Auf dem Parteitag der Linkspartei rief die thüringische Landtagsabgeordnete Katja Maurer offen zur Blockade des AfD-Parteitags am 4. und 5. Juli in Erfurt auf. Unter dem Motto „ZITAT“ – „Widersetzen!“ plant ein linksextremes Bündnis, den Verkehr lahmzulegen, um die demokratische Versammlung zu verhindern. Begleitet von Antifa-Fahnen und Sprechchören wie „ZITAT“ – „Alerta, Alerta, Antifascista“ forderte Maurer, Erfurt zur antifaschistischen Hauptstadt zu machen, während auch grüne Verbände zur Blockade mobilisieren.
Diese offene Aufforderung zu Gesetzesbrüchen durch Abgeordnete ist ein unerträglicher Angriff auf unsere Demokratie. Wenn gewählte Parlamentarier die Blockade einer demokratischen Oppositionspartei befeuern, zeigt das die tiefe Verachtung für den Rechtsstaat. Die Grenze zum Linksextremismus ist bei den Linken und Teilen der Grünen längst fließend geworden, was eine direkte Bedrohung für den friedlichen politischen Wettbewerb darstellt.
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Wir fordern ein konsequentes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gegen gewaltbereite Linksextremisten und den Schutz unserer verfassungsmäßigen Rechte. Demokratische Prozesse müssen ohne Angst vor linker Gewalt und Nötigung stattfinden können.