Die stellvertretende Vorsitzende des Landesfrauenrats Sachsen e.V. [LFR] Alexa von Künsberg hat Anfang des Jahres schwere Vorwürfe gegen die Führungsspitze des staatlich geförderten Verbands erhoben. So soll sich der LFR u.a. inhaltlich und organisatorisch an Antifa-Demonstrationen beteiligt haben. Die Führung des LFR verletze ihre Neutralitätspflicht durch die Nähe zu linksextremen Gruppierungen wie die „Undogmatische Radikale Antifa“. Eine projektverantwortliche hauptamtliche Mitarbeiterin sei zugleich kommunale Mandatsträgerin der Partei „Die Linke“ gewesen. Eine Kleine Anfrage ergab nun, dass der Verein allein in den Jahren 2020 bis 2025 über 1,2 Mio. Euro Fördergelder für zehn Projekte vom Freistaat erhielt. Darunter bspw. 365.000 Euro für das Projekt „Frauen in die Politik“ und 242.000 Euro für „Frauen-Generationen-Wandel“. Eine Verwendungsnachweisprüfung gab es bisher lediglich bei zwei Vorhaben. Zu den linksextremen Verbindungen und parteipolitischen Missbrauch habe die Staatsregierung keine Erkenntnisse. Der LFR sei zu einem klärenden „Gespräch geladen“ worden, vgl. Drs.-Nr.: 8/5777.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Die Staatsregierung spielt mal wieder den Ahnungslosen. Vor dem Hintergrund der schweren Vorwürfe der Verquickung des LFR in die linksextremistische Szene und einer millionenschweren Förderung ist das inakzeptabel.
Offensichtlich besteht aber auch überhaupt kein ernsthaftes Interesse an einer umfassenden Aufarbeitung des Vorfalls. Denn es ist jetzt schon mehr als absehbar, dass bei dem ‚klärenden Gespräch‘ nicht viel rauskommen wird. Das hört sich nach ‚Kaffeekränzchen‘ und nicht nach Aufklärung an.
Es ist schon schlimm genug, für welche obskuren Projekte hier Hunderttausende Euro an Steuergeldern ausgegeben werden. Dass es dabei gerade mal zwei Verwendungsnachweisprüfungen gab, lässt eher auf das organisierte Wegschauen schließen, als auf konsequentes Prüfen. Hier muss endlich umgesteuert werden. Es ist den Bürgern überhaupt nicht mehr vermittelbar, wie der Staat mit deren Geldern umgeht.
Damit reiht sich dieser Fall in eine ganze Folge von Förder-Skandalen ein, wie zuletzt die Förderung des Vereins ‚Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit‘, welcher allein 2025 über 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern erhielt, obwohl er mit der ‚Linksjugend solid‘ kooperiert. Es gibt unzählige weitere Beispiele für die Unterstützung von linksradikalen Netzwerken in Sachsen – vom ‚Akubiz e.V.‘ über den ‚Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage e.V.‘ bis hin zum ‚Förderverein tolerantes Sachsen e.V.‘. Das ist keine Förderung von Demokratie, sondern deren Aushöhlung!“
Hintergrund:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5777&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
#AfD #Hütter #Sachsen #Antifa #Linksextremismus
Gestern Infostand der AfD Fraktion in meinem Wahlkreis Riesa. Gute Gespräche geführt, aber es gab auch straffe Diskussionen.
Der „kleine Mann“ bekommt es mit den Ordnungshütern zu tun.
Was für ein Schauspiel: Illegale Migration wird über Jahre kaum wirksam gestoppt – aber beim Rentner mit Reservekanister zeigt der Staat plötzlich seine volle Schlagkraft. Da klappt auf einmal alles: „Stichproben“, „Kontrollschwerpunkte“, „Energiesteuer pro Liter“ – als würde man eine internationale Schmugglerbande zerschlagen.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung schafft es angeblich nicht, Grenzen verlässlich zu sichern, aber sie findet zuverlässig den Bürger, der wegen der zum größten Teil hausgemachten Spritpreis-Explosion in den Nachbarländern tankt. Gratulation.
Die Wahrheit ist doch: Immer weniger Menschen können sich Mobilität leisten – Rentner, Familien, Handwerker. Sie investieren ihre private Zeit und machen sich auf teils lange Wege, um noch zu halbwegs erschwinglichen Preisen tanken zu können. Weil Deutschland mit Steuern, Abgaben und energiepolitischem Irrsinn die Preise so hochgetrieben hat, dass Polen und Tschechien plötzlich wie ein Rabatt-Paradies wirken. Von den ca. 50 Cent Preisunterschied pro Liter, wandern in Deutschland ca. 30 Cent direkt ins Staatssäckel. Statt an die Ursache zu gehen – nämlich die Abgaben- und Energiepolitik – macht man das, was diese Regierung am besten kann: Belehren und kassieren.
Keine Frage, gegen professionelle Schmugglerringe muss natürlich rechtsstaatlich vorgegangen werden. Aber gerade hier müssen wir feststellen, dass die Organisierte Kriminalität unserer Polizei und Justiz ständig „auf der Nase herumtanzt“ – so wie es der Finanzminister Klingbeil Ende Februar auf einer Pressekonferenz freimütig zugegeben hat. Genau diese Doppelmoral zerstört Vertrauen: Gegenüber den großen Herausforderungen ist die Regierung meist überfordert – beim „kleinen Mann“ zeigt sie umso mehr Härte.
#AfD #Hütter #Sachsen #Energiesteuer #CO2Steuer
https://www.welt.de/vermischtes/article69abe97c10f264d559776f38/hohe-spritpreise-zoll-kontrolliert-tank-touristen-an-grenzuebergaengen.html
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Organisierte-Kriminalitaet-Staat-erhaelt-mehr-Befugnisse-id30404844.html
+++ Pressemitteilung +++
Der Zustand im Pflegebereich wird immer desolater. Die Kosten explodieren, der Service hingegen bricht vielerorts ein. Der monatliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim kostet inzwischen bis zu 3.000 Euro. Das ist für rund 40.000 Sachsen nicht mehr finanzierbar, sie sind auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen.
Außerhalb von Einrichtungen kommen nochmal über 20.000 hinzu. Trotz der stets steigenden Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, nimmt die Qualität der Betreuung vieler Orts ab oder kann in bestimmten Regionen nicht mehr gewährleistet werden. Die Skandale mehren sich. Beispielhaft steht hierfür ein als Hilfskraft eingesetzter 25-Jähriger („Benny“), der aus Behinderten- und Pflegeheimen filmte und dabei teilweise hilfsbedürftige Bewohner beschimpfte und bloßstellte. Der Fall macht Kontrolllücken sichtbar, die durch Personalmangel, Leiharbeit und kurze Einsätze verschärft werden.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Die Entwicklungen im Pflegebereich, egal ob Alten- oder Behindertenpflege, sind ein Warnsignal für ein vollkommen überlastetes System. Pflegeeinrichtungen sind vielerorts so unterbesetzt, dass man nimmt, ‚was man kriegen kann‘ – auch über Leiharbeitsketten mit Kurzeinsätzen, bei denen echte Eignungs- und Qualitätskontrollen praktisch nicht gegeben sind. Und das trotz der horrenden Pflegeplatzkosten. Zu oft stimmt die Prioritätensetzung nicht: oben Verwaltung, Kassen- und Profitlogik sowie Trägerstrukturen – unten Personalnot und Überforderung am Bett. Viele Pfleger werden verschlissen, junge Menschen verabschieden sich oft wieder aus dem Beruf oder ergreifen ihn gar nicht erst.
Und dann die große politische Erzählung seit Jahren: ‚Wir holen Fachkräfte, das löst die Pflegekrise.‘ Seit 2015 hören wir das rauf und runter – wo sind diese angeblichen Millionen Fachkräfte, die das System spürbar entlasten sollten? Es gibt sie nicht.
Fakt ist: Die sog. ausländische ‚Fachkräfteoffensive‘ ist reine Symptombekämpfung, das Problem in weiten Teilen hausgemacht. Wir müssen an die Ursachen heran und benötigen harte Kurskorrekturen. Auf der einen Seite muss der Akademisierungswahn beendet werden, damit wieder mehr eigenes Personal zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite muss es endlich bessere Arbeitsbedingungen geben, damit der Job auch angenommen wird.
Zur Kostensenkung ist endlich ein Pflege-Wohngeld einzuführen – unsere Fraktion hatte in den letzten Haushaltsverhandlungen dementsprechend 190 Millionen Euro mehr für den Bereich der Pflege gefordert. Und ganz wichtig: Die heimische Angehörigen-Pflege muss endlich besser entschädigt werden. Das entlastet die stationäre Pflege, ist preiswerter und am Ende auch die sozialste Alternative.“
#AfD #Hütter #Sachsen #Pflegenotstand
https://www.saechsische.de/politik/regional/pfleger-aus-leipzig-streamte-heimbewohner-auf-tiktok-vorbestraft-ungelernt-und-keine-reue-QNBZBMJVBZCPVGHJ5WUW3YHHYA.html
In Sachsen gibt es Überlegungen, das Landesamt für Verfassungsschutz direkt im Innenministerium anzusiedeln. Dementsprechend äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann im Gespräch mit der „Freien Presse“.
Homann ist der Ansicht, die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, „unsere Demokratie vor Spionen von außen und Rechtsterroristen im Inland“ zu schützen.
Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und PKK-Mitglied:
„Wenn die Regierung Kretschmer den Verfassungsschutz ins Innenministerium zieht, dann ist er endgültig ein ‚Regierungsschutz‘.
Ich bin Henning Homann sehr dankbar dafür, dass er offen ausspricht, was von einem solchen ‚Regierungsschutz‘ zu erwarten ist. Während es die ursprüngliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, gegen alle Formen des Extremismus vorzugehen, dürfte ein ‚Regierungsschutz‘ dazu neigen, stattdessen noch stärker die Opposition zu bekämpfen. Genau dazu darf es in einer freiheitlichen Demokratie mit Chancengleichheit für alle Parteien jedoch nicht kommen.
Es ist kein Zufall, dass Henning Homann sowohl den Links- als auch den Ausländerextremismus ‚vergessen‘ hat. Teile der mitregierenden SPD pflegen eine äußerst bedenkliche Nähe zur gewaltbereiten Antifa und sorgen dafür, dieses Umfeld mit Steuergeldern zu versorgen. Die AfD fordert, alle Zahlungen für linksextreme Projekte einzustellen und endlich mehr Fokus auf den militanten Extremismus zu legen.“
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen
2025 scheiterten laut Bundespolizei rund 60 % der Abschiebeversuche: 22.787 Abschiebungen gelangen, aber ganze 32.855 Versuche scheiterten bereits vor der Übergabe an die Rückführungsbeamten an Flughäfen. Häufigster Grund war, dass die Betroffenen bei der Abholung nicht angetroffen wurden. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bringt deshalb eine Handy-Ortung bei Nichtantreffen ins Gespräch. Sachsens Innenminister Armin Schuster (ebenfalls CDU) forderte zudem eine Ausweitung von Abschiebehaft. Trotz angekündigter „Rückführungsoffensive“ lag die monatliche Abschiebezahl von Mai bis Dezember 2025 niedriger als in den Monaten Januar bis April.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Das derzeitige Vorgehen ist keine ‚Rückführungsoffensive‘, sondern ein staatlich organisierter Kontrollverlust mit Ansage. Wenn fast zwei Drittel der Abschiebeversuche scheitern und der häufigste Grund lautet: ‚nicht angetroffen‘, dann ist das eine Bankrotterklärung der zumeist verantwortlichen CDU-Innenminister, die im selben Atemzug von Ordnung, Regeln und Durchsetzungskraft fabulieren. Wie ist es möglich, dass am Tag der Abschiebung die Personen plötzlich wie vom Erdboden verschluckt sind? Das ist nicht ‚Pech‘, das ist ein fehlerhaftes System aus mangelnder Kontrolle, fehlender Konsequenz und falschen Anreizen.
Noch absurder ist, dass die Regierung groß eine ‚Rückführungsoffensive‘ verspricht – und die Zahlen danach sogar sinken. Nichts als verbale Blendgranaten: Pressekonferenz statt Vollzug. Und jetzt kommen dieselben Verantwortlichen mit Ideen wie Handy-Ortung um die Ecke – als wäre das Problem ein technisches, nicht ein politisches. Das Kernproblem ist: Wer illegal hier ist oder kein Bleiberecht hat, muss von Anfang an konsequent greifbar sein und bleiben – nicht erst ‚gesucht werden‘, wenn er beim Abholtermin ‚nicht auftaucht‘. Wir als AfD haben lange schon die Ausweitung der Abschiebehaft gefordert – was oft als ‚menschenunwürdig‘ diffamiert wurde. Spät erst, zu spät, wird die CDU wach.
Aus AfD-Sicht braucht es endlich einfache, wirksame Regeln: Ausreisepflichtige gehören in konsequente, vollzugsfähige Verfahren, inklusive wirksamer Aufenthaltsüberwachung und – wo nötig – Ausreisegewahrsam statt ‚wir klingeln mal und hoffen, dass jemand aufmacht‘. Und selbstverständlich muss die finanzielle Alimentierung in so einem Fall enden. Wer Abschiebungen will, muss das System so gestalten, dass sich das Untertauchen gar nicht erst lohnt bzw. nicht möglich ist. Alles andere ist ein Hohn gegenüber Bürgern, Kommunen und allen, die Recht und Ordnung erwarten.“
#AfD #Hütter #Sachsen #Abschiebeoffensive
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-asylbewerber-100.html
