+++ Pressemitteilung +++

Bundesweit nimmt die Clan-Kriminalität weiter zu. In Sachsen steht Leipzig ganz vorn auf der Liste. Im Zeitraum 2019 bis 2024 wurden 111 Clan-Tatverdächtige im Freistaat registriert – fast alle stammen aus Syrien. Es kommen einige wenige hinzu aus Rumänien, Irak, Arabische Republik, Jordanien und Deutschland. Es wurden 611 Straftaten erfasst, die Mehrzahl der Verfahren dazu wurde eingestellt. Das ergab die Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 8/3941 an die sächsische Staatsregierung.

Keine Angaben kann diese allerdings zur Gesamtanzahl von Clan-Mitgliedern oder zu dem konkreten Aktionsfeld von Clan-Aktivitäten in Sachsen machen. Auch die von Clans verursachten Schadenshöhen sind nur in wenigen Fällen bekannt bzw. können nicht angegeben werden. Vermögensabschöpfungen gab es im o.g. Zeitraum in nur zwei Fällen, insgesamt konnten den Straftätern gerade einmal 612 Euro abgenommen werden. Die Staatsregierung kann ebenso keine Angaben zu Festnahmen und zu ausländerrechtlichen/asylrechtlichen/aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bei den Clan-Kriminellen machen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Die Antwort auf meine Anfrage hat gezeigt, dass die Staatsregierung immer noch viel Nachholbedarf bei Kenntnissen zur Clan-Kriminalität und zu Clan-Aktivitäten im Freistaat hat. Die Datenerfassung- und Auswertung ist mangelhaft. Zur Recherche nach den Clans, Clanmitgliedern oder Clankriminalität existieren in den sächsischen Datensammlungen weiterhin keine Katalogwerte oder Marker. Damit ist eine zielgerichtete oder gar automatisierte Recherche in diesem Bereich nicht möglich.

Die Staatsregierung tut immer noch viel zu wenig, um die kriminelle Betätigung von Clans effektiv aufzudecken, einzudämmen und zu bestrafen. Deshalb steuert insbesondere Leipzig auf Verhältnisse wie in Berlin, NRW oder Bremen zu.

Mich überrascht die bisherige Entwicklung im Freistaat nicht, denn auch in Sachsen hat man viel zu lange bei kriminellen Angehörigen von Großfamilien und ethnisch abgeschotteten Subkulturen weggeschaut. Erst auf Druck der AfD wurde hier leicht umgesteuert – nach Jahren der Warnungen. Es muss aber noch sehr viel mehr passieren, um Eigentum und Gesundheit der Bürger konsequent zu schützen. Dazu zählen auch durchaus einfache Maßnahmen, wie das Aussprechen von Besitzverboten bei erlaubnisfreien Waffen gem. § 41 Waffengesetz. Davon haben unsere Sicherheitsbehörden bei Clanmitgliedern wohl noch keinen Gebrauch gemacht. Auch sind ganz offensichtlich noch nicht einmal die Intensivstraftäter unter ihnen abgeschoben worden. Das wäre das Mindeste, was man von unserer Regierung erwarten dürfte.“

+++Pressemitteilung+++

Im Sächsischen Landtag wurde heute, am 30.10.25, erstmals ein „Integrationsbeauftragter“ gewählt. Er folgt auf den „Ausländerbeauftragten“ Geert Mackenroth und wird wieder von der CDU gestellt. Herr Mackenroth, der nun aus dem Amt ausgeschieden ist, hat seinerseits gestern den letzten „Jahresbericht“ seiner gut 10-jährigen Amtszeit vorgestellt.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir brauchen weder einen ‚Ausländerbeauftragten‘ noch einen ‚Integrationsbeauftragten‘, der den Sachsen jedes Jahr in Berichtsform erklärt, welche Erfolgsgeschichte Zuwanderung für den Freistaat doch sei.

Von den massiven Problemen im Zusammenhang mit der seit Jahren anhaltenden Migration lesen und hören wir indes so gut wie nichts. Herr Mackenroth analysiert lieber weiterhin die Kleinen Anfragen von Abgeordneten und spricht sich für schnellere Einbürgerungen aus.

Wir als AfD lehnen bekanntlich das Verramschen des deutschen Passes weiterhin ab.

Das sieht auch der Großteil der sächsischen Bürger so. Dieser hat auch kein Interesse an neuen ‚Integrations- und Teilhabegesetzen‘ mit Migrantenquoten für die Verwaltung. Das ist Klientelpolitik der Linken und Grünen – unterstütz von der CDU.

Die Bürger wollen, dass endlich wieder Recht und Ordnung durchgesetzt werden – In Sachsen aber leider Fehlanzeige: Im ersten Halbjahr 2025 wurden lediglich 43 von 1.237 ausländischen Intensivtätern abgeschoben. Wir haben dazu immer noch über 11.000 Ausreisepflichtige im Freistaat, die vom Steuerzahler Monat für Monat alimentiert werden. Das ist inakzeptabel – und solche klaren Worte würde ich mir auch von einem Ausländerbeauftragten wünschen!

Statt dies zu tun, lobt er lieber die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, während tatsächlich fleißig weiter in unser Sozialsystem eingewandert wird! Der Anteil der ausländischen Bürgergeldempfänger steigt und steigt: Chemnitz 50 %, Leipzig 42 %, Dresden 44 % – nur um mal einige Beispiele zu nennen.

Die Bürger haben es satt, für immer höhere Kosten der Zuwanderung aufkommen zu müssen. Im sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 werden 1,2 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Asyl und Integration veranschlagt. Und unsere Bürger haben es vor allem satt, dass der Anteil von schweren Straftaten durch Ausländer immer weiter steigt.

Fakt ist: Die aktuelle Migrationspolitik ist teuer, bürokratisch und sorgt für erhebliche Probleme.

Die heutige Umbenennung des ‚Ausländerbeauftragten‘ in ‚Integrationsbeauftragten‘ und die damit verbundene Neuwahl des Amtsträgers wird zur Problemlösung nichts beitragen, sie ist vielmehr selbst Teil des Problems. Der Beauftrage und seine Geschäftsstelle wird in Zukunft noch mehr Steuergeld als bisher verschlingen – zuletzt immerhin 479.000 Euro im Jahr. Und das, obwohl es im SPD-Sozialministerium bereits eine Abteilung für Integration gibt. Wir sind gegen diese Doppelstrukturen und für die Abschaffung des Amtes samt Geschäftsstelle. Mit dem eingesparten Geld finanzieren wir lieber drei neue Kinderspielplätze. Das ist eher im Sinne unserer Bürger.“