Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin durch den vorbestraften Abdul Ballout fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strengere Sicherheitsregeln. Ballout, der bereits 2025 versuchte, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat anzuschließen, galt als Hochrisikoperson und stand noch eine Stunde vor der Tat unter Überwachung. Dennoch bewegte er sich auf freiem Fuß. Dobrindt verlangt nun bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft, den Standardeinsatz elektronischer Fußfesseln sowie das Ende von Jugendstrafrecht und Bewährungsstrafen für Gefährder.
Dieser Fall offenbart das dramatische Versagen im Umgang mit extremistischen Bedrohungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass behördlich bekannte Gefährder trotz IS-Vergangenheit mit Aussetzung zur Bewährung davonkommen, anstatt sofort aus dem Verkehr gezogen zu werden. Die bisherige Praxis, solche Personen gewähren zu lassen, gefährdet tagtäglich das Leben unschuldiger Bürger. Das bloße Überwachen von Gefährdern verhindert keine Verbrechen, solange die nötigen konsequenten rechtlichen Maßnahmen ausbleiben.
Gegen gefährliche Gefährder muss endlich effektiv und ohne falsche Rücksichtnahme vorgegangen werden! Halbe Sachen und späte Ankündigungen reichen längst nicht mehr aus, um die Bürger wirksam zu schützen. Wer als Hochrisikoperson eingestuft ist oder sich extremistischen Milizen anschließen will, gehört ausnahmslos in Präventivhaft und unter lückenlose Kontrolle per Fußfessel. Die Politik muss den Schutz der Bevölkerung endlich an erste Stelle setzen und Gefährder dauerhaft isolieren.