Carsten Hütter: Kein Sonntagsfahrverbot für Motorräder!

Berlin, 24. Mai 2020. Der Bundesrat will den Lärm von Motorrädern eindämmen. Geplant sind Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter spricht sich gegen die Fahrverbote aus:

„Die geplanten Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen stellen einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte zahlreicher Bürger dar. Bürger, die in der Woche hart arbeiten und sich am Wochenende und an Feiertagen mit Freunden bei einer Motorradtour entspannen wollen.

Nur weil es gelegentlich einige schwarze Schafe gibt, die zu laut unterwegs sind, kann man doch nicht alle Motorradfahrer mit Fahrverboten bestrafen!

Die AfD ist ganz klar gegen diese Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Motorräder. Die Verbote würden nicht nur zahlreiche unschuldige Motorradfahrer treffen, sie würden auch große Umsatzverluste für Ausflugsgaststätten und Hotels bedeuten. Zudem ist von einer massiven Schwächung des Motorradhandels und der Reparaturbetriebe auszugehen. Das muss verhindert werden!“

 

 

Merkel macht Deutschland zum Corona-Zahlmeister!

Merkel macht Deutschland zum Corona-Zahlmeister!Ausgerechnet in dieser dramatischen Situation werden mit dem „Wiederaufbaufonds“ faktisch Euro-Bonds durch die Hintertür eingeführt. Die AfD wird sich als einzige EU-kritische Partei im Bundestag konsequent gegen diese Entwicklung wehren und weiterhin auf unsere nationale Souveränität pochen!

https://afdkompakt.de/2020/05/21/weiteres-500-milliarden-euro-programm-merkel-macht-deutschland-zum-corona-zahlmeister-der-eu/

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https://www.afd.de/spenden2020

Quelle: AfD Bundesverband

Rundfunkbeitrag: SPD warnt CDU vor Nein

Die SPD warnt die CDU – ein Lacher, wenn es nicht so traurig wäre! Viele Bürger fürchten derzeit um ihre wirtschaftliche Existenz, wissen kaum noch, wie sie die vielen Ausgaben und Abgaben schultern sollen. In so einem Moment warnt die SPD davor,das einzig Logische zu tun, nämlich die Rundfunkgebühren nicht zu erhöhen. Sie beweist einmal mehr, wie bürgerfern sie geworden ist. Statt am aufgeblähten Programm und astronomischen Intendantengehältern zu sparen, sollen die Bürger noch tiefer in Tasche greifen. Dem tritt die AfD entschieden entgegen! Bei den Abstimmungen in den Landtagen werden die Wähler auch und gerade bei dem Thema Rundfunkgebühren genau hinschauen, wer ihre Interessen vertritt und wer nicht.

https://sachsen.genuggezahlt.tv/

Sachsenhttps://www.saechsische.de/rundfunkbeitrag-spd-warnt-cdu-vor-nein-5205767.html

Leipzig wird zum Dauerbrenner – buchstäblich!

Es vergeht kaum eine Woche, in der Linksextreme nicht randalieren und brandstiften! Immer wieder ist der Stadtteil Connewitz Hotspot.
Erst vor anderthalb Wochen wurden mehrere Nächte hintereinander Baustelleneinrichtungen angezündet sowie eingreifende Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerk attackiert. Dazu, genau wie zu den 1. Mai Ausschreitungen, habe ich eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Nun brennt es erneut. Der SPD Oberbürgermeister Jung und CDU Innenminister Wöller versagen immer offensichtlicher bei der Bekämpfung der linken Verfassungsfeinde.
Ernsthaft hält nur die AfD dagegen. Wenn sich die CDU ehrlich mache würde, müsste sie unseren Anträgen im Kampf gegen die linke Kriminalität zustimmen, das passiert aber nicht, so wie bei unserem Antifa-Verbotsantrag im letzten Jahr.
Von der Linken wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst reden. Landtagsabgeordnete wie bspw. Frau Köditz oder Herr Böhme haben nur ein Lachen für diese eigentlich wichtigen Vorbringen übrig, schließlich sind die Antifa-Gruppierungen deren Vorfeldorganisationen. Es ist niederschmetternd, wie sehr diese und viele andere Politiker in ihrem Denken „guter Extremismus“ / „schlechter Extremismus“ gefangen sind! Wir sagen nein zu allen Arten von Extremismus! Und wir werden nicht aufhören, Druck bei Staatsregierung zu machen, bis sich Grundlegendes ändert! Ein paar Verhaftungen, die dank unserer Kuscheljustiz nicht von langer Dauer sein werden, werden nicht reichen. Die „SoKo LinX“ muss sofort aufgestockt, die kriminellen Taten unverzüglich aufgeklärt und hart bestraft werden.

+++Pressemitteilung+++

+++Pressemitteilung+++
In einem aktuellen Gespräch mit der Sächsischen Zeitung bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete und Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth friedliche Demonstranten als „systemfeindliche Zündler“. Der ganze Satz lautet: „Für Hygienedemos selbst ernannter Widerstandskämpfer, für systemfeindliche Zündler habe ich kein Verständnis.“
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:
„Herr Mackenroth bedient sich einer Sprache, die mich an die Endphase der DDR erinnert. Noch im Oktober 1989 warnte das SED-Regime vor rowdyhaften Zusammenrottungen. Wer friedliche Demonstranten, die das Grundgesetz in die Höhe strecken, als ‚systemfeindliche Zündler‘ verunglimpft, ist somit vom Duktus eines Erich Mielke nicht weit entfernt.
Zum Glück haben wir aber keinen Minister für Staatssicherheit mehr. Unser Rechtsstaat sieht es vor, dass jeder Bürger für seine Überzeugungen demonstrieren darf. Wenn ranghohe CDU-Politiker wie Herr Mackenroth oder der sächsische Innenminister Roland Wöller diese Bürger als Extremisten und Verschwörungstheoretiker abstempeln, vergehen sie sich an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die sächsische #AfD-Fraktion unterstützt alle friedlichen Demonstranten in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit.“
Bildquelle: Steffen Prößdorf, Wikipedia, CC BY-SA 3.0 de
 
(https://de.wikipedia.org/wiki/Geert_Mackenroth#/media/Datei:Geert_Mackenroth_(CDU)_Landtagsprojekt_Sachsen_IMG_9365_LR10_by_Stepro.jpg, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)