+++Pressemitteilung+++
Im Sächsischen Landtag wurde heute, am 30.10.25, erstmals ein „Integrationsbeauftragter“ gewählt. Er folgt auf den „Ausländerbeauftragten“ Geert Mackenroth und wird wieder von der CDU gestellt. Herr Mackenroth, der nun aus dem Amt ausgeschieden ist, hat seinerseits gestern den letzten „Jahresbericht“ seiner gut 10-jährigen Amtszeit vorgestellt.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir brauchen weder einen ‚Ausländerbeauftragten‘ noch einen ‚Integrationsbeauftragten‘, der den Sachsen jedes Jahr in Berichtsform erklärt, welche Erfolgsgeschichte Zuwanderung für den Freistaat doch sei.
Von den massiven Problemen im Zusammenhang mit der seit Jahren anhaltenden Migration lesen und hören wir indes so gut wie nichts. Herr Mackenroth analysiert lieber weiterhin die Kleinen Anfragen von Abgeordneten und spricht sich für schnellere Einbürgerungen aus.
Wir als AfD lehnen bekanntlich das Verramschen des deutschen Passes weiterhin ab.
Das sieht auch der Großteil der sächsischen Bürger so. Dieser hat auch kein Interesse an neuen ‚Integrations- und Teilhabegesetzen‘ mit Migrantenquoten für die Verwaltung. Das ist Klientelpolitik der Linken und Grünen – unterstütz von der CDU.
Die Bürger wollen, dass endlich wieder Recht und Ordnung durchgesetzt werden – In Sachsen aber leider Fehlanzeige: Im ersten Halbjahr 2025 wurden lediglich 43 von 1.237 ausländischen Intensivtätern abgeschoben. Wir haben dazu immer noch über 11.000 Ausreisepflichtige im Freistaat, die vom Steuerzahler Monat für Monat alimentiert werden. Das ist inakzeptabel – und solche klaren Worte würde ich mir auch von einem Ausländerbeauftragten wünschen!
Statt dies zu tun, lobt er lieber die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, während tatsächlich fleißig weiter in unser Sozialsystem eingewandert wird! Der Anteil der ausländischen Bürgergeldempfänger steigt und steigt: Chemnitz 50 %, Leipzig 42 %, Dresden 44 % – nur um mal einige Beispiele zu nennen.
Die Bürger haben es satt, für immer höhere Kosten der Zuwanderung aufkommen zu müssen. Im sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 werden 1,2 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Asyl und Integration veranschlagt. Und unsere Bürger haben es vor allem satt, dass der Anteil von schweren Straftaten durch Ausländer immer weiter steigt.
Fakt ist: Die aktuelle Migrationspolitik ist teuer, bürokratisch und sorgt für erhebliche Probleme.
Die heutige Umbenennung des ‚Ausländerbeauftragten‘ in ‚Integrationsbeauftragten‘ und die damit verbundene Neuwahl des Amtsträgers wird zur Problemlösung nichts beitragen, sie ist vielmehr selbst Teil des Problems. Der Beauftrage und seine Geschäftsstelle wird in Zukunft noch mehr Steuergeld als bisher verschlingen – zuletzt immerhin 479.000 Euro im Jahr. Und das, obwohl es im SPD-Sozialministerium bereits eine Abteilung für Integration gibt. Wir sind gegen diese Doppelstrukturen und für die Abschaffung des Amtes samt Geschäftsstelle. Mit dem eingesparten Geld finanzieren wir lieber drei neue Kinderspielplätze. Das ist eher im Sinne unserer Bürger.“