In Sachsen gibt es Überlegungen, das Landesamt für Verfassungsschutz direkt im Innenministerium anzusiedeln. Dementsprechend äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann im Gespräch mit der „Freien Presse“.

Homann ist der Ansicht, die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, „unsere Demokratie vor Spionen von außen und Rechtsterroristen im Inland“ zu schützen.

Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und PKK-Mitglied:

„Wenn die Regierung Kretschmer den Verfassungsschutz ins Innenministerium zieht, dann ist er endgültig ein ‚Regierungsschutz‘.
Ich bin Henning Homann sehr dankbar dafür, dass er offen ausspricht, was von einem solchen ‚Regierungsschutz‘ zu erwarten ist. Während es die ursprüngliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, gegen alle Formen des Extremismus vorzugehen, dürfte ein ‚Regierungsschutz‘ dazu neigen, stattdessen noch stärker die Opposition zu bekämpfen. Genau dazu darf es in einer freiheitlichen Demokratie mit Chancengleichheit für alle Parteien jedoch nicht kommen.

Es ist kein Zufall, dass Henning Homann sowohl den Links- als auch den Ausländerextremismus ‚vergessen‘ hat. Teile der mitregierenden SPD pflegen eine äußerst bedenkliche Nähe zur gewaltbereiten Antifa und sorgen dafür, dieses Umfeld mit Steuergeldern zu versorgen. Die AfD fordert, alle Zahlungen für linksextreme Projekte einzustellen und endlich mehr Fokus auf den militanten Extremismus zu legen.“

www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

Arroganz und Unverschämtheit haben einen neuen Namen: Carsten Schneider!

„Am besten Sie fahren ein batterieelektrisches Auto, dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist“.

Das ist – allen Ernstes – die Antwort des Bundesumweltministers auf die Frage unseres sächsischen AfD Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, wie die Bundesregierung die Bevölkerung von den horrenden Kraftstoffpreisen entlasten könnte. Zudem verwies Schneider auf eine „exzellente Ladeinfrastruktur“ in Sachsen.

Diese Aussage zeigt einmal mehr, wie weit sich die SPD vom Volk, und vor allem ihrer ehemaligen Kernwählerschaft, den Arbeitern, entfernt hat. Und sie zeigt eine unglaubliche Doppelmoral.

Während Schneider den Sachsen nämlich das E-Auto predigt, fahren die sächsischen Minister selbst zu 90% mit Verbrennern. Nur einer von elf Wagen der CDU/SPD Regierung in Sachsen fährt elektrisch – wie eine meiner aktuellen Kleinen Anfragen ergab.

Und weil der Steuerzahler für die Tankrechnungen von Schneider, Kretschmer und Co. aufkommen muss, ist letzteren auch herzlich egal, wie hoch die Spritpreise sind.

Es ist höchste Zeit, dass abgehobene Genossen wie Herr Schneider, der seit seinem 22. Lebensjahr und damit fast 30 Jahre im Bundestag von der arbeitenden Bevölkerung alimentiert wird, abgewählt werden.

Und es ist höchste Zeit, dass der vollkommen überhöhte Steuer- und Abgabenanteil auf Kraftstoff, der rund 60% des Preises ausmacht, endlich gesenkt wird!

#AfD #Hütter #Sachsen #Doppelmoral #Spritpreisschock

https://www.youtube.com/watch?v=AwDIVKxkM3U

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5578&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

Die Übergriffe auf Polizisten sind in Sachsen um 23 Prozent gestiegen. 2024 gab es 2.512 entsprechende Fälle (Drs. 8/1288). 2025 kam es zu 3.083 Straftaten gegen Polizisten, wie eine Anfrage (Drs. 8/5610) des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigt.

Am häufigsten ereigneten sich die Attacken in Leipzig (728-mal). Sofern eine politische Motivation der Straftaten erfasst werden konnte, handelte es sich in den meisten Fällen um linke Gewalt (58 Prozent).

Dazu erklärt Carsten Hütter:

„CDU-Innenminister Armin Schuster hat beim Schutz unserer Polizisten versagt. Immer wieder betont Schuster, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für unser Land. Die Statistik zeigt jedoch, dass die größte Gefahr für die Gesundheit unserer Polizisten von links ausgeht.

Die Vernachlässigung des Linksextremismus durch die Regierung hat handfeste Folgen. So steht der Sonderkommission Rechtsextremismus im Vergleich zur Soko LinX ein Vielfaches an Personal zur Verfügung. Das muss sich ändern. CDU-Minister Schuster muss den Linksextremismus genauso entschieden wie den Rechtsextremismus bekämpfen, um die Übergriffe auf Polizisten und auch Anschläge auf Fahrzeuge sowie Unternehmen zu minimieren.“

+++Pressemitteilung+++

„Die Linke“ hat sich auf ihrem jüngsten Parteitag in Bremen ausdrücklich zur gewaltbereiten, linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ (IL) als Teil der „kritischen Zivilgesellschaft“ bekannt. Trotzdem scheiterte am heutigen Tage ein Misstrauensvotum in der Bremischen Bürgerschaft gegen die Linken-Senatorinnen. Es bleibt damit bei einer Rot-Grün-Roten Landesregierung in Bremen. Die IL hatte u.a. die G20-Krawalle 2017 in Hamburg aktiv mitorganisiert. In Sachsen ist die IL Leipzig Teil der autonomen Linksextremisten und organisierte u.a. maßgeblich die rechtswidrigen Blockaden gegen den AfD Parteitag 2025 mit dutzenden verletzten Polizeibeamten.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Es überrascht mich überhaupt nicht, dass sich die Linkspartei mittlerweile ganz offiziell mit einem Parteitagsbeschluss zu gewaltbereiten Linksextremisten bekennt. Überschneidungen und Sympathien zur IL gab es bereits in der Vergangenheit, etwa 2018, als der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger zusammen mit der IL eine Demonstration anmeldete.

Was sich gerade in Bremen abspielt, hat allerdings noch einmal ganz andere Dimensionen. Für die gesamte deutsche Öffentlichkeit wird sichtbar, dass staatliche Ämter zum Schutzraum für linke Gewaltideologien werden.

Dass Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte weiter an dem linken Koalitionspartner festhält, hat Signalwirkung für ganz Deutschland. Er ist schließlich auch der amtierende Bundesratspräsident und zeigt mit seiner Reaktion einerseits, dass er die eigene Verfassungsschutzbehörde nicht mehr ernst nimmt, und andererseits – was noch viel schlimmer ist –, dass er offensichtlich kein Problem mit Extremismus hat, wenn es ihm nützt.

Außerdem wird einmal mehr entlarvt, welche radikalen Kräfte mit dem Wort ‚Zivilgesellschaft‘ eigentlich gemeint sind und aus Landesregierungen heraus unterstützt werden.

Insgesamt ist das alles ein weiterer Beweis dafür, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es zum Thema Extremismus kommt. Den Bürgern und Wählern bleibt das natürlich nicht verborgen und immer mehr werden sich fragen, warum sie auf die Bewertung des Verfassungsschutzes noch irgendetwas geben sollen, wenn es selbst ranghöchste deutsche Amtsträger nicht tun.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/bremens-senat-in-der-linksextremismus-falle/
https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Antrag-gegen-Linke-gescheitert-Bremer-Senatorinnen-bleiben-id30403394.html
https://www.die-linke.de/themen/frieden/news/newroz-ist-auch-unser-newroz/

#AfD #Hütter #Interventionistische Linke #Linksextremismus #Bremen