Category Archives: Uncategorized
Obdachlosenheim Riesa – wenn leere Kassen die Ärmsten der Gesellschaft treffen.
+++Pressemitteilung+++
Riesa wollte mit Landesmitteln aus dem Programm „FR-Regio“ einen Block an der Freitaler Straße 10–12 zu einer neuen Unterkunft für Wohnungslose umbauen und bis zu 40 Plätze schaffen. Das Land Sachsen hat die Förderung für 2026 jedoch – wider Erwarten – abgelehnt. Für Riesa bedeutet das einen Rückschlag, weil die Stadt bei Gesamtkosten von 200.000 Euro auf eine 75%-Förderung gehofft hatte und Ende 2026/Anfang 2027 die Unterkunft eröffnen wollte. Nun prüft das Rathaus, ob der Umbau ohne Förderung oder in einer späteren Förderrunde umgesetzt werden kann – andernfalls droht eine Fortsetzung der Hängepartie, während die bisherige Unterkunft an der Klötzerstraße seit Jahren baufällig ist.
Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:
„Dass Riesa bei der Unterkunft für Wohnungslose leer ausgeht und dessen Schicksal nach jahrelangem Hin-und-Her nun weiter ungewiss ist, ist ein politisches Armutszeugnis. Bei der Unterbringung handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe und dafür braucht es endlich eine Lösung.
Wenn das Land bei solchen Kernaufgaben nicht unterstützt, während es beim Thema Migration mit Geld nur so um sich wirft, haben wir ein spaltendes, gesellschaftliches Problem: Allein der Betrieb der zahlreichen Asyl-Erstaufnahme-Einrichtungen kostete den Freistaat Sachsen im Jahr 2025 insgesamt 103,7 Millionen Euro. Im Rahmen des Programms ‚FR-Regio‘ standen im Gegensatz dazu gerade einmal 2,8 Millionen Euro für die Unterstützung neuer Vorhaben zur Verfügung. So wenig, dass das Obdachlosenheim Riesa – mit vergleichsweise überschaubaren Gesamtkosten – nun weiter zur Hängepartie wird. Statt eine längst überfällige Lösung zu ermöglichen, sind es also tatsächlich die Regierungsverantwortlichen, die sich den Vorhalt gefallen lassen müssen, die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Schließlich wird hier bei den Hilfsbedürftigen offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und den einen ermöglicht, was den anderen verwehrt bleibt. An den Finanzen kann es dabei nur bedingt liegen, denn für linke Vereine und sog. ‚Demokratieprojekte‘ gibt der Freistaat jedes Jahr ebenfalls hohe Millionensummen aus.
Aus AfD Sicht war lange klar: Wenn Asylbewerbern dezentrales Wohnen ermöglicht wird, dann Wohnungslosen doch erst recht. Deshalb hat sich die AfD-Stadtratsfraktion in Riesa schon vor Jahren mit einem Antrag für die Wohnungslosen und deren dezentrale Unterbringung, bspw. in leerstehenden Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Riesa, ausgesprochen.
Mit der Unterbringung in den Plattenbauwohnungen an der Freitaler Straße, scheint nun eine gute Lösung gefunden worden zu sein. Jetzt muss es aber endlich auch an die Umsetzung gehen!“
#AfD #Hütter #Sachsen #Wohnungslosigkeit
AfD-Bürgerbüro in Riesa wieder angegriffen!
In der Nacht vom 27.03. auf den 28.03.2026 wurde mein Abgeordneten-Bürgerbüro in Riesa wieder angegriffen. Unbekannte warfen Steine von einer umliegenden Baustelle in die Fensterscheiben, welche stark beschädigt wurden. Die Polizei ermittelt.
So etwas ist kein „Protest“, sondern feige Sachbeschädigung und ein Angriff auf unsere demokratische Arbeit vor Ort. Ich sage ganz klar: Wir, die von den Bürgern gewählten AfD-Vertreter, lassen uns von den vielen Angriffen der letzten Jahre in keiner Weise unterkriegen.
Wir machen weiter – konsequent, standhaft und für die Menschen in unserer Region!
#Riesa #AfD #CarstenHütter #Bürgerbüro #Demokratie #Rechtsstaat #WirMachenWeiter
Tausende linke Graffiti-Schmierereien und eine ahnungslose Staatsregierung!
Die hohe Zahl an Schmierereien und sonstigen Verunstaltungen an öffentlichem Eigentum ist seit Jahren traurige Realität auch in Sachsen.
Häufig sind diese Sachbeschädigungen politisch motiviert. Die meisten in der Kategorie „links“. Allein 2025 wurden in Sachsen davon 722 erfasst, 2024 waren es 850. Rechtsmotiviert waren deutlich weniger – 215 (2025) und 357 (2024). Die Aufklärungsquote ist mit durchschnittlich ca. 10 % seit Jahren lächerlich gering und die Staatsregierung ist auch nicht in der Lage eine Schadenshöhe anzugeben.
Auch Kosten für die Entfernung – die allesamt vom Steuerzahler zu tragen sind – kann die Regierung nicht benennen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese viele hunderttausende Euro im Laufe der Jahre betragen. Allein im Falle des „Free Maja“ Graffiti, welches offenbar Sympathisanten der linksextremistischen „Hammerbande“ Mitte Januar 2026 großflächig an die Sandsteinmauer am Elberadweg in Höhe des Japanischen Palais in Dresden schmierten, wird der Schaden durch die Staatsregierung auf 5.000 Euro geschätzt. Das Graffiti wurde zwischenzeitlich durch eine Firma professionell entfernt, was der Staatsregierung allerdings auch nicht bekannt ist.
Die Ahnungslosigkeit der Staatsregierung in diesen Bereichen ist ein einziges Trauerspiel. Graffitis und sonstige Schmierereien sind keine Kavaliersdelikte, sie gehören aufgeklärt und rigoros bestraft!
Hintergrund: