Riesa war nur ein Vorgeschmack – wenn die Extremisten ihre Ankündigungen wahr machen. Wir erinnern uns: Am 11. Januar 2025 haben rund 15.000 Protestler versucht, den AfD-Bundesparteitag in Riesa zu verhindern. Es wurden bei gewalttätigen Zusammenstößen mehr als 30 Polizeibeamte verletzt. Der Protest wurde von dem Bündnis „Widersetzen“ organisiert, in dem die linksextreme Interventionistische Linke (IL) und andere extremistische Gruppierungen erkennbaren Einfluss haben.
Genau diese Akteure mobilisieren nun abermals gegen die AfD, die am 29./30. November ihre neue Jugendorganisation in Gießen gründen wird. Bis zu 40.000 Protestler sind angekündigt, 180 Busse wurden gechartert. Mehrere zehntausend Euro an Spenden wurden für den antidemokratischen Einsatz bereits über „gofundme.com“ eingenommen. Zur „Aktionsvorbereitung“ finden sich auf der Internetseite von „Widersetzen“ bzw. der „Vereinig. d. Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) e.V.“ Tipps, wie man polizeiliche Maßnahmen am besten torpedieren kann. Gegen erkennungsdienstliche-Maßnahmen wird bspw. das „Verändern der Hautstruktur [am Finger] z.B. mit Sicherheitsnadeln und danach: Sekundenkleber / ‚Sikaflex‘ + Glitzer“ empfohlen. Der „Schlauchschal“ sollte natürlich auch nicht fehlen. Bei weiteren Fragen steht die linksextremistische „Rote Hilfe“ bereit. Was für eine Verhöhnung des Rechtsstaates.
Alles läuft darauf hinaus, dass es in Gießen wieder Blockade- und Gewaltexzesse geben wird. Wieder werden knallharte, gewalttätige Linksextremisten aus allen Teilen von Deutschland angekarrt, um zu demonstrieren, wie „demokratisch“ der linke Block von Antifa, NGOs über Gewerkschaften bis hin zu linken Parteien sind.
Es wird sich zeigen, ob die Sicherheitsbehörden nach Riesa dazugelernt haben oder sich von Straftätern und Extremisten weiter auf der Nase rumtanzen lassen. Unsere Warnungen vor der angekündigten Einkesselung des AfD Parteitags im Januar wurden jedenfalls nicht ausreichend ernst genommen und auch im Nachhinein wurde das Ausmaß an Gewalt und Brutalität größtenteils öffentlich heruntergespielt. Hessens Innenminister Roman Poseck verurteilte die neuerlichen Gewaltaufrufe seitens der linken Szene zwar bereits, das wird aber nicht reichen, um Recht und Ordnung zu verteidigen. Gewalt- und Blockadeaufrufe müssen bereits im Vorfeld klar geahndet werden, genauso wie die finanzielle Förderung des militanten Linksextremismus.
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