Chemie-Industrie am Abgrund: Hohe Energiepreise und Bürokratie zerlegen Deutschlands Spitzenindustrie – AfD hat gewarnt!

+++Pressemitteilung+++

Wacker-Chemie hat 2025 einen Rekordverlust von 800 Millionen Euro gemeldet. Der Umsatz sank um vier Prozent auf knapp 5,5 Milliarden Euro. Wacker sieht die deutsche Chemiebranche in einer Krise, begünstigt durch schwache Weltmarktnachfrage und hohe Energiepreise. Ein Sparprogramm soll nun jährlich 300 Millionen Euro einsparen, etwa die Hälfte durch Personalabbau; 1.500 Stellen sollen gestrichen werden. Details zu einzelnen Standorten wie Nünchritz sind offen. Vorstandschef Hartel fordert von der Politik niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:

„Erst vor einigen Monaten hatte der Chemiekonzern Dow Chemical bekanntgegeben, dass ein Teil seiner Anlagen in Böhlen Ende 2027 geschlossen werden soll. Nun gibt es die nächste Hiobsbotschaft bei Wacker-Chemie. Dessen Rekordverlust und angekündigter massiver Stellenabbau ist eine weitere Quittung für einen Standort, der politisch kaputtreguliert und energiepolitisch verteuert wurde. Wenn ein Konzern, der nach eigenen Angaben knapp ein Prozent des deutschen Stroms verbraucht, unter den horrenden deutschen Energiepreisen leidet, dann trifft das am Ende zuerst die Beschäftigten – auch im Werk Nünchritz mit seinen rund 1.500 Arbeitsplätzen. Schon vor Jahren haben meine Partei und ich vor genau dieser Entwicklung gewarnt.

Die von der CDU eingeleitete Energiewende kostet Milliarden und lässt unsere Industrie ausbluten – allen voran die Chemie-, Stahl- und Autoindustrie samt Zulieferer. Es war die Union, die den CO2-Preis einführte und überstürzt den Kohle- und Kernkraftausstieg beschloss. Es ist die Union, die mit Kommissionspräsidentin von der Leyen für die gesamte EU den sog. ‚Green New Deal‘ durchdrückt – ‚Klimaneutralität‘ bis 2050. Und es ist neben der SPD die CDU, die an den Russland-Sanktionen festhält, die zu einer extremen Verteuerung von Gaslieferungen geführt haben.

Der deutsche Wohlstand lässt sich nicht mit politischen Sonntagsreden und hoch subventionierten Industriestrompreisen am Leben halten, sondern nur mit knallharter Wettbewerbsfähigkeit in allen Branchen. Um diese wiederzuerlangen müssen wir endlich den Irrweg der Öko-Planwirtschaft verlassen.“

https://www.saechsische.de/wirtschaft/wacker-chemie-rekordverlust-von-800-millionen-euro-QMKAZ6EB3FETVHKHEWF2U3HVAM.html

Am Wochenende demonstrierten in Leipzig Linke gegen Linke. Streitpunkt war die Haltung zu Israel.

Versammlungsleiterin der linksextremistischen Pro-Palästina-Demonstration war dabei laut übereinstimmenden Medienberichten Anne Lewerenz, die seit rund 16 Jahren für die Landesdirektion Sachsen arbeitet.

Die BILD schreibt dazu: „Pflastersteine, Hassparolen, Übergriffe auf Journalisten. Mitten im linksradikalen Ausnahmezustand von Connewitz steht eine Frau, die eigentlich für den Staat arbeitet.“

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Während die Regierung gerade einen Gesinnungs-TÜV für das Rechtsreferendariat einführen möchte, damit Sachsen nicht zu einem ‚Refugium‘ (CDU-Justizministerin Constanze Geiert) rechter Juristen wird, schaut sie seit Jahren beim Thema Linksextremismus in den eigenen Reihen weg.

Das passt nicht zusammen und bestärkt mich in der Ansicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Ich möchte deshalb noch einmal klarstellen: Berufsverbote für Personen, denen eine angeblich falsche Gesinnung per Herrschaft des Verdachts unterstellt wird, darf es in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht geben.

Wenn Beamte hingegen federführend bei Demonstrationen mitwirken, aus denen heraus Straftaten verübt werden, dann besteht selbstverständlich akuter Handlungsbedarf.“

#AfD #Sachsen #Versammlungsfreiheit #Linksextremismus #Connewitz #Sicherheit #Journalisten #Berufsverbot #Rechtsstaat #Demokratie #Medienbericht

Brandkatastrophe Gohrischheide – Feuerwehr sauer auf Landkreis Meißen!

Was in der sächsischen Gohrischheide passiert ist, ist ein Skandal – nicht wegen der Feuerwehr, sondern wegen Politik und Verwaltung. Während auf munitionsverseuchtem Gelände im Juli 2025 rund 2400 Hektar brannten, waren es unsere freiwilligen Feuerwehrleute, die ohne Zögern als erste vor Ort standen: Pünktlich, pflichtbewusst, einsatzbereit – obwohl dort eigentlich Spezialkräfte und Spezialtechnik frühzeitig hätten eingesetzt werden müssen. Dass Ehrenamtliche zuerst auf diesen gefährlichen Boden geschickt werden und Fachkräfte samt Technik erst deutlich später kommen, grenzt an Verantwortungslosigkeit und spielt mit Menschenleben.

Und nach dem Einsatz kommt die nächste Ohrfeige: Teilweise warten die Kammeraden auf die Erstattung ihres Verdienstausfalls bis heute. Statt Anerkennung erleben sie mitunter eine Hinhalte-Taktik – Mail-Anfrage, 14 Tage warten, Antwort, wieder 14 Tage warten. Manche verzichten inzwischen sogar auf die Entschädigung, weil der bürokratische Aufwand zu groß ist. Hinzu kommt das Problem, dass nur 10 Einsatz-Stunden erstattungsfähig sind, bei Einsatzplänen mit 12-Stunden und dann aber teils faktischen 15 bis 24-Stunden-Schichten wegen fehlender Ablösung.

Als wäre das nicht genug: Beschädigtes und verbrauchtes Material wird nicht oder erst in ferner Zukunft ersetzt, weil das Geld fehlt. Während an anderer Stelle Millionen an Steuergeld für ideologische Projekte und Verwaltung verpulvert werden, lässt man die verlässlichsten Helfer, die Menschenleben schützen, hier offensichtlich im Regen stehen. Wenn Feuerwehrleute daraus die Konsequenz ziehen, künftig keine Großeinsätze mehr zu fahren – wie nun geschehen –, ist das ein absolutes Alarmzeichen für den Katastrophenschutz.

Statt unsere Kammeraden zu verheizen, müssen wir umsteuern: Wir benötigen praxistaugliche Entschädigungsregeln mit schnelleren und vollständigen Auszahlungen, den zeitnahen Ersatz von Material und einen besseren Umgang mit unseren Ehrenamtlern in Hochrisiko-Lagen.

Auch der Umgang mit munitionsbelasteten Flächen in Sachsen ist weiter in den Fokus zu nehmen, hierzu findet morgen, am 22.01.2026, eine Anhörung im Sächsischen Landtag statt.

Meine Fraktion und ich nehmen die Staatsregierung in die Pflicht, stellen weitere Anfragen und bleiben mit den Betroffenen im Austausch!

#AfD #Hütter #Sachsen #Gorischheide

https://www.saechsische.de/lokales/meissen-lk/brand-in-gohrischheide-klipphausener-feuerwehr-beklagt-mangelnde-wertschaetzung-CZEWQZWCEZBM5KP3YQSEDWRQXE.html

Nein zum nächsten Gesinnungs-TÜV!

Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen CDU und SPD in Sachsen der Juristenausbildung eine Gesinnungsprüfung vorschalten (Drs. 8/5559). Bisher gilt: Nur wer „in strafbarer Weise“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, kann für den Vorbereitungsdienst (Referendariat) abgelehnt werden.

Der Gesetzentwurf will diese Schwelle absenken und eine Ablehnung auch dann ermöglichen, „wenn eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht gegeben ist“.

Nach welchen Kriterien und durch welche Instanzen diese Gesinnungsprüfung stattfinden soll, wird im Gesetzentwurf indes nicht erläutert.

Die AfD-Abgeordneten Dr. Volker Dringenberg und Carsten Hütter hatten Anfang Januar in Erfahrung gebracht, wie viele angeblich verfassungsfeindliche Referendare es in Sachsen geben soll (Drs. 8/5048). Antwort: Insgesamt fünf Personen werden verdächtigt, wobei der Freistaat Sachsen in zwei Fällen juristische Niederlagen hinnehmen musste.

Zum Gesetzentwurf und der Anfrage erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Dieser Gesetzentwurf ist ein schwerwiegender Angriff auf die Berufsfreiheit. Denn: Neben Richtern und Staatsanwälten muss auch jeder Anwalt den Vorbereitungsdienst durchlaufen. Sollte der Gesinnungs-TÜV kommen, besteht die erhebliche Gefahr, dass im Internet von anonymen Extremisten denunzierte Bewerber abgelehnt werden und damit ohne eigenes Verschulden Opfer eines Berufsverbotes werden.“

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, verlangt deshalb in einer neuen Anfrage (Drs. 8/5594) Auskunft über die konkreten Kriterien einer Einstufung als angeblicher „Verfassungsfeind“. Hütter betont dazu:

„Sowohl der Gesetzentwurf als auch die Begründung sind äußerst schwammig. Es bleibt völlig unklar, wer den Gesinnungs-TÜV durchführt und welche objektiven Kriterien herangezogen werden. Bedenklich ist das, weil sich in der Vergangenheit der Verfassungsschutz regelmäßig bei fragwürdigen, nicht zitierfähigen Quellen bedient hat.

Wir werden deshalb den Gesetzentwurf ablehnen. Die bisherige Regelung ist vollkommen ausreichend und nur sie steht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

#AfD #Sachsen #VolkerDringenberg #CarstenHütter #CDU #SPD #GesinnungsTÜV #Berufsfreiheit #Rechtsstaat #Demokratie

AfD Anfrage enthüllt: Riesaer ICE-Halt war doch kein Thema beim Kanzlerbesuch! Wo bleibt die Entschuldigung?

+++Pressemitteilung+++

Das Thema der ICE-Halt-Streichungen in Riesa nimmt weiter Fahrt auf. Ursprünglich hatte die sächsische Staatregierung auf AfD Anfrage mitgeteilt, dass sie sich „fortlaufend und mit Nachdruck“ gegenüber dem Bund und der DB für den Erhalt der ICE-Halte in Riesa eingesetzt habe. Die Riesaer Anbindung habe sogar auf der Tagesordnung beim Kanzlerbesuch am 28. Oktober 2025 in Dresden gestanden.

Auf Nachfrage, wer Gesprächspartner war und welche Resultate es gab, hat die CDU-Verkehrsministerin Frau Regina Kraushaar nun eingeräumt: „Das Thema ICE-Halt in Riesa wurde im Rahmen der Kabinettssitzung am 28. Oktober 2025 gegenüber Herrn Bundeskanzler Merz nicht thematisiert“. Darüber hinaus hat sie mitgeteilt, dass sie sich erst mit Schreiben vom 15. Oktober an die Bahn wendete. Die Streichungspläne waren hingegen seit Mitte Juni bekannt.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1 und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Offensichtich ist die CDU-geführte Staatsregierung beim Thema ICE-Halt-Streichungen so stark unter Druck geraten, dass sie versuchte, mit Notlügen die Situation zu beschönigen. Das ist gehörig schief gegangen und lässt tief blicken. Ich halte den ganzen Vorgang für skandalös, wie auch überhaupt den Wegfall von 2/3 der ICE-Stopps in Riesa, den meine Fraktion und ich scharf kritisiert haben.

In ‚Sonntagsreden‘ betonen Unions-Politiker ständig, wie wichtig doch der ländliche Raum für die Bürger sei. Gemacht wird dann das ganze Gegenteil. Am Beispiel Riesas Bahnanbindung wird das einmal mehr deutlich. Alle Protagonisten haben ein CDU-Parteibuch: Vom Bürgermeister über den Landrat, die sächsische Verkehrsministerin, der Ministerpräsident bis hin zum Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sowie Kanzler Merz. Und alle zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen.

Dieses ‚schwarze-Peter‘-Spiel durchschauen aber die Bürger zunehmend und lassen es sich nicht mehr gefallen. Die Deutsch Bahn ist ein Staatsbetrieb und die politisch Verantwortlichen müssen liefern, statt die Betroffenen mit Schein-Protesten und Täuschungsmanövern an der Nase herumzuführen. Und sie müssen natürlich erklären, warum das Thema ICE-Halte doch nicht mit dem Kanzler besprochen wurde. Hier werde ich mit einer weiteren Anfrage nachhaken.“

#AfD #Hütter #Sachsen

Hintergrund:

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5099&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=4793&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined