Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/potsdamer-treffen-gericht-verbietet-correctiv-die-kernaussage/ 

Gestern Infostand der AfD Fraktion in meinem Wahlkreis Riesa. Gute Gespräche geführt, aber es gab auch straffe Diskussionen.

Der „kleine Mann“ bekommt es mit den Ordnungshütern zu tun.

Was für ein Schauspiel: Illegale Migration wird über Jahre kaum wirksam gestoppt – aber beim Rentner mit Reservekanister zeigt der Staat plötzlich seine volle Schlagkraft. Da klappt auf einmal alles: „Stichproben“, „Kontrollschwerpunkte“, „Energiesteuer pro Liter“ – als würde man eine internationale Schmugglerbande zerschlagen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung schafft es angeblich nicht, Grenzen verlässlich zu sichern, aber sie findet zuverlässig den Bürger, der wegen der zum größten Teil hausgemachten Spritpreis-Explosion in den Nachbarländern tankt. Gratulation.

Die Wahrheit ist doch: Immer weniger Menschen können sich Mobilität leisten – Rentner, Familien, Handwerker. Sie investieren ihre private Zeit und machen sich auf teils lange Wege, um noch zu halbwegs erschwinglichen Preisen tanken zu können. Weil Deutschland mit Steuern, Abgaben und energiepolitischem Irrsinn die Preise so hochgetrieben hat, dass Polen und Tschechien plötzlich wie ein Rabatt-Paradies wirken. Von den ca. 50 Cent Preisunterschied pro Liter, wandern in Deutschland ca. 30 Cent direkt ins Staatssäckel. Statt an die Ursache zu gehen – nämlich die Abgaben- und Energiepolitik – macht man das, was diese Regierung am besten kann: Belehren und kassieren.

Keine Frage, gegen professionelle Schmugglerringe muss natürlich rechtsstaatlich vorgegangen werden. Aber gerade hier müssen wir feststellen, dass die Organisierte Kriminalität unserer Polizei und Justiz ständig „auf der Nase herumtanzt“ – so wie es der Finanzminister Klingbeil Ende Februar auf einer Pressekonferenz freimütig zugegeben hat. Genau diese Doppelmoral zerstört Vertrauen: Gegenüber den großen Herausforderungen ist die Regierung meist überfordert – beim „kleinen Mann“ zeigt sie umso mehr Härte.

#AfD #Hütter #Sachsen #Energiesteuer #CO2Steuer

https://www.welt.de/vermischtes/article69abe97c10f264d559776f38/hohe-spritpreise-zoll-kontrolliert-tank-touristen-an-grenzuebergaengen.html

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Organisierte-Kriminalitaet-Staat-erhaelt-mehr-Befugnisse-id30404844.html

+++ Pressemitteilung +++

Der Zustand im Pflegebereich wird immer desolater. Die Kosten explodieren, der Service hingegen bricht vielerorts ein. Der monatliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim kostet inzwischen bis zu 3.000 Euro. Das ist für rund 40.000 Sachsen nicht mehr finanzierbar, sie sind auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen.

Außerhalb von Einrichtungen kommen nochmal über 20.000 hinzu. Trotz der stets steigenden Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, nimmt die Qualität der Betreuung vieler Orts ab oder kann in bestimmten Regionen nicht mehr gewährleistet werden. Die Skandale mehren sich. Beispielhaft steht hierfür ein als Hilfskraft eingesetzter 25-Jähriger („Benny“), der aus Behinderten- und Pflegeheimen filmte und dabei teilweise hilfsbedürftige Bewohner beschimpfte und bloßstellte. Der Fall macht Kontrolllücken sichtbar, die durch Personalmangel, Leiharbeit und kurze Einsätze verschärft werden.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Die Entwicklungen im Pflegebereich, egal ob Alten- oder Behindertenpflege, sind ein Warnsignal für ein vollkommen überlastetes System. Pflegeeinrichtungen sind vielerorts so unterbesetzt, dass man nimmt, ‚was man kriegen kann‘ – auch über Leiharbeitsketten mit Kurzeinsätzen, bei denen echte Eignungs- und Qualitätskontrollen praktisch nicht gegeben sind. Und das trotz der horrenden Pflegeplatzkosten. Zu oft stimmt die Prioritätensetzung nicht: oben Verwaltung, Kassen- und Profitlogik sowie Trägerstrukturen – unten Personalnot und Überforderung am Bett. Viele Pfleger werden verschlissen, junge Menschen verabschieden sich oft wieder aus dem Beruf oder ergreifen ihn gar nicht erst.

Und dann die große politische Erzählung seit Jahren: ‚Wir holen Fachkräfte, das löst die Pflegekrise.‘ Seit 2015 hören wir das rauf und runter – wo sind diese angeblichen Millionen Fachkräfte, die das System spürbar entlasten sollten? Es gibt sie nicht.

Fakt ist: Die sog. ausländische ‚Fachkräfteoffensive‘ ist reine Symptombekämpfung, das Problem in weiten Teilen hausgemacht. Wir müssen an die Ursachen heran und benötigen harte Kurskorrekturen. Auf der einen Seite muss der Akademisierungswahn beendet werden, damit wieder mehr eigenes Personal zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite muss es endlich bessere Arbeitsbedingungen geben, damit der Job auch angenommen wird.

Zur Kostensenkung ist endlich ein Pflege-Wohngeld einzuführen – unsere Fraktion hatte in den letzten Haushaltsverhandlungen dementsprechend 190 Millionen Euro mehr für den Bereich der Pflege gefordert. Und ganz wichtig: Die heimische Angehörigen-Pflege muss endlich besser entschädigt werden. Das entlastet die stationäre Pflege, ist preiswerter und am Ende auch die sozialste Alternative.“

#AfD #Hütter #Sachsen #Pflegenotstand

https://www.saechsische.de/politik/regional/pfleger-aus-leipzig-streamte-heimbewohner-auf-tiktok-vorbestraft-ungelernt-und-keine-reue-QNBZBMJVBZCPVGHJ5WUW3YHHYA.html

In Sachsen gibt es Überlegungen, das Landesamt für Verfassungsschutz direkt im Innenministerium anzusiedeln. Dementsprechend äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann im Gespräch mit der „Freien Presse“.

Homann ist der Ansicht, die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, „unsere Demokratie vor Spionen von außen und Rechtsterroristen im Inland“ zu schützen.

Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und PKK-Mitglied:

„Wenn die Regierung Kretschmer den Verfassungsschutz ins Innenministerium zieht, dann ist er endgültig ein ‚Regierungsschutz‘.
Ich bin Henning Homann sehr dankbar dafür, dass er offen ausspricht, was von einem solchen ‚Regierungsschutz‘ zu erwarten ist. Während es die ursprüngliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, gegen alle Formen des Extremismus vorzugehen, dürfte ein ‚Regierungsschutz‘ dazu neigen, stattdessen noch stärker die Opposition zu bekämpfen. Genau dazu darf es in einer freiheitlichen Demokratie mit Chancengleichheit für alle Parteien jedoch nicht kommen.

Es ist kein Zufall, dass Henning Homann sowohl den Links- als auch den Ausländerextremismus ‚vergessen‘ hat. Teile der mitregierenden SPD pflegen eine äußerst bedenkliche Nähe zur gewaltbereiten Antifa und sorgen dafür, dieses Umfeld mit Steuergeldern zu versorgen. Die AfD fordert, alle Zahlungen für linksextreme Projekte einzustellen und endlich mehr Fokus auf den militanten Extremismus zu legen.“

www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

Arroganz und Unverschämtheit haben einen neuen Namen: Carsten Schneider!

„Am besten Sie fahren ein batterieelektrisches Auto, dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist“.

Das ist – allen Ernstes – die Antwort des Bundesumweltministers auf die Frage unseres sächsischen AfD Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, wie die Bundesregierung die Bevölkerung von den horrenden Kraftstoffpreisen entlasten könnte. Zudem verwies Schneider auf eine „exzellente Ladeinfrastruktur“ in Sachsen.

Diese Aussage zeigt einmal mehr, wie weit sich die SPD vom Volk, und vor allem ihrer ehemaligen Kernwählerschaft, den Arbeitern, entfernt hat. Und sie zeigt eine unglaubliche Doppelmoral.

Während Schneider den Sachsen nämlich das E-Auto predigt, fahren die sächsischen Minister selbst zu 90% mit Verbrennern. Nur einer von elf Wagen der CDU/SPD Regierung in Sachsen fährt elektrisch – wie eine meiner aktuellen Kleinen Anfragen ergab.

Und weil der Steuerzahler für die Tankrechnungen von Schneider, Kretschmer und Co. aufkommen muss, ist letzteren auch herzlich egal, wie hoch die Spritpreise sind.

Es ist höchste Zeit, dass abgehobene Genossen wie Herr Schneider, der seit seinem 22. Lebensjahr und damit fast 30 Jahre im Bundestag von der arbeitenden Bevölkerung alimentiert wird, abgewählt werden.

Und es ist höchste Zeit, dass der vollkommen überhöhte Steuer- und Abgabenanteil auf Kraftstoff, der rund 60% des Preises ausmacht, endlich gesenkt wird!

#AfD #Hütter #Sachsen #Doppelmoral #Spritpreisschock

https://www.youtube.com/watch?v=AwDIVKxkM3U

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5578&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined