+++Pressemitteilung+++
Im sächsischen Rothschönberg bei Klipphausen soll entlang der A4 auf 32,7 Hektar bester Ackerfläche ein großer Solarpark entstehen, was viele Bürger und die Gemeinde wegen des Verlusts fruchtbarer Böden und fehlender Mitsprache erzürnt. Durch ein Bundesgesetz kann das Landratsamt den Park trotz Ablehnung der Kommune genehmigen; realistische Chancen, das Projekt doch noch zu stoppen, sehen Bürgermeister und Gemeinderäte vor allem in den hohen Kosten für die Stromtrasse und darin, dass umliegende Grundstückseigentümer keine Verträge für die Kabelverlegung mit dem Investor schließen.
Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:
„Gegen den klaren Willen von Bürgern, Ortschaftsrat und Gemeinde wird auf fruchtbarsten Ackerböden ein riesiger Solarpark durchgedrückt – allein, weil ein Bundesgesetz den Investoren entlang der Autobahn einen ‚Freifahrtschein‘ erteilt und die kommunale Entscheidungshoheit aushebelt.
Das ist genau die bürgerferne Politik, die meine Partei und ich seit Jahren kritisieren: Ideologie vor Ortverstand, Renditefonds vor heimischer Landwirtschaft, Bürokratie vor gelebter Demokratie.
Energiewende darf nicht heißen, dass die Menschen vor Ort zu Statisten degradiert werden – leider passiert das schon viel zu häufig bei der unsäglichen ‚Verspargelung‘ unserer Landschaft. Die Solarstromproduktion als solche sehe ich durchaus differenziert. Grundsätzlich ist dort nichts dagegen einzuwenden, wo ohnehin Flächen bereits versiegelt oder einer anderweitigen Nutzung nicht zugänglich sind. Industriebrachen oder Dächer bieten sich an, keine Frage. Die öffentliche Hand könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen, Verwaltungsgebäude und Flächen stehen reichlich zur Verfügung. Für hochwertige Ackerböden hingegen muss es einen Schutzstatus geben. Das ist – ganz nebenbei – das Mindeste, was wir auch aus der Corona-Krise gelernt haben sollten: Eigene Versorgungssicherheit geht vor ausländische Abhängigkeiten.
Die AfD steht an der Seite der Bürger von Rothschönberg und ähnlich Betroffenen. Wir fordern die Rücknahme dieser gesetzgeberischen Entmachtung der Kommunen und ein Ende der einseitigen Bevorzugung großer ‚Klima-Investorenfonds‘.
Energiepolitik muss wieder vernünftig und auch im Interesse unserer heimischen Landwirtschaft und Dorfgemeinschaften gemacht werden!“