Wirtschafts-Einbruch: Fast 200 Milliarden Euro BIP weg!

Es ist die stärkste Rezension seit der Finanzkrise 2009: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 5,0 Prozent gesunken. Diese Zahl, die zunächst nicht sehr dramatisch klingen mag, bedeutet in der Wirtschaftsleistung einen Ausfall von rund 200 Milliarden Euro! Selbst Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) muss einräumen, dass die Lage düster ist und auch nicht dadurch schöngeredet werden könne, dass man zunächst mit einem noch schlimmeren Einbruch rechnete. Das völlig katastrophale Corona-Missmanagement der Bundesregierung beginnt, seinen ökonomischen und sozialen Preis zu fordern. Allein der Einzelhandel befürchtet zehntausende Insolvenzen, ganze Innenstädte drohen zu veröden.

In einer solchen Lage benötigt die Republik dringend wirtschaftspolitische Kompetenz. Doch sie hat einen Wirtschaftsminister, der schon mit der „Energiewende“ grandios scheiterte – und der während der Corona-Krise das Einkaufen zur „patriotischen Aufgabe“ erklärte, um anschließend einen Verzicht auf Weihnachts-Einkäufe zu fordern. Sie hat eine Kanzlerin, die das Steuergeld ihrer Bürger mit vollen Händen an die EU und an illegale Einwanderer verteilt, anstatt die eigene Bevölkerung zu entlasten und mit Entbürokratisierung für wettbewerbsfähige Unternehmen zu sorgen. Vor allem jedoch hat sie eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise nicht auf Verhältnismäßigkeit und Interessen-Ausgleich setzt, sondern auf aktionistische „Lockdown“-Politik. Daran werden wir immer wieder erinnern – damit es schnellstmöglich zu einer Politikwende kommt, um wenigstens das Schlimmste noch zu verhindern.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bip-bricht-um-fuenf-prozent-ein-101.html

Quelle: AfD Bundesverband

Corona-Hilfen der Bundesregierung werden zur Farce!

Vollmundig verkündet die Bundesregierung seit Langem, dass sie die angeschlagenen und von Insolvenz bedrohten Unternehmen in der Corona-Krise nicht im Stich lassen werde. Eine „Bazooka“ versprach Finanzminister Olaf Scholz mit SPD-typischem Größenwahn. Nun wird immer deutlicher: Das Corona-Hilfspaket entwickelt sich immer mehr zur Farce, die den Betrieben kaum zu Gute kommt! Von den für November und Dezember 2020 eingeplanten 30 Milliarden Euro sind bislang (Stand: 13. Januar 2021) gerade einmal 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Wegen technischer Probleme und eines Programmierfehlers verzögerte sich der Auszahlungsstart, Abschlagszahlungen gingen erst nach Wochen ein – die digitalpolitische Unfähigkeit der Bundesregierung rächt sich einmal her.

Ebenso fatal wirkt sich aus, dass das Kleingedruckte bei den einzelnen Hilfsprogrammen ständig geändert wurde, sodass für Steuerberater ein erheblicher Prüfaufwand entstand. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands geht davon aus, dass wegen einer neuen Fixkostenregel 80 bis 90 Prozent aller Anträge auf Überbrückungshilfen noch einmal überprüft werden müssen – zum Nachteil der Antragsteller. Viele Unternehmer befürchten Rückzahlungen, die sie wegen unzureichender Liquidität oftmals nicht zeitnah bezahlen werden können. Wer weiß innerhalb der weltfremden Altparteien noch, worauf unser Wohlstand beruht? Während Bäckereien mit einer absurden Bonpflicht-Debatte unter Generalverdacht gestellt werden, während ganze Industriezweige als klimafeindlich verteufelt und angeprangert werden, lässt die Bundesregierung unsere Betriebe in der Stunde der schwersten Krise im Stich und hat als Vertröstung nur platte Sprüche zu bieten.

https://www.merkur.de/wirtschaft/coronavirus-wirtschaft-folgen-olaf-scholz-hilfe-kritik-handel-hde-genth-deutschland-spd-altmaier-zr-90166335.html

https://www.welt.de/wirtschaft/plus224243078/Corona-Hilfspaket-Viele-werden-bereits-gezahlte-Hilfen-zurueckzahlen-muessen.html

Quelle: AfD Bundesverband

GEZ-Agitator Böhmermann fordert Jahrzehnt der „Überzensierung“!

Dass nicht wenige linksradikale GEZ-Funker ein massives Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben, ist leider nicht neu. Selten jedoch positionieren sich die politischen Aktivisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so unverhohlen gegen Grundrechte wie jetzt Jan Böhmermann. Nach einem vermeintlichen Jahrzehnt der „Unterzensierung“ könne man „jetzt ja mal ein Jahrzehnt der ,Überzensierung‘ in sozialen Netzwerken ausprobieren“, fordert der ZDF-Satiriker und -Agitator nach der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump. Damit liegt er voll auf der Linie des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von SPD-Außenminister Heiko Maas.

Vorgeblich will Böhmermann mit dieser Maßnahme dazu beitragen, dass Gewalt und Ausschreitungen wie im Kapitol der Vereinigten Staaten verhindert werden. Doch schon ein flüchtiger Blick auf Böhmermanns Twitter-Konto zeigt: Gewaltverherrlichend und rechtsextrem ist bei Böhmermann alles, was nicht ins linke SPD-Weltbild passt. Wer bei Twitter nicht in Sekundenschnelle blockiert werden will, tut gut daran, auch nur die kleinste Kritik an Böhmermann zu unterlassen und ihm unterwürfig zu huldigen. Man könnte Böhmermanns Zensurforderungen als Entgleisung eines einzelnen ideologischen Fanatikers abtun – wenn man nicht wüsste, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für seine plumpe linksradikale Propaganda buchstäblich den roten Teppich ausrollt. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk darf keinen Cent an GEZ-Gebühren erhalten!

https://mobile.twitter.com/janboehm/status/1347908536051920897

Quelle: AfD Bundesverband

Autobahn-GmbH: Scheuers Versagen lässt Kosten um 800 % explodieren!

Auch weiterhin gilt bei der Verkehrspolitik der Bundesregierung: Ein Flop folgt auf den anderen. Jüngstes Beispiel ist die Reform der Autobahnen, die mit Hilfe einer Bundesgesellschaft – der Autobahn GmbH – erfolgen soll. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Planung, Betrieb und Sanierung von Autobahnen im Zuge der Reform von den Ländern auf den Bund übertragen – und scheitert katastrophal. Scheuer ist bei dem Projekt für eine Kosten-Explosion um sage und schreibe 800 Prozent verantwortlich: Statt den ursprünglich geplanten 40 Millionen Euro müssen die Steuerzahler inzwischen mit mehr als 300 Millionen Euro für Scheuers Dilettantismus blechen.

Und das ist nicht das einzige Problem. Denn hinzu kommt noch, dass bei der Bundesgesellschaft immer noch Tausende Mitarbeiter fehlen, weil nur ein Teil des Personals aus den Landesverwaltungen zur Autobahn-GmbH wechseln will. Zudem glänzt die Bundesregierung wieder einmal mit ihren digitalpolitischen Neandertaler-Qualitäten: Die zahlreichen unterschiedlichen IT-Systeme der Bundesländer sind immer noch nicht miteinander kompatibel.

Wenn es hingegen um die Abzocke der Bürger auf den Straßen geht, kennt Scheuer plötzlich kein politisches Tempolimit mehr: Mit einem völlig unverhältnismäßigen Bußgeldkatalog zog der Minister bereits im vergangenen Jahr massive Kritik auf sich, bis er einknicken und Korrekturen ankündigen musste. Schon bei einmaligen Geschwindigkeits-Überschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts sollte die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen werden. Die Unerbittlichkeit gegenüber dem Bürger, die die Altparteien schon bei kleinsten Verkehrs-, Corona-, oder Klima-Sünden an den Tag legen, steht in krassem Kontrast zu der eigenen Wurstigkeit, mit der sie das Steuergeld unserer hart arbeitenden Bürger für eine verkorkste Autobahn-Reform zum Fenster hinauswerfen.

https://www.deutschlandfunk.de/reform-der-strassenverwaltung-holpriger-start-der-autobahn.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=490212&fbclid=IwAR05CSmbMbAMBXcWv-HCl7zKqMcHNU0_tGxK9sV9XrmQ5a0VK0FY9mfX7uc

Quelle: AfD Bundesverband

Offener Brief an Max Otte – Mut zur Wahrheit

Sehr geehrter Herr Prof. Otte,

mit großer Verwunderung nahm ich – und wohl auch viele andere – Ihr heutiges Schreiben zur Kenntnis, in dem Sie mitteilten, dass Sie vom Vorsitz des DES-Kuratoriums zurücktreten und das Kuratorium verlassen.

Selbstverständlich ist es das gute Recht eines jeden, einen einmal eingeschlagenen Weg wieder zu verlassen – ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Wenn man jedoch aus freien Stücken eine Begründung für seine Entscheidung wählt, sollte diese auch nachvollziehbar und im besten Falle nicht widersprüchlich sein. Das kann ich in Ihrem Fall leider nicht erkennen – ganz im Gegenteil.

Wie Sie richtig feststellten, wurden auf dem vergangenen AfD-Parteitag in Kalkar richtungsweisende Beschlüsse im Bereich Rente/Soziales gefasst. Nach langem Ringen konnten wir uns auf eine gemeinsame Linie einigen, die zu Recht als solidarisch und volksnah bezeichnet werden kann. Das von Ihnen so bezeichnete „Projekt einer neoliberal-libertären Partei inclusive Privatisierung der Renten“, hat keine Mehrheiten gefunden. Sofern Ihnen also die „sozialen Anliegen und Belage der Menschen in diesem Land besonders wichtig“ sind, wie Sie schreiben, müssten Sie genau dies unterstreichen, statt sich, mit Bezug auf eine – sicher heftig diskutierte – Rede unseres Co-Sprechers Prof. Meuthen, aus der parteinahen Stiftung zurückzuziehen.

Sie tun genau das, was Sie vorgeben, zu kritisieren. Im Wohlfühlraum der Werteunion werden Sie kaum einen messbaren Beitrag für eine bürgerlich-heimatverbundene Politik leisten. Die dort in Hinterzimmern diskutieren konservativen Thesen werden letztendlich doch nicht umgesetzt, die Werteunion ist längst zu einem zahnlosen Tiger in der CDU geworden. Dafür ist man dort allerdings auch nicht mit den unzähligen Anwürfen aus Altparteien und Mainstreammedien konfrontiert, die man im AfD-Umfeld Tag für Tag aushalten muss. Wenn man sich mit aller Kraft, unbeirrt und konsequent für den Erhalt unserer Heimat und Kultur einsetzt, zahlt man aktuell einen hohen Preis.

Es ist nachvollziehbar, dass nicht jeder bereit ist, diesen zu zahlen. Etwas vollkommen anderes ist es aber, das Geschäft des politischen Gegners zu betreiben. Das tun Sie, Herr Prof. Otte, wenn Sie behaupten, dass das öffentliche Ausfechten von kontroversen AfD-Positionen dazu führt, das „Entstehen einer bürgerlich-konservativen Mehrheit um Jahre zurückzuwerfen“. Die öffentliche Kommunikation, wie die Ihre, ist es, die uns zurückwirft!

Carsten Hütter, MdL Sachsen