Man stelle sich vor, Linksextremisten fackeln zwei Lkw eines Unternehmers und ehemaligen CDU-Stadtrates in Leipzig ab. Es entsteht ein 700.000 Euro-Schaden. Die Täter feiern sich auf einer Antifa-Internetseite. Dem Opfer werden dort Vernetzungen mit Neonazis vorgeworfen und der CDU eine Zusammenarbeit mit Faschisten. Gewidmet wird der Brandanschlag der sog. „Hammerbande“.
Man stelle sich weiter vor, dass die Leipziger CDU darauf mit Pressemitteilungen reagiert, in welchen diese ein „konsequentes Vorgehen“ fordert sowie, dass „linksextremer Terrorismus keinen Platz in Leipzig haben darf“. Dafür müsse u.a. endlich „auch Schluss damit sein, dass der Oberbürgermeister an Demos teilnimmt, wo die Antifa mitläuft und ihre Fahnen schwenkt“.
All das hat sich im November dieses Jahres genau so zugetragen und warf natürlich gleich mehrere spannende Fragen auf, die ich der sächsischen Staatsregierung stellte: Welche Erkenntnisse zur Tatbeteiligung von Linksextremisten gibt es? Sind die Kontakt- und Vernetzungsvorhaltungen zu Neonazis korrekt? Gibt es Initiativen der CDU Leipzig gegen Linksextremismus und wird die Extremistenseite indymedia.org endlich abgeschaltet? Und vor allem: Was ist über die Vernetzung des SPD-OB Burkhard Jung in die Antifa-Szene bekannt?
Die Antworten des Innenministers: So vorhersehbar wie jämmerlich. Keine Erkenntnisse, wissen wir nicht, gibt es nicht, nicht unser Zuständigkeitsbereich.
Wenn so das „konsequente Vorgehen“ gegen den Linksextremismus in Sachsen aussieht – na dann gute Nacht! Aber was soll man auch anderes von einem CDU-Minister erwarten, der selbst nicht nur vor Demonstranten aufgetreten ist, die Antifa-Fahnen schwenkten, sondern diese sogar noch als „Verfassungsschützer“ adelte. Wer weiß, am Ende war das noch die gleiche Veranstaltung, an der auch der Leipziger OB Jung teilnahm ….
#AfD #Hütter #Sachsen #Antifa #Linksextremismus #Doppelmoral
Links zu den Anfragen:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4821&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4820&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined