+++Pressemitteilung+++

Auch in der sächsischen Gemeinde Strehla wehren sich Anwohner gegen einen geplanten, großen Solarpark. Er soll – wie in Rothschönberg und vielen anderen Kommunen – auf Feldern entstehen, diesmal noch dazu in unmittelbarer Nähe von Wohngrundstücken.  In kurzer Zeit sammelten die Einwohner 231 Unterschriften für ein Bürgerbeteiligungsverfahren und fordern deutlich größere Abstände (mindestens 100 Meter, teils sogar 400) sowie Prüfungen von weiteren Voraussetzungen. Zusätzlich gibt es Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung, auch wegen eines Eilentscheids des Bürgermeisters, einen Anwalt zur Prüfung des Bürgerbegehrens zu beauftragen. Eine Einwohnerversammlung am 26. März soll Klarheit schaffen und das Misstrauen abbauen.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:

„Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie die sogenannte Energiewende vor Ort oft abläuft: Große Pläne, große Versprechen – und die Bürger werden erst dann ernst genommen, wenn sie Unterschriften sammeln und Druck machen. Die Strehlaer sind nicht grundsätzlich gegen Solaranlagen, sondern gegen das Wo und das Wie.  Seit zwei Jahren gibt es zu dem Projekt kaum Antworten, widersprüchliche Angaben zu Abständen – und am Ende steht ein Projekt, das nach den Plänen teils nur wenige Dutzend Meter vor privaten Gärten beginnen soll. So verspielt man Vertrauen.

Besonders problematisch ist der Eindruck, dass der Investor wieder einmal ‚freie Bahn‘ bekommt, während die Bürgerbeteiligung als Hindernis betrachtet wird. Wer wirklich Akzeptanz will, macht Transparenz und Beteiligung zur Selbstverständlichkeit – nicht zur Notlösung.

Aus AfD-Sicht darf Energiewende nicht heißen: Ackerböden zubauen, Bürger übergehen und Kritik abkanzeln. Wenn die Menschen vor Ort es mittragen sollen, dann müssen ihr Eigentum und ihre Mitbestimmung genauso zählen wie die Einnahmeerwartungen der Investoren und der Stadt.

Wir stehen nicht nur im Landtag sondern auch und gerade in unseren Kommunalparlamenten an der Seite der Bürger und ähnlich Betroffener. Gern hätte auch ich persönlich an der morgigen Einwohnerversammlung in Strehla teilgenommen, bin jedoch aufgrund der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages in Dresden verhindert. Weil mir das Thema sehr wichtig ist, werden stellvertretend zwei meiner Mitarbeiter vor Ort sein.

Energiepolitik muss wieder vernünftig und auch im Interesse unserer Dorf- und Stadtgemeinschaften gemacht werden!“

#AfD #Hütter #Sachsen

Hintergrund:

https://www.saechsische.de/lokales/meissen-lk/riesa/solarpark-in-strehla-anwohner-protestieren-gegen-bauvorhaben-3B6H7IRLIZGA5CWDK2LLOZIPRA.html

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wir sind die stärkste Kraft bei den #Jungwählern unter 30 – mit 22% Platz 1! Vor SPD (19%), Linken (17%) und CDU (14%).

Nicht nur die jungen und mittleren Altersgruppen setzen immer mehr auf die AfD, sondern auch diejenigen, die mit ihrer Hände Arbeit unser Land täglich am Laufen halten.

Den politischen Wechsel und eine starke Zukunft für Deutschland gibt es nur mit uns

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/potsdamer-treffen-gericht-verbietet-correctiv-die-kernaussage/ 

Gestern Infostand der AfD Fraktion in meinem Wahlkreis Riesa. Gute Gespräche geführt, aber es gab auch straffe Diskussionen.

Der „kleine Mann“ bekommt es mit den Ordnungshütern zu tun.

Was für ein Schauspiel: Illegale Migration wird über Jahre kaum wirksam gestoppt – aber beim Rentner mit Reservekanister zeigt der Staat plötzlich seine volle Schlagkraft. Da klappt auf einmal alles: „Stichproben“, „Kontrollschwerpunkte“, „Energiesteuer pro Liter“ – als würde man eine internationale Schmugglerbande zerschlagen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung schafft es angeblich nicht, Grenzen verlässlich zu sichern, aber sie findet zuverlässig den Bürger, der wegen der zum größten Teil hausgemachten Spritpreis-Explosion in den Nachbarländern tankt. Gratulation.

Die Wahrheit ist doch: Immer weniger Menschen können sich Mobilität leisten – Rentner, Familien, Handwerker. Sie investieren ihre private Zeit und machen sich auf teils lange Wege, um noch zu halbwegs erschwinglichen Preisen tanken zu können. Weil Deutschland mit Steuern, Abgaben und energiepolitischem Irrsinn die Preise so hochgetrieben hat, dass Polen und Tschechien plötzlich wie ein Rabatt-Paradies wirken. Von den ca. 50 Cent Preisunterschied pro Liter, wandern in Deutschland ca. 30 Cent direkt ins Staatssäckel. Statt an die Ursache zu gehen – nämlich die Abgaben- und Energiepolitik – macht man das, was diese Regierung am besten kann: Belehren und kassieren.

Keine Frage, gegen professionelle Schmugglerringe muss natürlich rechtsstaatlich vorgegangen werden. Aber gerade hier müssen wir feststellen, dass die Organisierte Kriminalität unserer Polizei und Justiz ständig „auf der Nase herumtanzt“ – so wie es der Finanzminister Klingbeil Ende Februar auf einer Pressekonferenz freimütig zugegeben hat. Genau diese Doppelmoral zerstört Vertrauen: Gegenüber den großen Herausforderungen ist die Regierung meist überfordert – beim „kleinen Mann“ zeigt sie umso mehr Härte.

#AfD #Hütter #Sachsen #Energiesteuer #CO2Steuer

https://www.welt.de/vermischtes/article69abe97c10f264d559776f38/hohe-spritpreise-zoll-kontrolliert-tank-touristen-an-grenzuebergaengen.html

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Organisierte-Kriminalitaet-Staat-erhaelt-mehr-Befugnisse-id30404844.html