+++Pressemitteilung+++

„Die Linke“ hat sich auf ihrem jüngsten Parteitag in Bremen ausdrücklich zur gewaltbereiten, linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ (IL) als Teil der „kritischen Zivilgesellschaft“ bekannt. Trotzdem scheiterte am heutigen Tage ein Misstrauensvotum in der Bremischen Bürgerschaft gegen die Linken-Senatorinnen. Es bleibt damit bei einer Rot-Grün-Roten Landesregierung in Bremen. Die IL hatte u.a. die G20-Krawalle 2017 in Hamburg aktiv mitorganisiert. In Sachsen ist die IL Leipzig Teil der autonomen Linksextremisten und organisierte u.a. maßgeblich die rechtswidrigen Blockaden gegen den AfD Parteitag 2025 mit dutzenden verletzten Polizeibeamten.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Es überrascht mich überhaupt nicht, dass sich die Linkspartei mittlerweile ganz offiziell mit einem Parteitagsbeschluss zu gewaltbereiten Linksextremisten bekennt. Überschneidungen und Sympathien zur IL gab es bereits in der Vergangenheit, etwa 2018, als der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger zusammen mit der IL eine Demonstration anmeldete.

Was sich gerade in Bremen abspielt, hat allerdings noch einmal ganz andere Dimensionen. Für die gesamte deutsche Öffentlichkeit wird sichtbar, dass staatliche Ämter zum Schutzraum für linke Gewaltideologien werden.

Dass Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte weiter an dem linken Koalitionspartner festhält, hat Signalwirkung für ganz Deutschland. Er ist schließlich auch der amtierende Bundesratspräsident und zeigt mit seiner Reaktion einerseits, dass er die eigene Verfassungsschutzbehörde nicht mehr ernst nimmt, und andererseits – was noch viel schlimmer ist –, dass er offensichtlich kein Problem mit Extremismus hat, wenn es ihm nützt.

Außerdem wird einmal mehr entlarvt, welche radikalen Kräfte mit dem Wort ‚Zivilgesellschaft‘ eigentlich gemeint sind und aus Landesregierungen heraus unterstützt werden.

Insgesamt ist das alles ein weiterer Beweis dafür, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es zum Thema Extremismus kommt. Den Bürgern und Wählern bleibt das natürlich nicht verborgen und immer mehr werden sich fragen, warum sie auf die Bewertung des Verfassungsschutzes noch irgendetwas geben sollen, wenn es selbst ranghöchste deutsche Amtsträger nicht tun.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/bremens-senat-in-der-linksextremismus-falle/
https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Antrag-gegen-Linke-gescheitert-Bremer-Senatorinnen-bleiben-id30403394.html
https://www.die-linke.de/themen/frieden/news/newroz-ist-auch-unser-newroz/

#AfD #Hütter #Interventionistische Linke #Linksextremismus #Bremen

Durch Brandanschläge auf Fahrzeuge ist Bürgern und Unternehmen im Freistaat Sachsen ein Schaden von 1,6 Millionen Euro entstanden. Abgefragt hat die Daten für 2025 (Drs. 8/5576) der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter.
Hütter erklärt zu den Ergebnissen:

„Zunächst einmal muss ich CDU-Innenminister Armin Schuster dafür kritisieren, dass er eindeutig linke Anschläge nicht als solche klassifiziert. Am 7. November 2025 bspw. wurden zwei Lkw eines ehemaligen CDU-Stadtrats und Unternehmers in Brand gesetzt. Der Schaden betrug 600.000 Euro.

Es war somit der schlimmste Anschlag des Jahres 2025. Dazu liegt ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Seite Indymedia vor. Wenn das Innenministerium selbst solch klare Fälle nicht als politisch motivierte Kriminalität links (PMK links) einstuft, läuft das auf eine Vertuschung der Hintergründe hinaus, mindestens jedoch schlampige Arbeit.
Noch erschreckender ist, dass CDU-Innenminister Armin Schuster keine Angaben zur Aufklärungsquote machen kann. Im Klartext heißt das: Linke Feuerteufel, die Millionenschäden anrichten, kommen in Sachsen meistens ungeschoren davon.
Das muss sich zwingend ändern. Die an der Schwelle zum Terrorismus agierende linke Szene muss dabei auch stärker mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden.“

www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

+++Pressemitteilung+++

Die Zahl der Erwerbstätigen ging 2025 in den fünf ostdeutschen Ländern um 0,6 % zurück. In Sachsen sanken die Beschäftigtenzahlen in nahezu allen Bereichen, besonders stark prozentual bei Selbstständigen. Branchenmäßig gab es die größten Verluste im Bau, im verarbeitenden Gewerbe sowie in Finanz- und Unternehmensdienstleistungen. Nur die öffentlichen und sonstigen Dienstleistungen (v. a. Gesundheit/Soziales) konnten leicht zulegen.

Im Landkreis Meißen gab es im Jahr 2025 allein bis Oktober 46 Insolvenzen – so viele wie im gesamten Jahr 2024. Besonders betroffen waren Unternehmen, die acht Jahre oder länger am Markt waren, wie eine Anfrage an die Staatsregierung ergab (Drs.-Nr.: 8/5451). In den Jahren 2021 und 2022 gab es – insbesondere aufgrund der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – nur 31 bzw. 27 Insolvenzanträge.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1 und Fragesteller, erklärt dazu:

„Die abermalige Zunahme von Insolvenzen auch im Landkreis Meißen kommt alles andere als überraschend:  Horrende Energiepreise, Bürokratie-Aufwuchs, Abgabenlast, ideologische Klimavorgaben, fehlende Investitionsanreize und die noch immer nachwirkende Corona-Politik – das zerstört den Wirtschaftsstandort. Es war darüber hinaus auch nur eine Frage der Zeit, bis die künstlich niedrig gehaltene Insolvenz-Quote der Corona-Jahre massiv steigen wird. Genau das passiert seit 2023. Die aktuellen Zahlen sind einmal mehr die Quittung für die fatale Regierungspolitik von CDU und SPD. Besonders alarmierend ist, dass nicht nur Arbeitnehmer wegfallen, sondern ausgerechnet Selbstständige prozentual am stärksten betroffen sind: Das ist das Sterben des Mittelstands, also des Rückgrats unserer regionalen Wirtschaft.

Gleichzeitig wächst nahezu nur noch der Bereich ‚öffentliche und sonstige Dienstleistungen‘. Das ist ein gefährliches Ungleichgewicht: Wenn die produktiven Sektoren schrumpfen, kann ein aufgeblähter Staats- und Sozialbereich den Wohlstand nicht ersetzen – er kann ihn nur verwalten, bis am Ende nichts mehr da ist.

Wir als AfD wollen das verhindern, allen voran mit bezahlbarer Energie, radikalem Bürokratieabbau und einer Minderung der Steuer- und Abgabenlast für Angestellte und Unternehmen.“

#AfD #Hütter #Sachsen #Insolvenzen

Hintergrund: http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5451&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined