Chemnitzer Stadtfest nach Messermord abgesagt

Nach dem Messermord an Daniel H. ist das Chemnitzer Stadtfest dieses Jahr abgesagt worden. Die anschließend aufgeheizte Stimmung und die Berichterstattung darüber hätten die „Marke Chemnitzer Stadtfest stark beschädigt“, gab der Veranstalter hilflos bekannt.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Die tödliche Messerattacke und die Absage des Stadtfestes sind Ergebnis fataler CDU-Politik. Wer die Grenzen auch für Glücksritter, Terroristen und Kriminelle öffnet und danach nicht einmal die straffällig gewordenen oder abgelehnten Asylbewerber abschiebt, provoziert diese unhaltbaren Zustände. Nach Beton-Pollern und schwerbewaffneten Polizisten auf jedem Weihnachtsmarkt werden nun erste Stadtfeste komplett abgesagt – dafür können sich die Bürger bei den Altparteien bedanken.

Das Chemnitzer Stadtfest musste bereits zweimal vorzeitig abgebrochen werden, aufgrund von Ausschreitungen, die von Asylbewerbern provoziert wurden. Insofern ist die Begründung der Absage weit hergeholt: Nicht die Kritiker der fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik haben das Stadtfest beschädigt, sondern aggressive ‚Schutzsuchende‘, die offenbar wenig Dankbarkeit für den gewährten Schutz zeigen.“

++ EuGH-Urteil: Deutschland kann jetzt leichter in EU-Staaten abschieben ++

++ EuGH-Urteil: Deutschland kann jetzt leichter in EU-Staaten abschieben ++

Der Europäische Gerichtshof hat Recht gesprochen: Asylbewerber sind dorthin zurückzuführen, wo sie ihren Antrag zuerst gestellt haben.

Das war und ist Usus, nun gibt es vom höchsten Gericht innerhalb der EU nochmals die Bestätigung. Eine Aufnahmepflicht der betreffenden Personen in Deutschland besteht erst dann, sofern im ursprünglichen Antragsland eine unmenschliche und extreme materielle Not droht. Der Wunsch nach deutschen Sozialstandards und selbst große Armut stehen laut EuGH einer Abschiebung nicht entgegen.

Die Latte der Abschiebehemmnisse liegt hoch: Nur wenn sich Asylbegehrende im Antragsland weder ernähren, noch waschen können und auch keine Unterkunft finden, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Für die Rückführung in das Einreiseland wurde eine Frist von sechs Monaten bestätigt, im Fall von untergetauchten Personen kann sie sich auf 18 Monate verlängern.

Luxemburg hat damit klar den zukünftigen Handlungsrahmen vorgegeben. Jetzt muss endlich wieder Vernunft in die Asylpolitik einziehen und das Thema Abschiebungen zur Chefsache erklärt werden. Dabei wollen wir nicht vergessen, dass die Italiener, Spanier und Griechen nicht mit dem Asylansturm allein gelassen werden dürfen. Wo ständig die europäische Solidarität hochgehalten wird, muss auch der Grenzschutz zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Die Festung Europa gelingt nur zusammen.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-kann-fluechtlinge-leichter-in-eu-staaten-abschieben-a-1258574.html

Quelle: AfD Bundesverband

++ Kampf gegen Schlepper und Menschenhandel: Danke, Salvini! ++

++ Kampf gegen Schlepper und Menschenhandel: Danke, Salvini! ++

Italien macht ernst. Matteo Salvini hat eine neue Richtlinie zur Seenotrettung erlassen und zieht NGO-Organisationen jetzt vor Gericht.

Zahlreiche Schlepperschiffe wurden entweder festgesetzt, wechseln ihre Besatzung oder sind wegen juristischer Hürden blockiert. Einzig die „Mare Jonio“ ist derzeit das einzige private Schiff im zentralen Mittelmeer. Die Besatzung kreuzt vor der Libyschen Küste und holt jeden an Bord, der das möchte, um einen reibungslosen Transit nach Europa zu gewährleisten. Hinterher ist immer von in Seenot geratenen Migranten die Rede, die man „retten“ musste.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die Nase voll. Als die Mare Jonio mit 49 Migranten an Bord sich an ihn wandte, um auf Lampedusa anlegen zu dürfen, verneint er zunächst. Letzte Nacht dann doch die offizielle Erlaubnis, aber es wäre nicht Salvini, hätte er nicht mit List und für sein Land gehandelt. Quasi über Nacht verabschiedet er eine neue Richtlinie zur Seenotrettung. Diese zielt darauf ab, dass nach der Rettung von Flüchtlingen Vorschriften eingehalten werden müssten. Ansonsten droht Strafverfolgung wegen illegaler Einreise und Menschenhandel.

Salvini handelt völlig korrekt. Italien schafft hier Tatsachen, wo der Rest Europas schläft oder gar den UN-Migrationspakt verabschiedet, der noch mehr Zuwanderer im Gepäck hat. Europa muss zur Festung werden. Alles andere bedroht unseren sozialen Frieden. Danke, Herr Salvini, dass wenigstens Sie aktiv werden. Gerade jetzt, wo sich wie von der AfD von Beginn an vorausgesagt, der UN-Migrationspakt als verbindlich offenbart, ist konsequentes Handeln wichtiger denn je.

https://www.welt.de/politik/ausland/article190497083/Mittelmeer-Mare-Jonio-rettet-50-Migranten-Salvini-zerschlaegt-Hoffnung-auf-Hafen.html

Quelle: AfD Bundesverband

++ AfD deckt auf: Linksextremisten betreiben ungestört Propaganda an Schule ++

++ AfD deckt auf: Linksextremisten betreiben ungestört Propaganda an Schule ++

Nach Hinweisen auf einem unserer Meldeportale „Neutrale Schulen Hamburg“ wurden an der Ida Ehre Schule zahlreiche linksextremistische Verstöße aufgedeckt. Die Schulbehörde reagiert entsetzt und doch unverzüglich.

Es ist ein voller Erfolg für die AfD und gegen die Indoktrination unserer Kinder. Bis ins Klassenzimmer flaggte die vom Verfassungsschutz beobachtete „Antifa Altona Ost“ linksextremistische Propaganda – mit stillschweigender Duldung von Lehrern und Schulleitung. Schüler wurden für „antifaschistische“ Aktionen rekrutiert, eine „Antifa-Area“ im Klassenzimmer eingerichtet.

Besonders pikant: Die Ida Ehre Schule wurde im letzten Jahr seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung u.a. für „Demokratieerziehung“ ausgezeichnet und schreibt sich Gewaltfreiheit auf die Fahnen. Zahlreiche Bildnachweise wurden angefertigt, beim Meldeportal eingereicht und an den Hamburger Senat übergeben, womit die unfassbaren Vorgänge öffentlich wurden.

Aufgrund der gravierenden Verstöße gegen die Neutralität und gegen das „Verbot politischer Werbung an Schulen“ hatten die Verantwortlichen nicht länger die Möglichkeit, vor den herrschenden Zuständen wegzuducken. Sämtliche linksextremistische Parolen wurden beseitigt, ebenso polizeifeindliche Schmierereien.

Die AfD Hamburg hat nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beteiligten Lehrer und Mitglieder der Schulleitung beantragt und prüft weitere rechtliche Schritte. Es kann nicht angehen, dass verfassungsfeindliche Organisationen auf unsere Kinder losgelassen werden.

https://afd-fraktion-hamburg.de/aktion-neutrale-schulen-hamburg/

https://www.abendblatt.de/hamburg/article216696081/Linksextremisten-betreiben-ungestoert-Propaganda-an-Schule.html

Quelle: AfD Bundesverband