++ Nürnberg stellt Polizisten nach Corona-Demo kalt: Meinungsfreiheit war gestern! ++

Wo vielerorts die Polizisten vor schwarzen Mitbürgern auf die Knie fallen oder die Black Lives Matter-Demo in Berlin vom Seitenrand aus beklatschten, hat die Meinungsfreiheit bei bürgerlichen Anliegen offenbar ihre Grenzen. Das musste ein fränkischer Polizeibeamter am eigenen Leib erfahren, nachdem er auf einer Corona-Demo in Augsburg eine Rede hielt. Daraufhin wurde der Beamte, der bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig war, strafversetzt. Der Nürnberger Polizeisprecher Petzold stellt außerdem klar, dass man den verdienten Mitarbeiter weder als Führungskraft noch im Dienst mit Bürgerkontakt zukünftig länger einsetzen werde. Zwar erachte man das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung als wichtig, allerdings gebe es beamtenrechtliche Grenzen.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Meinungskorridor im Merkel-Land bis aufs Äußerste verengt ist, man nur noch durchgehen lässt, was der politischen Agenda wohlfeil ist. Welchen Schaden man der Demokratie damit zufügt und wie solche Aktionen das Vertrauen der Bürger in Staat und Institutionen nachhaltig erschüttern, nimmt man allem Anschein nach achselzuckend hin. Deutschland 2020 – das hätten wir uns nie träumen lassen!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizist-nach-rede-auf-corona-demo-versetzt,S7AmfvX

 

Quelle: AfD Bayern

AfD-Anfrage enthüllt: Linke Gewalttäter werden fast nie verurteilt

Im ersten Halbjahr wurden so gut wie keine linksextremistischen Straftaten in Sachsen aufgeklärt. Insgesamt wurden 727 Verfahren eingestellt, weil fast immer keine Täter ermittelt werden konnten. Das betrifft z.B. sämtliche Anschläge auf Polizeistationen, Bahnanlagen und Baustellen genauso wie die zahlreichen Brandanschläge. Nur 37 Personen wurden vor allem für geringe Vergehen verurteilt, ergab die AfD-Anfrage (7/2950).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die Zahlen zeigen überdeutlich, dass die CDU-geführte Staatsregierung kaum etwas gegen linke Gewalttäter unternimmt. Linksextremisten haben praktisch Narrenfreiheit in Sachsen und können die Bürger ohne größeren Verfolgungsdruck terrorisieren. Die mit großem Tam Tam eröffnete Soko Links ist nichts weiter als eine Nebelkerze.

CDU-Ministerpräsident Kretschmer muss sich die Frage gefallen lassen, warum er der grünen Katja Meier, die selbst eine linksradikale Vergangenheit hat, das wichtige Justizministerium anvertraute. Diese linksgrüne Politik trägt dazu bei, Linksextremisten zu ihren Taten zu ermutigen.

Die Bürger haben ein Recht darauf, dass linke Gewalttaten genauso konsequent wie rechte verfolgt und geahndet werden. Der Staat muss seine Bürger vor Terrorismus schützen, sonst verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie und ihre Repräsentanten. Die linke Szene besonders in Leipzig hat laut vertraulichen BKA-Berichten die Schwelle zum Terrorismus bereits überschritten.