Jens Spahn hat als Gesundheitsminister ein finanzielles Desaster hinterlassen, das nun neue Ausmaße annimmt. Über sechs Milliarden Euro wurden für minderwertige Corona-Masken verschwendet, die jetzt vernichtet werden müssen. Allein die Lagerung der 2.174 Tonnen an Schutzmaterial in Ulm verschlingt jährlich 47 Millionen Euro Steuergelder, wobei sich die Kosten bereits auf rund 200 Millionen Euro summierten. Weitere 70 Millionen Euro sind für die geplante Entsorgung bis 2027 veranschlagt.

Während die Bürger unter der Last der aktuellen Wirtschaftspolitik leiden, offenbart dieses Vorgehen den verantwortungslosen Umgang mit öffentlichem Vermögen. Spahn, der dieses Millionengrab maßgeblich zu verantworten hat, sitzt heute als Fraktionsvorsitzender der Union wieder an den Schalthebeln der Macht. Politische Konsequenzen für diese beispiellose Verschwendung blieben völlig aus. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, dass ein solch fatales Versagen in der Regierungspolitik offenbar keine beruflichen Folgen nach sich zieht, sondern sogar in höchste Ämter führt.

Diese Politik des Geldverbrennens muss endlich beendet werden. Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung der Beschaffungsvorgänge und eine persönliche Haftung der politisch Verantwortlichen. Steuergelder sind kein Spielgeld für gescheiterte Experimente. Es braucht eine Politik, die wieder verantwortungsvoll mit den Finanzen der Bürger umgeht, anstatt diese für nutzlose Müllberge aus dem Fenster zu werfen.

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Quelle: https://www.merkur.de/politik/folgen-von-spahns-verfehlter-politik-warken-laesst-tonnenweise-corona-masken-vernichten-zr-94340859.html

Die Linke verfolgt das Ziel, allen Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf Bundesebene zu gewähren. Was auf den ersten Blick wie eine Sektiererei aus der linksradikalen Parallelwelt wirken mag, ist ein ernsthafter, systematischer Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. Dieser Vorstoß, der im direkten Widerspruch zum Grundgesetz steht, zielt darauf ab, das Wahlrecht von der deutschen Staatsbürgerschaft zu entkoppeln. Damit soll ein Privileg, das historisch und rechtlich untrennbar mit der Zugehörigkeit zum Staatsvolk verbunden ist, für jeden geöffnet werden.

Diese Forderung entwertet den Status des deutschen Staatsbürgers massiv. Wenn Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft über die politische Zukunft unseres Landes entscheiden, verliert der Begriff der Staatsbürgerschaft seine Bedeutung. Es geht hier nicht um bloße Teilhabe, sondern um die gezielte Aushöhlung nationaler Souveränität. Wer die Grundfesten unseres Staates derart leichtfertig zur Disposition stellt, handelt grob fahrlässig.

Für uns steht fest: Das Wahlrecht ist und bleibt ein Privileg der deutschen Staatsbürger. Die Staatsangehörigkeit ist der einzige legitime Ankerpunkt für die demokratische Mitbestimmung. Wir lehnen jede Aufweichung ab und fordern stattdessen, die Hürden für Einbürgerungen wieder deutlich zu erhöhen, statt sie durch solche Forderungen komplett zu entwerten. Deutschland braucht eine klare Linie statt einer Politik, die das eigene Volk und dessen Rechte Schritt für Schritt zur Seite schiebt.

+++ Pressemitteilung +++

Nach Angaben der sächsischen Staatsregierung wurden im Jahr 2025 im Freistaat 111 Clan-Straftaten erfasst. 57 Ermittlungsverfahren dazu wurden eingestellt. Es gab jeweils zwei Strafbefehle, Anklagen und Geldstrafen. Alles andere ist noch in Ermittlung. Insgesamt wurden 51 Tatverdächtige registriert, 40 davon stammen aus Syrien. Unter den tatverdächtigen Clanangehörigen befinden sich vier mehrfach-/intensivtatverdächtige Zuwanderer. Vermögensabschöpfungen gab es im Jahr 2025 keine.  Das ergab die Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 8/6607.

Zur Gesamtanzahl von Clan-Mitgliedern oder zu dem konkreten Aktionsfeld von Clan-Aktivitäten in Sachsen konnte die Staatsregierung keine Angaben machen; auch nicht zu Festnahmen und zu ausländerrechtlichen/asylrechtlichen/aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bei den Clan-Kriminellen.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Wenn gut die Hälfte der geführten Clan-Ermittlungsverfahren eingestellt wird, lässt das ‚tief blicken‘. Auch in den Vorjahren wurden die Verfahren größtenteils eingestellt. Ein schlagkräftiges Vorgehen gegen die Clan-Kriminellen sieht anders aus. Gleiches gilt bezogen auf den traurigen Umstand, dass es zu keiner einzigen Vermögensabschöpfung kam.

Es bleibt abzuwarten, ob die Sicherheitsbehörden im Jahr 2026 hier mehr Erfolg haben. Schließlich wurde erst vor Kurzem auf Bundesebene der verstärkte Kampf gegen die Clans lauthals angekündigt. CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will vor allem verstärkt an illegales Vermögen.

Das begrüße ich sehr, zweifle aber stark am Erfolg. Denn in Bund und Land wird immer noch viel zu wenig unternommen, um die kriminelle Betätigung von Clans effektiv aufzudecken, einzudämmen und zu bestrafen. Es gibt zwar kleine ‚Lichtblicke‘, wie die Intensivierung des behördenübergreifenden Vorgehens in den Schwerpunktregionen Leipzig und Chemnitz. Gedämpft werden diese allerdings, wenn uns dann Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster – wie auch schon zu den Vorjahren – nicht einmal Auskünfte zur Anzahl an Clan-Mitgliedern, Festnahmen, Abschiebungen oder sonstigen Aktivitäten dieser erteilen kann.“

Hintergrund:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6607&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

#AfD #Hütter #Sachsen #Clankriminalität