im Juni 2020 hatten gerade mal gut 1000 Menschen in Großbritannien Asyl beantragt. In Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt acht Mal so viel. Johnson reagiere damit auch auf die Gefahr, in welche sich die Menschen begeben würden. So waren im November vergangenen Jahres 27 Flüchtlinge ertrunken, weil ihr Schlauchboot auf dem Ärmelkanal kenterte. Andere würden in Kühllastern erfrieren, weil die Schmuggler auf dem Weg durch den Eurotunnel sie zu lange dort einsperren.

Was würde das in Deutschland für ein Gezeter geben: vornehmliche männliche illegale Migranten einfach nicht mehr ins Land zu lassen und stattdessen in deren Herkunftsregion Hilfe leisten! Hierzulande leben rund 300 000 Migranten ohne jegliche Aufenthaltserlaubnis und belasten die öffentlichen Kassen. Statt sie aber abzuschieben, wird mit Duldungen gearbeitet – bis die Behörden schließlich gänzlich einknicken. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will ihnen sogar automatisch nach fünf Jahren in Deutschland die Staatsbürgerschaft schenken!

Während Deutschland in der Flüchtlingspolitik also weiter seinen selbstzerstörerischen Kurs fährt, haben andere Länder offenbar dazugelernt. Ruanda ist nach dem Bürgerkrieg Anfang der 1990er heute wirtschaftlich und sozial gefestigt, also für Flüchtlinge sicherer als die weite Reise über zwei Kontinente und zwei Meere. Die dortige Regierung hat erklärt, dass die Asylbewerber dezentral im Land verteilt werden. Wer bleiben möchte, könne dies ebenfalls tun. Dänemark will einen ähnlichen Weg gehen und nur noch absolute Härtefälle aufnehmen – alle anderen will man an der Grenze abweisen und außerhalb der EU unterbringen.

Quelle: AfD Bundesverband

Flüchtlinge auf dem Weg zur EU: Ein Drittel will ins deutsche Sozialparadies!

Eine neue Welle der illegalen Massen-Migration nimmt ungehindert Fahrt auf! Wie die aktuellen Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, sind die Erstanträge auf Asyl in der EU im Januar 2022 im Vergleich zum Januar 2021 um 69 Prozent gestiegen – also um mehr als zwei Drittel. Besonders beunruhigend: Allein im Januar haben 15.835 Personen in Deutschland einen Asyl-Antrag gestellt. Das ist rund ein Drittel aller Anträge in der EU. Was die Spatzen schon seit Jahrzehnten von den Dächern pfeifen, wird damit einmal mehr bestätigt: Ein großer Teil der vermeintlichen „Flüchtlinge“ – besonders jene, die aktuell nicht aus der Ukraine kommen – ist in erster Linie nicht auf der Suche nach Asyl, sondern nach deutschem Steuergeld.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, findet vor diesem Hintergrund klare Worte: Die hohe Zahl der Asyl-Anträge in Deutschland bestätige „den Status Deutschlands als Siedlungsgebiet für Nichteuropäer.“ Diese selbstzerstörerische Haltung in Berlin gebe Brüssel das Alibi, Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen weiterhin zu vernachlässigen. „Solange sich Deutschland weiterhin der Masseneinwanderung verschrieben hat, haben unsere Außengrenzen keine konkrete Bedeutung und ist Europa verloren“, sagte Beck.

Für den Stopp dieser Massen-Zuwanderung steht nur die AfD. Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder schützen, Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung stärken und die nicht asylberechtigten Zuwanderer konsequent abschieben. Eine solche Abschiebe-Offensive würde schlicht und ergreifend die geltende Rechtslage umsetzen und ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Nur so kann auch der Sozialstaat geschützt werden – und dann erübrigen sich auch die unsäglichen Debatten über eine Rente mit 70 und andere soziale Zumutungen.

https://ec.europa.eu/eurostat/en/web/products-eurostat-news/-/ddn-20220506-1?

Quelle: AfD Bundesverband

++ Schreiende Ungerechtigkeit: Asylindustrie fordert vollen Hartz-IV-Bezug für alle Migranten! ++

Wer als Flüchtling in Italien Asyl beantragt, muss zunächst in einem Aufnahmezentrum leben und erhält 75 Euro Taschengeld pro Monat. In Schweden sind es 70 Euro, in Spanien 50 und in Österreich sogar nur 40 Euro. Wer dagegen als Flüchtling nach Deutschland kommt, der soll sofort 449 Euro geschenkt bekommen. Pro Monat. Zusätzlich zu ärztlichen Behandlungskosten, Haushaltsausstattung und was man sonst noch alles so braucht. Und wer eine Wohnung hat, bekommt die dann auch noch bezahlt!

Nachdem die Ampelkoalition beschlossen hat, ab 1. Juni ukrainische Flüchtlinge direkt in den Hartz-IV-Leistungsbezug aufzunehmen, werden die ersten Stimmen laut, die das nun für alle Asylbewerber fordern. Ganz vorne mit dabei: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Evangelische Kirche! Sie könne nicht verstehen, warum immer noch Unterschiede zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen gemacht werden, erklärte die DGB-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi. Ähnlich äußerte sich die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus: Mit der Ungleichbehandlung müsse Schluss sein, gleiches Geld für alle, und zwar auf dem Niveau dessen, was die Ukrainer bekommen. Erwartungsgemäß geraten auch die Grünen, Pro Asyl und viele weitere Exponenten der Asylindustrie ob dieser Idee in Verzückung. Es ist der Ausverkauf des deutschen Sozialstaates.

Schon jetzt erhalten Asylbewerber in Deutschland so viel Geld wie sonst nirgends: 135 Euro Taschengeld sind es, wenn sie in einer staatlichen Unterkunft leben, wo es eine kostenfreie Rundumversorgung für sie gibt. Wer in einer privaten Unterkunft wohnt, erhält dagegen 354 Euro. Erst mit der Anerkennung als Flüchtling gibt es bislang Hartz IV. Nun sollen das aber alle bekommen, die irgendwie in die Bundesrepublik gelangen und hier einen Antrag stellen? Allein 800.000 Merkel-Migranten hängen seit 2015 in der Warteschleife. Und jedes Jahr kommen Zehntausende dazu.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel, sagt: „Es ist gut und richtig, dass wir den Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns flüchten, schnell und unbürokratisch helfen. Allerdings hält die AfD-Fraktion die Übernahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in die Grundsicherung für falsch. Dafür gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz.“ Entschieden auf Ablehnung treffe demnach auch die Idee, „nun auch alle anderen Flüchtlinge in die Grundsicherung zu überführen und damit die Ansprüche für alle Asylbewerber in Deutschland auszudehnen“.

Während Länder wie Dänemark und Großbritannien die Zahl der Asylbewerber auf null senken wollen – wer dort einen Antrag stellen will, kann dies nur noch von seinem Heimatland aus machen, öffnet Deutschland den Honigtopf immer weiter und lockt wie kein anderer Staat Wirtschaftsmigranten aus aller Welt. Das vorgebliche Ziel – neben der humanitären Hilfe – Fachkräfte zu gewinnen, wird dabei übrigens nicht ansatzweise erreicht. So ergeben die Arbeitslosenstatistiken einen hohen Anteil von Sozialleistungsempfängern unter Flüchtlingen. 65 Prozent sind es allein bei Syrern und knapp 44 Prozent bei Afghanen!

Übrigens: Als Bundesbürger ist man angehalten, über 40 Jahre lang zu arbeiten, rein rechnerisch schuftet man davon 23 Jahre einzig und allein für Vater Staat. Und wer das erfolgreich hinter sich gebracht hat, erhält aufgrund der klammen Rentenkassen am Ende schlimmstenfalls auch nur die Grundsicherung. Also das, was jeder Flüchtling in Zukunft gleich nach Grenzübertritt gezahlt bekommt!

Quelle: AfD Bundesverband