Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/15906) des sicherheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, geht hervor, dass am 25. und 27. März 2024 zwei bisher unbekannte Gesprächsrunden zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem MDR stattfanden.

„Inhaltlich wurde sich zu tagespolitischen Themen (…) ausgetauscht“, räumt CDU-Innenminister Armin Schuster ein. Die „Weiterverwendung der Gesprächsinhalte durch den MDR liegen in dessen Zuständigkeit“.

Zu diesen Enthüllungen erklärt Carsten Hütter:

„Ich halte es für hochproblematisch, wenn der Inlandsgeheimdienst Geheimtreffen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk abhält. Bei den tagespolitischen Themen kann es sich eigentlich nur um das geheim gehaltene Gutachten über die AfD handeln.

Während also noch nicht einmal die Parlamentarische Kontrollkommission dieses Gutachten erhält, scheint es der Verfassungsschutz an die Medien durchzustechen. Sollte der MDR in den nächsten Monaten negativ über die AfD berichten, müssen wir im schlimmsten Fall davon ausgehen, dass der Inlandsgeheimdienst den Redakteuren belastendes Material geliefert hat, das er ansonsten unter Verschluss hält.

In einer freiheitlichen Demokratie sollte es solche Praktiken nicht geben. Die Chancengleichheit der Parteien ist nur gewahrt, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgewogen berichtet und der Inlandsgeheimdienst aufhört, wie eine Gesinnungspolizei zu agieren.“