++ SWR-Chef gesteht politische Einseitigkeit der ARD ein! ++

Jahrelang wurde es als Verschwörungstheorie abgetan, nun erkennt es sogar der Intendant des Südwestrundfunks, Kai Gniffke: Das Programm der ARD ist linkslastig.

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Quelle: AfD Bundesverband

++ Zu klein, zu weit vom Stadtzentrum entfernt, fehlender Aufzug ++

 

Überzogenen Ansprüche: Eine Wohnungsgenossenschaft in Leipzig, die für Tausende Asylbewerber zuständig ist, kann nach mehreren Jahren nur 30 Mietverträge bei 370 Anfragen verzeichnen. Grund: Viele vermeintliche Flüchtlinge lehnen Wohnungen ab und äußern sogar Sonderwünsche.

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Kita in Duisburg-Marxloh: Nur jedes 6. Kind spricht zu Hause Deutsch!

Es sind Zahlen, die eine düstere Entwicklung befürchten lassen – wenn nicht endlich gegengesteuert wird. An der Kita „Rudolfstraße“ in Duisburg-Marxloh (NRW) sprechen 85 Prozent der Kinder zu Hause gar kein Deutsch. Wir sagen: Deutsch-Pflicht für Schulen und Kitas!

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Täterschutz vor Opferschutz bei politisch motivierter Gewalt, Linksextremisten wollen Rechtsstaat für ihre Zwecke missbrauchen

Linksextreme Gewalt kann jeden treffen. Mandatsträger der AfD – wie mich – trifft sie besonders oft. 2019 gab es 149 linksmotivierte Angriffe auf Parteirepräsentanten und Parteimitglieder in Sachsen. Das waren doppelt so viel wie rechtsmotivierte Taten (74). Es gab außerdem 67 linksmotivierte Angriffe auf Parteigebäude- und Einrichtungen; rechtsmotiviert waren 13. Die Aufklärungsquoten sind seit langem besorgniserregend niedrig. Es wurden gerade einmal 6 der links- und 0 der rechtsmotivierten Angriffe auf Gebäude aufgeklärt.

Es gibt leider wenig Möglichkeiten, sich zu schützen und der Staat kann seine Pflicht, für Recht und Ordnung zu sorgen, in diesem Kriminalitätsbereich nicht im Ansatz erfüllen. Kein Wunder also, dass man selbst tut, was man tun kann – und das heißt in diesem Fall: Installation von Überwachungskameras. Diese wurden vom Vermieter auch an meinem Abgeordnetenbüro nach diversen Übergriffen installiert. Wohl zur Überraschung der Täter wurden bei den letzten Sachbeschädigungen tatsächlich einige von diesen dadurch überführt. Wenig überraschend, hat dies den Kriminellen überhaupt nicht gepasst. Diese haben offenbar ihre Anwälte auf die Kameraüberwachungen angesetzt. Mein Vermieter bekam nun Post von einem Datenschutzbeauftragten, was es mit den Kameraaufzeichnungen auf sich hätte. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen.

Dieser Vorgang ist natürlich nicht der einzige, der die Absurditäten in diesem Land aufzeigt, die in vielen Fällen bittere Realität geworden sind. Kriminelle werden immer dreister und versuchen den Rechtsstaat für ihre Zwecke auszunutzen. So hoffen sie darauf, ungeschoren davonzukommen, was auch nicht selten gelingt. Wir als AfD sagen diesen Entwicklungen den Kampf an! Es kann nicht sein, dass man als Opfer von Straftaten immer wieder das Nachsehen hat und der Täter der lachende Dritte ist. Eine solche Entwicklung höhlt den Rechtsstaat aus. Nicht mit uns!

Strom muss bezahlbar bleiben!

Es dürfte ein Todesurteil für unzählige Vögel, aber auch ein weiterer Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers sein: Die Neuauflage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) macht die Energiewende noch radikaler und umweltfeindlicher! 

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