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++ Landesverfassungsgericht bestätigt AfD-Antrag auf weitere Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen! ++

AfD, Corona, Merkel, Spahn

Impfzwang, Maskenzwang, Ausgangssperren: Die etablierten Parteien blockieren die Aufarbeitung ihrer verhängnisvollen Pandemiepolitik, wo sie nur können. Aber dank uns kommen sie damit nicht mehr durch! Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion Recht gegeben, mit dem der von uns initiierte Corona-Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen kann. SPD, CDU und Grüne und Linke hatten versucht, diese Arbeit vorzeitig zu beenden. Kein Wunder: Gerade erst wurden Drangsalierungen wie die Maskenpflicht in den Öffentlichen Verkehrsmitteln und in Arztpraxen bis September verlängert. Und die Planungen für die nächsten Zwangsmaßnahmen im Herbst laufen schon auf Hochtouren. Da kann man es rein gar nicht gebrauchen, wenn die Nutzlosigkeit all dessen weiter thematisiert wird.

Laut Verfassungsgericht müsse das Gremium nun zunächst weiterarbeiten, „weil die besonderen Rechte der qualifizierten Minderheit im Untersuchungsausschuss ansonsten leerlaufen könnten“. Der Landtagsabgeordnete und Obmann der Alternativen für Deutschland im Ausschuss, Lars Hünich, nennt die Entscheidung einen Riesenerfolg. „Dieser Erfolg gilt nicht nur uns im Ausschuss, sondern auch Euch da draußen auf der Straße“, teilte er auf Facebook mit. Immer wieder sei die AfD im Ausschuss behindert worden, indem zum Beispiel Beweisaufnahmeanträge abgeschmettert und Vorladungen unter anderem von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) abgelehnt wurden. Auch dagegen wehrt sich die Brandenburger AfD gerichtlich, eine Entscheidung dazu steht noch aus. Sollte das Verfassungsgericht diesen Anträgen ebenfalls recht geben, müssen die Hauptverantwortlichen für Lockdowns, Arbeitsverbote und Co. der Öffentlichkeit endlich Rede und Antwort stehen! Hünich: „Wir werden dranbleiben. Wir werden weiterkämpfen und weiter aufklären!“

Hören Sie dazu auch morgen ein ausführliches Interview mit Lars Hünich im AfD-Podcast „7 Tage Deutschland“!

Quelle: AfD Bundesverband

++ Impfnebenwirkungen: 2,5 Millionen Menschen mussten in Behandlung! ++

Bürger, Corona, Impfen

Der besonders „günstige“ Kredit, das Haus in „bester Lage“ – wenn etwas als besonders vorteilhaft angepriesen wird, ist immer Skepsis geboten. Bei den Corona-Impfungen ist es nicht anders, wie sich immer deutlicher zeigt: Nachdem die nur eingeschränkt zugelassenen Impfstoffe seit rund anderthalb Jahren mit einer beispiellosen Kampagne als sicher und wirksam beworben worden sind und 61 Millionen Bundesbürger diesen Bekundungen vertraut haben, mussten viele von ihnen wegen Nebenwirkungen zum Arzt. Allein im vergangenen Jahr begaben sich 2,5 Millionen Menschen deswegen in Behandlung! Das ist das Ergebnis einer Aufstellung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Erfasst ist damit alles, was über Rötungen der Einstichstelle, Unwohlsein oder erhöhte Temperatur hinausgeht. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Martin Sichert, MdB, spricht von dramatischen Zahlen, zu denen es noch eine größere Dunkelziffer gibt. Denn Privat- oder Klinikpatienten finden sich darin ebenso wenig wieder wie Menschen, deren Beschwerden vom Arzt als psychosomatisch diagnostiziert wurden. Dabei gebe es schon längst Analysen, welche auf die unverhältnismäßigen Nebenwirkungen hindeuten – wie die der Betriebskrankenkassen, dass sich im vergangenen Jahr mehr Arbeitnehmer wegen der Impfung krankgemeldet haben als aufgrund einer Corona-Infektion.

Sichert kritisiert, dass die Zahlen von der Bundesregierung nicht ernst genommen werden. Seit anderthalb Jahren habe sie die gesetzliche Verpflichtung, Daten zu den Impfungen einzuholen und auszuwerten. „Man muss sagen können: Was sind die primären Krankheitsbilder? Man muss die Ärzte flächendeckend informieren, damit sie einschätzen können: Wenn ein Patient zu mir kommt, könnte das mit der Impfung zu tun haben? Man muss auch die Bevölkerung informieren.“

Aber daran ist den Verantwortlichen offensichtlich überhaupt nicht gelegen. Vor allem Panikminister Karl Lauterbach (SPD) wird nicht müde, für die Impfungen, die ja überdies weder in nennenswertem Maße vor einer Ansteckung noch langfristig vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen, zu werben. Und vor allem hört er nicht auf, Milliarden an Steuermitteln für diese Impfstoffe auszugeben und sie tonnenweise zu horten. Unterdessen feilen einzelne Bundesländer bereits am nächsten Anlauf, eine Impfpflicht durchzusetzen. Die AfD ist klar dagegen. „Wir fordern auch, dass umgehend die bestehende Impfpflicht bei den Soldaten und im Gesundheitswesen auszusetzen ist“, sagt Martin Sichert. Denn unter den momentanen Voraussetzungen sei so etwas nicht zu rechtfertigen. „Wir können nicht sagen ,Die Impfung ist sicher‘ – denn das ist definitiv nicht der Fall!“

Quelle: AfD Bundesverband

+++ Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts prangert Rechtsbrüche an! +++

Asyl, Corona, Verfassungsschutz

Es sind Worte, die von den Altparteien vermutlich in die Ecke der rechtsradikalen Verschwörungstheorie gestellt worden wären, wenn die AfD oder einfach nur ein parteiloser Bürger sich so geäußert hätten. „Delegitimierung des Staates“ hätte es dann geheißen. Verfassungsfeindlich, mindestens.

Doch Hans-Jürgen Papier darf das. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts rechnet mit der Asyl- und Corona-Politik der Bundesregierung ab und prangert die Erosion von Recht und Gerechtigkeit in Deutschland an. „Missachtung des Rechts – Wird der Rechtsstaat ausgehöhlt?“ – so lautete Papiers Referat, gehalten unter den Augen des hessischen CDU-Justizministers, dessen Partei diese Entwicklung an vorderster Front zu verantworten hat.

Zur Asylpolitik sagt Papier etwa: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Der unzureichende Grenzschutz und dessen Folgen würden „letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“. Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt werde, dürfe „nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Doch genau das ist passiert – die AfD kritisiert diesen Zustand seit jeher und wird nun von Papier praktisch eins zu eins bestätigt.

Quelle: AfD Bundesverband

++ Corona in Dauerschleife: Lauterbach braucht „sein“ Virus ++

Corona, Gesundheit, Lauterbach
 
Maskenzwang, Zutrittsverbote, Impfteams sogar an Grundschulen – und jede Menge Propaganda: Der Fahrplan für den Herbst steht! Und wie es scheint, fällt Deutschland genau in jene Verhaltensmuster zurück, die bereits in der vergangenen Grippesaison vielen Menschen das Leben unerträglich gemacht haben. Und die so gut wie gar nichts gebracht haben, um Infektionen mit dem Coronavirus zu senken. Der sogenannte Expertenrat der Bundesregierung hat in einer 23-seitigen Stellungnahme jetzt aufgelistet, welche Szenarien ihm so für die nächsten Monate vorschweben – und was man dagegen tun soll.
Im Idealfall würde eine noch mildere Virusvariante als bisher grassieren, dann bräuchte es keiner zusätzlichen „Schutzmaßnahmen“. Oder es bleibt beim derzeitigen Erreger, dann drohe immerhin ein gehäuftes Auftreten von Infektionen.
 
Schlimmstenfalls würde eine gefährlichere Virusvariante auftauchen, vor der man sich bis März wieder mindestens mit Masken und Abstand schützen müsse. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ja seinen Favoriten längst benannt: Die Killer-Variante! Und so möge es dann wohl auch sein, denn immerhin will er weiter Impfstoff bestellen. Passenderweise hat die Ständige Impfkommission, die ja eigentlich unabhängig arbeiten soll, bereits den Kinderimpfungen ihren Segen erteilt. Damit können nun schon Fünfjährige den nach wie vor experimentellen Wirkstoff injiziert bekommen. Und die über 200 Millionen Euro, die der Bund dem Panikminister für Impfpropaganda bereitgestellt hat, müssen ja auch noch irgendwie verbraten werden. Zum Beispiel für die Erweiterung der Corona-App, durch die bald jeder individuell kontaktiert werden kann. Unter anderem mit der Frage, ob es nicht allmählich Zeit für den nächsten Booster wäre?
 
Ein erstes Etappenziel wird laut Expertenrat die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes sein, das im September ausläuft. Und dann kann man richtig loslegen. Testzentren wieder auf, Impfzentren wieder auf – und die Läden und Restaurants wieder zu? Ein neuerlicher Lockdown wird jedenfalls nicht definitiv ausgeschlossen – von Homeoffice-Lösungen ist die Rede und vom digitalen Lernen – dafür aber die altbekannte Mär von den überlasteten Kliniken aufs Neue angestimmt. Dass es in der Vergangenheit gar nicht so weit kam, sondern die Bettenknappheit womöglich nur ein Trick war, um Fördermittel abzugreifen, auch das ist offenbar egal. Die vom Expertenrat geforderten Maßnahmen sind weder besonders originell noch neu. Man kennt sie. Und man weiß, dass das alles nicht sehr hilfreich ist.
 
Eigentlich sollte das Gremium bis Ende Juni erst einmal eine Auswertung vorlegen, was die Corona-Maßnahmen in der Vergangenheit konkret gebracht haben. Der Bundesgesundheitsminister blockiert genau das und offenbar folgt man dem gern. Stattdessen werden wieder genau solche „Maßnahmen“ gefordert und mit viel Konjunktiv begründet. Ohne eine echte Evaluierung und ohne sagen zu können, welche Konsequenzen das alles wieder haben wird, verbietet es sich von selbst, schon wieder nach repressiven Staatshandeln zu rufen. Wir als AfD werden uns dagegenstellen, denn viel zu durchschaubar ist die eigentliche Motivation, die dahintersteht: Lauterbach kann nur Corona. Und um seiner Rolle irgendwie gerecht zu werden, braucht er die nächste Welle fast noch dringender als die ihm stets verbundene Pharmalobby.
 
Quelle: AfD Bundesverband

++ Hohe Belegung der Intensivbetten wegen Corona nur ein Schwindel, um an Steuergeld zu kommen? ++

Corona, Justiz, Krankenhaus

War der so oft beklagte Intensivbetten-Notstand nur künstlich erzeugt? Wichen die von den Krankenhäusern gemeldeten Zahlen von dem ab, was in den vergangenen beiden Jahren in Wirklichkeit verfügbar gewesen wäre? Was bereits mehrere Buchautoren und Blogger vermutet haben, soll jetzt auf Initiative der Alternative für Deutschland juristisch aufgearbeitet und endlich geklärt werden: Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, MdB, hat in insgesamt 87 Fällen deutschlandweit Anzeige bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gestellt. Der Verdacht: Die jeweiligen Einrichtungen hätten die Zahlen ihrer Intensivbetten bewusst verringert, um in den Genuss von zusätzlicher staatlicher Förderung zu gelangen.

Ab November 2020 hat die Bundesregierung jeder Klinik Sonderleistungen gezahlt, wenn ihre Intensivbetten in Höhe von 70, beziehungsweise 75 Prozent durch Corona-Patienten belegt sind. Im Bundeshaushalt waren für diese Ausgleichszahlung insgesamt 4,3 Milliarden Euro vorgesehen, berichtet Martin Sichert. Für Kliniken, die schon seit Langem finanziell am Limit arbeiten müssen, zeichnete sich also plötzlich ein warmer Regen ab. Sichert beobachtet, dass in jenem Zeitraum die Anzahl von Intensivbetten plötzlich und rapide zurückging. Und tatsächlich waren laut DIVI-Intensivregister des Robert-Koch-Institutes Anfang Oktober noch gut 8.000 Intensivbetten frei, die Notfallreserve lag bei noch einmal rund 12.000. Mitte Januar gab es dann aber nur noch rund 4.000 freie Intensivbetten und gut 10.000 als Reserve. Unterdessen – und da liegt die Crux – hat sich die Zahl der belegten Intensivbetten kaum verändert: Sie lag den ganzen Zeitraum zwischen Sommer 2020 und Mai 2021 über durchgängig bei rund 20.000.

Der plötzlich eingetretene Bettenmangel blieb auch über den Corona-freien Sommer 2021 bestehen, erklärt Martin Sichert und kommt zum Schluss: „Wenn tatsächlich eine geringere Zahl an freien Intensivbetten gemeldet wurde, als tatsächlich verfügbar war, ist der Straftatbestand des Betrugs erfüllt und die Staatsanwaltschaft muss tätig werden. Die Politik hat mit dem § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz einen eindeutig falschen Anreiz für Krankenhäuser gesetzt, indem diese mehr Geld bekommen, je weniger freie Intensivbetten sie zur Verfügung stellen.“ Und noch eine Entwicklung nimmt sich merkwürdig aus: Während ab November die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen zugenommen hat – von gut 2.000 Anfang November auf gut 5.500 Ende Dezember – ist die Zahl der Belegungen mit „Non-Covid-Fällen“ plötzlich zurückgegangen: von gut 17.000 auf etwas über 14.000 Patienten. Das Phänomen setzt sich in der Statistik bis heute fort: Immer, wenn die Zahl der Covid-Fälle auf den Intensivstationen zunahm, ging die der Nicht-Corona-Patienten zeitgleich zurück.

Der mutmaßliche Betrug um Steuermittel ist dabei aber nur eine fatale Konsequenz der desaströsen Corona-Politik der letzten zwei Jahre, die sich auch unter der Ampelregierung fortsetzt. Denn aus den hohen Auslastungen der Intensivbetten – die es so möglicherweise nie gab – zogen Bund und Länder immer wieder die Begründung für die folgenschweren Lockdowns. Betriebe wurden dicht gemacht, Leute nach Hause geschickt und Schulen geschlossen, damit die Krankenhäuser nicht ans Limit geraten. Wenn sich nun herausstellt, dass diese Gefahr niemals drohte, dann hat die Politik grundlos die deutsche Wirtschaft und nicht zuletzt die Gesellschaft bewusst an die Wand gefahren. Und die fadenscheinige Begründung dafür hat sie dann auch noch selbst geliefert.

Quelle: AfD Bundesverband