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Streusalz-Fiasko – wenn der Winter die deutsche Fehlpolitik entlarvt!
+++Pressemitteilung+++
In Deutschland gibt es in mehreren Regionen, insbesondere in Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen einen teils akuten Mangel an Streusalz. Lagerbestände sind aufgebraucht, während Lieferengpässe und hohe Nachfrage die Situation verschärfen. Das führt mitunter zu spiegelglatten Straßen und Wegen, gerade auf „Nebenstrecken“. Betroffen sind u.a. bspw. auch Riesa und Großenhain.
In Berlin eskaliert derweil ein Streit zum Verbot von Streusalz für Privatpersonen, das von der Stadt nach schweren Stürzen ausgesetzt worden war und dann, auf Klage des „Naturschutzbundes“, vom Verwaltungsgericht wieder angeordnet wurde.
Auf den Wasserstraßen im Land steht zum Teil die Schiffart still, weil Eisbrecher schon vor Jahren verkauft worden sind.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Das diesjährige Streusalz-Fiasko steht für so ziemlich alles, was in diesem Land schiefläuft: Schlechte Vorbereitung, Sparmaßnahmen in kritischen Bereichen, Rechtsvorschriften, die Straßen-Bäume mehr schützen als die Gesundheit der Bürger und lauter verantwortliche Stellen, die gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen.
Das passiert, wenn man der grün-linken Propaganda vom Klima-Kollaps und ewiger Sommerhitze glaubt und Winter für ein ‚Phänomen‘ hält, das nur noch in russischen Märchen von Väterchen Frost beschrieben wird. Tatsächlich erleben wir aber nicht nur in Kamtschatka Schnee bis in die fünfte Etage, sondern in vielen Teilen der Welt winterliches Frostwetter, das sogar bis Kuba reicht. Wenn es dort Probleme gibt, ist das nachvollziehbar. Wenn aber in Deutschland ein ‚ganz normaler Winter‘ dafür sorgt, dass Bahnen nicht mehr fahren, Flugzeuge nicht mehr fliegen, Schiffe nicht mehr schwimmen und Straßen und Gehwege zu Eisschnelllaufpisten mutieren, dann ist das ein Armutszeugnis für unser Land.
Die politischen Amtsträger müssen dringend umsteuern und wieder Vernunft statt Ideologie walten lassen. Dazu gehört, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird. Dabei darf natürlich auch gern an Auftausalz-Alternativen nachgedacht werden oder, wo es sinnvoll ist, auch Salz mit Splitt gemischt werden. Auch die Winterdienst-Unterstützung durch Bauern kann ausgeweitet werden, so wie es bspw. im Erzgebirgskreis teils erfolgreich praktiziert wird.
Was aber endgültig der Geschichte angehören muss, ist, dass man an entscheidenden Stellen jedes Jahr aufs Neue vom ‚Winter überrascht‘ wird und sog. ‚grüne NGOs‘ gegen die Bürgerinteressen mit Steuermillionen weiter finanziert werden.“
#AfD #Hütter #Sachsen #Streusalz #Gurkenwasser
Warum lässt Sachsen Schleuser laufen? Illegale Grenzübertritte unterbinden!
Wegen zu langer Verfahren wurden im Freistaat Sachsen in den letzten beiden Jahren 29 mutmaßliche Straftäter wieder freigelassen. 2016 gab es nur einen derartigen Fall.
Nutznießer seien vor allem Schleuser, „die Migranten auf lebensgefährliche Weise transportiert haben sollen“, berichtet heute die „Freie Presse“.
Das Problem ist altbekannt: Bereits 2023 hatten die AfD-Abgeordneten Dr. Volker Dringenberg und Carsten Hütter (7/13166) die Regierung darauf aufmerksam gemacht. Geschehen ist seitdem so gut wie nichts.
CDU-Innenminister Armin Schuster und CDU-Justizministerin Constanze Geiert müssen sich deshalb fragen lassen, ob sie die Einschleusung illegaler Migranten – und womöglich sogar noch krimineller Personen – einfach so hinnehmen.
Die AfD fordert: Illegale Grenzübertritte unterbinden! Schleuser hart bestrafen statt laufen lassen!
Zur Information: Für die Einschleusung von Ausländern sind Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren möglich (§ 96 Aufenthaltsgesetz).
Am Wochenende demonstrierten in Leipzig Linke gegen Linke. Streitpunkt war die Haltung zu Israel.
Versammlungsleiterin der linksextremistischen Pro-Palästina-Demonstration war dabei laut übereinstimmenden Medienberichten Anne Lewerenz, die seit rund 16 Jahren für die Landesdirektion Sachsen arbeitet.
Die BILD schreibt dazu: „Pflastersteine, Hassparolen, Übergriffe auf Journalisten. Mitten im linksradikalen Ausnahmezustand von Connewitz steht eine Frau, die eigentlich für den Staat arbeitet.“
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Während die Regierung gerade einen Gesinnungs-TÜV für das Rechtsreferendariat einführen möchte, damit Sachsen nicht zu einem ‚Refugium‘ (CDU-Justizministerin Constanze Geiert) rechter Juristen wird, schaut sie seit Jahren beim Thema Linksextremismus in den eigenen Reihen weg.
Das passt nicht zusammen und bestärkt mich in der Ansicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Ich möchte deshalb noch einmal klarstellen: Berufsverbote für Personen, denen eine angeblich falsche Gesinnung per Herrschaft des Verdachts unterstellt wird, darf es in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht geben.
Wenn Beamte hingegen federführend bei Demonstrationen mitwirken, aus denen heraus Straftaten verübt werden, dann besteht selbstverständlich akuter Handlungsbedarf.“
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