Versammlungsleiterin der linksextremistischen Pro-Palästina-Demonstration war dabei laut übereinstimmenden Medienberichten Anne Lewerenz, die seit rund 16 Jahren für die Landesdirektion Sachsen arbeitet.

Die BILD schreibt dazu: „Pflastersteine, Hassparolen, Übergriffe auf Journalisten. Mitten im linksradikalen Ausnahmezustand von Connewitz steht eine Frau, die eigentlich für den Staat arbeitet.“

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Während die Regierung gerade einen Gesinnungs-TÜV für das Rechtsreferendariat einführen möchte, damit Sachsen nicht zu einem ‚Refugium‘ (CDU-Justizministerin Constanze Geiert) rechter Juristen wird, schaut sie seit Jahren beim Thema Linksextremismus in den eigenen Reihen weg.

Das passt nicht zusammen und bestärkt mich in der Ansicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Ich möchte deshalb noch einmal klarstellen: Berufsverbote für Personen, denen eine angeblich falsche Gesinnung per Herrschaft des Verdachts unterstellt wird, darf es in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht geben.

Wenn Beamte hingegen federführend bei Demonstrationen mitwirken, aus denen heraus Straftaten verübt werden, dann besteht selbstverständlich akuter Handlungsbedarf.“

#AfD #Sachsen #Versammlungsfreiheit #Linksextremismus #Connewitz #Sicherheit #Journalisten #Berufsverbot #Rechtsstaat #Demokratie #Medienbericht

Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen CDU und SPD in Sachsen der Juristenausbildung eine Gesinnungsprüfung vorschalten (Drs. 8/5559). Bisher gilt: Nur wer „in strafbarer Weise“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, kann für den Vorbereitungsdienst (Referendariat) abgelehnt werden.

Der Gesetzentwurf will diese Schwelle absenken und eine Ablehnung auch dann ermöglichen, „wenn eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht gegeben ist“.

Nach welchen Kriterien und durch welche Instanzen diese Gesinnungsprüfung stattfinden soll, wird im Gesetzentwurf indes nicht erläutert.

Die AfD-Abgeordneten Dr. Volker Dringenberg und Carsten Hütter hatten Anfang Januar in Erfahrung gebracht, wie viele angeblich verfassungsfeindliche Referendare es in Sachsen geben soll (Drs. 8/5048). Antwort: Insgesamt fünf Personen werden verdächtigt, wobei der Freistaat Sachsen in zwei Fällen juristische Niederlagen hinnehmen musste.

Zum Gesetzentwurf und der Anfrage erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Dieser Gesetzentwurf ist ein schwerwiegender Angriff auf die Berufsfreiheit. Denn: Neben Richtern und Staatsanwälten muss auch jeder Anwalt den Vorbereitungsdienst durchlaufen. Sollte der Gesinnungs-TÜV kommen, besteht die erhebliche Gefahr, dass im Internet von anonymen Extremisten denunzierte Bewerber abgelehnt werden und damit ohne eigenes Verschulden Opfer eines Berufsverbotes werden.“

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, verlangt deshalb in einer neuen Anfrage (Drs. 8/5594) Auskunft über die konkreten Kriterien einer Einstufung als angeblicher „Verfassungsfeind“. Hütter betont dazu:

„Sowohl der Gesetzentwurf als auch die Begründung sind äußerst schwammig. Es bleibt völlig unklar, wer den Gesinnungs-TÜV durchführt und welche objektiven Kriterien herangezogen werden. Bedenklich ist das, weil sich in der Vergangenheit der Verfassungsschutz regelmäßig bei fragwürdigen, nicht zitierfähigen Quellen bedient hat.

Wir werden deshalb den Gesetzentwurf ablehnen. Die bisherige Regelung ist vollkommen ausreichend und nur sie steht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

#AfD #Sachsen #VolkerDringenberg #CarstenHütter #CDU #SPD #GesinnungsTÜV #Berufsfreiheit #Rechtsstaat #Demokratie

+++Pressemitteilung+++

Das Thema der ICE-Halt-Streichungen in Riesa nimmt weiter Fahrt auf. Ursprünglich hatte die sächsische Staatregierung auf AfD Anfrage mitgeteilt, dass sie sich „fortlaufend und mit Nachdruck“ gegenüber dem Bund und der DB für den Erhalt der ICE-Halte in Riesa eingesetzt habe. Die Riesaer Anbindung habe sogar auf der Tagesordnung beim Kanzlerbesuch am 28. Oktober 2025 in Dresden gestanden.

Auf Nachfrage, wer Gesprächspartner war und welche Resultate es gab, hat die CDU-Verkehrsministerin Frau Regina Kraushaar nun eingeräumt: „Das Thema ICE-Halt in Riesa wurde im Rahmen der Kabinettssitzung am 28. Oktober 2025 gegenüber Herrn Bundeskanzler Merz nicht thematisiert“. Darüber hinaus hat sie mitgeteilt, dass sie sich erst mit Schreiben vom 15. Oktober an die Bahn wendete. Die Streichungspläne waren hingegen seit Mitte Juni bekannt.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1 und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Offensichtich ist die CDU-geführte Staatsregierung beim Thema ICE-Halt-Streichungen so stark unter Druck geraten, dass sie versuchte, mit Notlügen die Situation zu beschönigen. Das ist gehörig schief gegangen und lässt tief blicken. Ich halte den ganzen Vorgang für skandalös, wie auch überhaupt den Wegfall von 2/3 der ICE-Stopps in Riesa, den meine Fraktion und ich scharf kritisiert haben.

In ‚Sonntagsreden‘ betonen Unions-Politiker ständig, wie wichtig doch der ländliche Raum für die Bürger sei. Gemacht wird dann das ganze Gegenteil. Am Beispiel Riesas Bahnanbindung wird das einmal mehr deutlich. Alle Protagonisten haben ein CDU-Parteibuch: Vom Bürgermeister über den Landrat, die sächsische Verkehrsministerin, der Ministerpräsident bis hin zum Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sowie Kanzler Merz. Und alle zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen.

Dieses ‚schwarze-Peter‘-Spiel durchschauen aber die Bürger zunehmend und lassen es sich nicht mehr gefallen. Die Deutsch Bahn ist ein Staatsbetrieb und die politisch Verantwortlichen müssen liefern, statt die Betroffenen mit Schein-Protesten und Täuschungsmanövern an der Nase herumzuführen. Und sie müssen natürlich erklären, warum das Thema ICE-Halte doch nicht mit dem Kanzler besprochen wurde. Hier werde ich mit einer weiteren Anfrage nachhaken.“

#AfD #Hütter #Sachsen

Hintergrund:

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5099&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=4793&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

+++Pressemitteilung+++

Die Stadt Strehla hat am 13.01.2026 zum Bürgerdialog zur Kommunalen Wärmeplanung ins Rathaus eingeladen. Mit dabei waren die städtischen Partnern SachsenEnergie und seecon Ingenieure. In der Einladung an „alle Bürger“ heißt es u.a.: „Nutzen Sie die Gelegenheit, sich frühzeitig zu informieren, Fragen zu stellen und Ihre Sichtweise mit den Verantwortlichen zu teilen. Ihre Meinung zählt – gestalten Sie die Zukunft unserer Stadt aktiv mit!“. Aus „Platzgründen“ wurde dem direkt gewählten -Landtagsabgeordneten im Wahlkreis, zu dem Strehla zählt, kein Zutritt zur Veranstaltung gewährt.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:

„Durchaus bekannt ist, dass AfD-Politiker nicht an Bürgerdialogen als Sprecher teilnehmen dürfen. Wenn ihnen aber schon der schlichte Zutritt zu kommunalen Veranstaltungen von hohem politischem Interesse verwehrt wird, dann hat das nochmal ganz andere Dimensionen.

Ich habe ja Verständnis dafür, dass nicht alle Interessierten teilnehmen können, wenn der Saal voll ist. Aber im vorliegenden Fall war ich knapp eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn – und bei Platzkapazitäten – vor Ort und habe sogar angeboten zu stehen. Trotzdem wurde ich mit der Begründung abgewiesen, dass alle interessierten Einwohner der Stadt Strehla Vorrang hätten. Das scheint mir aber ein reiner Vorwand gewesen zu sein. Man stelle sich nur einmal eine vergleichbare Situation mit einem direkt gewählten CDU- oder SPD-Abgeordneten in einer schwarz- oder rot geführten Stadt vor. Da würde es so etwas sicher nicht geben!

Mit der Nichtteilnahme ist mir die Möglichkeit genommen worden, als zuständiger Wahlkreisabgeordneter meine Wähler vor Ort zu unterstützen, bei der Meinungsbildung zu begleiten oder in dem Themenkomplex zu beraten.

Ich werde nichtsdestotrotz (weiter) den Kontakt zu Gemeindeverwaltung bzw. zum Bürgermeister halten und mich gezielt nach den Informationen erkundigen, sodass eine Weiterarbeit an dem Thema möglich ist.“

#AfD #Hütter #Sachsen