+++Pressemitteilung+++


Weil sich der Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ für Gespräche mit der AfD geöffnet hat, treten einige Verbandsmitglieder, wie Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola, aus. Die Deutsche Bank distanziert sich nach Medienberichten von dem Verband und hat einen Mietvertrag für eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Bank gekündigt.

Carsten Hütter, Mitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Bundesvorstandsmitglied, erklärt dazu:

„Würde es den Unternehmen um die deutsche Wirtschaft gehen, dürften sie nicht gegen die AfD austeilen, sondern müssten uns unterstützen.

Wir als AfD setzen uns für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für alle Unternehmer ein: Für günstige Energie, Bürokratie-Abbau, gute Infrastruktur und generell eine niedrige Steuer- und Abgabenlast. Seit Jahren plädieren wir auch dafür, den Akademisierungswahn zu beenden und gleichwohl unsere Bildung wieder auf Weltniveau zu bringen.

Freiheitliches Denken und die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft gehören zu unserem Markenkern von Anfang an. Diese Grundüberzeugungen sind insbesondere im Interesse des deutschen Mittelstandes, der das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet.

Vielleicht sind diese Fakten ja den Verantwortlichen bei Rossmann und Co. verborgen geblieben. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass es ganz andere Gründe für die Entscheidung der Unternehmen gibt. Es lässt jedenfalls mehr als aufhorchen, wenn sich u.a. der CDU Wirtschaftsflügel und Grünen-Politiker offen in die Debatte einmischen und sich dezidiert gegen einen Austausch von AfD und Unternehmen aussprechen. Der Druck im Hintergrund ist immens und dürfte mit jedem weiteren Prozentpunkt für die AfD weiter an Fahrt aufnehmen. Es geht um Einfluss, Macht und finanzielle Interessen – die ‚richtige Haltung‘ ist, wie in vielen anderen Fällen, nur vorgeschoben.

Den meisten Firmenchefs wird indes immer bewusster: Wenn nicht endlich umgesteuert wird, stirbt der Mittelstand genauso wie die Meinungsfreiheit.“

https://www.tagesschau.de/…/familienunternehmen-afd…

https://www.stern.de/…/wegen-afd-kurs–prominente-namen…

#AfD #Hütter

+++Pressemitteilung+++

Im sächsischen Rothschönberg bei Klipphausen soll entlang der A4 auf 32,7 Hektar bester Ackerfläche ein großer Solarpark entstehen, was viele Bürger und die Gemeinde wegen des Verlusts fruchtbarer Böden und fehlender Mitsprache erzürnt. Durch ein Bundesgesetz kann das Landratsamt den Park trotz Ablehnung der Kommune genehmigen; realistische Chancen, das Projekt doch noch zu stoppen, sehen Bürgermeister und Gemeinderäte vor allem in den hohen Kosten für die Stromtrasse und darin, dass umliegende Grundstückseigentümer keine Verträge für die Kabelverlegung mit dem Investor schließen.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:

„Gegen den klaren Willen von Bürgern, Ortschaftsrat und Gemeinde wird auf fruchtbarsten Ackerböden ein riesiger Solarpark durchgedrückt – allein, weil ein Bundesgesetz den Investoren entlang der Autobahn einen ‚Freifahrtschein‘ erteilt und die kommunale Entscheidungshoheit aushebelt.
Das ist genau die bürgerferne Politik, die meine Partei und ich seit Jahren kritisieren: Ideologie vor Ortverstand, Renditefonds vor heimischer Landwirtschaft, Bürokratie vor gelebter Demokratie.

Energiewende darf nicht heißen, dass die Menschen vor Ort zu Statisten degradiert werden – leider passiert das schon viel zu häufig bei der unsäglichen ‚Verspargelung‘ unserer Landschaft. Die Solarstromproduktion als solche sehe ich durchaus differenziert. Grundsätzlich ist dort nichts dagegen einzuwenden, wo ohnehin Flächen bereits versiegelt oder einer anderweitigen Nutzung nicht zugänglich sind. Industriebrachen oder Dächer bieten sich an, keine Frage. Die öffentliche Hand könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen, Verwaltungsgebäude und Flächen stehen reichlich zur Verfügung. Für hochwertige Ackerböden hingegen muss es einen Schutzstatus geben. Das ist – ganz nebenbei – das Mindeste, was wir auch aus der Corona-Krise gelernt haben sollten: Eigene Versorgungssicherheit geht vor ausländische Abhängigkeiten.

Die AfD steht an der Seite der Bürger von Rothschönberg und ähnlich Betroffenen. Wir fordern die Rücknahme dieser gesetzgeberischen Entmachtung der Kommunen und ein Ende der einseitigen Bevorzugung großer ‚Klima-Investorenfonds‘.
Energiepolitik muss wieder vernünftig und auch im Interesse unserer heimischen Landwirtschaft und Dorfgemeinschaften gemacht werden!“

https://epaper.saechsische.de/epaper/riesa-grossenhain-2025-11-18-epa-140181/?page=p1934380&interactivelayer=9277891

Vor dem Oberlandesgericht Dresden startet heute der größte Linksextremismus-Prozess im wiedervereinigten Deutschland. Unter anderem geht es um versuchten Mord gegen Andersdenkende.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die SPD-Abgeordnete und Queer-Beauftragte Sophie Koch beschimpfte die AfD als – ich zitiere nur äußerst ungern – ‚Scheissnazis‘. Zudem signalisierte sie mit der Losung ‚Antifaschismus ist Handarbeit‘ Zustimmung zu den Gewalttaten der linksextremen Szene.

Wenn man sich die Frage stellt, warum Linksextremisten jahrelang in unserem Land Andersdenkende terrorisieren konnten, dann ist genau hier die Antwort zu finden. In der mitregierenden SPD gibt es Abgeordnete, die sich über die Gewalttaten der Antifa anscheinend sogar freuen.

Teile der SPD dulden eine solche Gewaltverherrlichung nicht nur, sie befördern solche Abgeordnete in Spitzenpositionen. In Bezug auf Personen wie Sophie Koch lässt sich sehr wohl sagen, dass diese Teile der SPD zuweilen als parlamentarischer Arm der Antifa auftreten.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Armin Schuster haben bis heute nichts gegen derartige Eskapaden der SPD unternommen. Auch sie trifft deshalb eine Mitverantwortung.

Militanter Linksextremismus muss genauso entschieden wie Rechtsextremismus und Islamismus verfolgt werden. Dazu steht die AfD ohne Wenn und Aber. Die SPD muss hingegen dringend ihr Verhältnis zu linker Gewalt klären.“

Vielen Dank an den AfD LaVo Hessen für die Einladung nach Wiesbaden. Es war ein interessanter Abend mit tollen Gästen.

+++Pressemitteilung+++

Während der Ausbau der Rüstungsindustrie in der sächsischen Staatskanzlei zur Chefsache gemacht wird, senden immer mehr Mittelständler und Unternehmen ihr SOS an den CDU-Ministerpräsident Kretschmer. So zuletzt auch der Lampertswalder Laminathersteller Kronospan. Trotz hoher Investitionen leidet das Unternehmen massiv unter hohen Energiepreisen und EU-Bürokratie. Kretschmer zeigte Verständnis für die Sorgen, kritisierte die aktuelle Energie- und Klimapolitik Europas und sagte Unterstützung bei Infrastrukturprojekten wie einem Bahnanschluss zu.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:

„Die Debatte rund um Kronospan zeigt einmal mehr, wie planlos die aktuelle Energie- und Sanktionspolitik in Berlin und Brüssel ist – und wer am Ende den Preis dafür zahlt: Unsere Betriebe, die Beschäftigten vor Ort und die Steuerzahler. Wenn ein Unternehmen, das seit Jahrzehnten in der Region verwurzelt ist, trotz Millioneninvestitionen vor allem an den explodierenden Energiepreisen zu zerbrechen droht, läuft etwas grundsätzlich falsch.

Statt ideologisch getriebener Symbolpolitik brauchen wir endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme: Deutschland ist ein Industrieland und wird es nur bleiben, wenn Energie sicher, bezahlbar und planbar ist. Dazu gehört auch, die Fehler der einseitigen Abkopplung von Russland zu benennen. Letzteres macht zwar auch Herr Kretschmer, aber er handelt nicht danach. All unsere Landtagsanträge zur Beendigung der Sanktionen wurden auch und gerade von der Partei des Ministerpräsidenten abgelehnt.

Wer wirklich etwas gegen die Energiekrise tun will, muss Wege zu einer diplomatischen Entspannung und zu besseren Beziehungen mit Russland suchen, statt unsere Wirtschaft mit teurem LNG aus den USA zu strangulieren. Frieden, Verhandlungen und ein pragmatischer Umgang mit Energiepartnerschaften sind kein ‚Rückfall in die Vergangenheit‘, sondern Voraussetzung dafür, dass Standorte wie Lampertswalde auch in zehn Jahren noch Arbeitsplätze bieten.

Auch müssen wir uns von der Brüssler Bürokratie-Krake befreien, angeführt von Kretschmers Parteikollegin Ursula von der Leyen. Wenn sich nun Unternehmer immer noch an die CDU wenden, wird ‚der Bock zum Gärtner gemacht‘. Die Union trägt maßgeblich die Verantwortung dafür, dass Deutschland international zunehmend isoliert wird und die Russland-Sanktionen immer weiter angefacht werden. Hohe Energiekosten, der überhastete Kernkraft- und Kohleausstieg, immer weiter steigende CO₂-Bepreisung, die einseitige Förderung teurer Solar- und Windenergie sowie das erzwungene Umlenken auf eine E-Auto-Wirtschaft sind politisch von der CDU mit vorangetrieben worden. All das hat überhaupt erst zur angespannten Lage für Betriebe wie Kronospan geführt.

Und auch der Industriestrompreis, der ab 1. Januar 2026 für ausgewählte Konzerne mit hohem Energiebedarf kommen soll, ist keine Lösung. Er ist gegenüber dem breiten Mittelstand und dem Handwerk hochgradig ungerecht und kostet den Steuerzahler rund 4,5 Milliarden Euro. Wir als AfD stehen für die Entlastung aller Unternehmen und Verbraucher statt der Weiterführung der schwarz-rot-grünen Klimaplanwirtschaft.“

https://www.saechsische.de/lokales/meissen-lk/grossenhain/kronospan-in-not-ministerpraesident-kretschmer-soll-helfen-DYLIA4DEOBBZ7LIERBQBGGEUJ4.html

#AfD #Hütter

Riesa war nur ein Vorgeschmack – wenn die Extremisten ihre Ankündigungen wahr machen. Wir erinnern uns: Am 11. Januar 2025 haben rund 15.000 Protestler versucht, den AfD-Bundesparteitag in Riesa zu verhindern. Es wurden bei gewalttätigen Zusammenstößen mehr als 30 Polizeibeamte verletzt. Der Protest wurde von dem Bündnis „Widersetzen“ organisiert, in dem die linksextreme Interventionistische Linke (IL) und andere extremistische Gruppierungen erkennbaren Einfluss haben.

Genau diese Akteure mobilisieren nun abermals gegen die AfD, die am 29./30. November ihre neue Jugendorganisation in Gießen gründen wird. Bis zu 40.000 Protestler sind angekündigt, 180 Busse wurden gechartert.  Mehrere zehntausend Euro an Spenden wurden für den antidemokratischen Einsatz bereits über „gofundme.com“ eingenommen. Zur „Aktionsvorbereitung“ finden sich auf der Internetseite von „Widersetzen“ bzw. der „Vereinig. d. Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) e.V.“ Tipps, wie man polizeiliche Maßnahmen am besten torpedieren kann. Gegen erkennungsdienstliche-Maßnahmen wird bspw. das „Verändern der Hautstruktur [am Finger] z.B. mit Sicherheitsnadeln und danach: Sekundenkleber / ‚Sikaflex‘ + Glitzer“ empfohlen. Der „Schlauchschal“ sollte natürlich auch nicht fehlen. Bei weiteren Fragen steht die linksextremistische „Rote Hilfe“ bereit. Was für eine Verhöhnung des Rechtsstaates.

Alles läuft darauf hinaus, dass es in Gießen wieder Blockade- und Gewaltexzesse geben wird. Wieder werden knallharte, gewalttätige Linksextremisten aus allen Teilen von Deutschland angekarrt, um zu demonstrieren, wie „demokratisch“ der linke Block von Antifa, NGOs über Gewerkschaften bis hin zu linken Parteien sind.

Es wird sich zeigen, ob die Sicherheitsbehörden nach Riesa dazugelernt haben oder sich von Straftätern und Extremisten weiter auf der Nase rumtanzen lassen. Unsere Warnungen vor der angekündigten Einkesselung des AfD Parteitags im Januar wurden jedenfalls nicht ausreichend ernst genommen und auch im Nachhinein wurde das Ausmaß an Gewalt und Brutalität größtenteils öffentlich heruntergespielt. Hessens Innenminister Roman Poseck verurteilte die neuerlichen Gewaltaufrufe seitens der linken Szene zwar bereits, das wird aber nicht reichen, um Recht und Ordnung zu verteidigen. Gewalt- und Blockadeaufrufe müssen bereits im Vorfeld klar geahndet werden, genauso wie die finanzielle Förderung des militanten Linksextremismus.

https://widersetzen.com/

https://www.bild.de/politik/inland/afd-gruendet-neue-jugendorganisation-antifa-will-giessen-zum-brennen-bringen-691483e30407e2fef73ca47b

#AfD #Hütter

Gestern Abend Kreisschatzmeister- weiterbildung in Sachsen. Klasse Veranstaltung mit vielen aktiven Teilnehmern. Danke an den Landesschatzmeister Gahler für die Einladung und vielen Dank an die beiden BGS Mitarbeiter mit ihren hervorragenden Verträgen.

Die US-Regierung hat die vor allem in Leipzig aktive „Hammerbande“ auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Während die USA militante Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste setzen, schaffen es die deutschen Innenminister noch nicht einmal, linksextreme Internetseiten wie Indymedia vom Netz zu nehmen.

Auf Indymedia werden regelmäßig Gewalttaten bejubelt. Während es ohne Weiteres möglich war, die rechtsextreme Seite Altermedia zu verbieten und als kriminelle Vereinigung einzustufen, geschieht nichts dergleichen in Bezug auf die militante linke Szene. Ich fordere, nun endlich Indymedia abzuschalten.

Die Bildung krimineller Vereinigungen wird in Deutschland laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Von den deutschen Innenministern wie z.B. Armin Schuster (CDU) erwarten wir, dass sie die Bildung krimineller Vereinigungen aus dem linken Spektrum konsequent unterbinden.

Es ist traurig genug, dass die US-Regierung der deutschen Regierung zeigen muss, wie mit dem Linksextremismus umzugehen ist.“

#AfD #Sachsen #CarstenHütter #CDU #USA #Leipzig #Indymedia #Linksextremismus #Sicherheitslage #Rechtsstaat #trump

+++ Pressemitteilung +++

Die US-Regierung hat die vor allem in Leipzig aktive „Hammerbande“ auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Während die USA militante Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste setzen, schaffen es die deutschen Innenminister noch nicht einmal, linksextreme Internetseiten wie Indymedia vom Netz zu nehmen.

Auf Indymedia werden regelmäßig Gewalttaten bejubelt. Während es ohne Weiteres möglich war, die rechtsextreme Seite Altermedia zu verbieten und als kriminelle Vereinigung einzustufen, geschieht nichts dergleichen in Bezug auf die militante linke Szene. Ich fordere, nun endlich Indymedia abzuschalten.

Die Bildung krimineller Vereinigungen wird in Deutschland laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Von den deutschen Innenministern wie z.B. Armin Schuster (CDU) erwarten wir, dass sie die Bildung krimineller Vereinigungen aus dem linken Spektrum konsequent unterbinden.

Es ist traurig genug, dass die US-Regierung der deutschen Regierung zeigen muss, wie mit dem Linksextremismus umzugehen ist.“