Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wir sind die stärkste Kraft bei den #Jungwählern unter 30 – mit 22% Platz 1! Vor SPD (19%), Linken (17%) und CDU (14%).
Nicht nur die jungen und mittleren Altersgruppen setzen immer mehr auf die AfD, sondern auch diejenigen, die mit ihrer Hände Arbeit unser Land täglich am Laufen halten.
Den politischen Wechsel und eine starke Zukunft für Deutschland gibt es nur mit uns
Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen. Die Energiesteuer muss auf ein Minimum reduziert und die CO2-Steuer abgeschafft werden!
Angesichts massiv gestiegener Spritpreise hat bspw. die italienische Regierung per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch gesenkt. Laut der Regierung in Rom wird der Preis pro Liter Sprit dadurch für alle um 25 Cent sinken. Österreichs Bundeskanzler Stocker kündigte an, den Spritpreis um 10 Cent pro Liter zu senken.
Im Deutschen Bundestag werden von der rot-schwarzen Regierung keine sinnvollen Entlastungen verabschiedet. Stattdessen werden lediglich kosmetische Maßnahmen ergriffen, die keinen spürbaren Effekt haben und die Bürger finanziell nicht entlasten.
Die Bürger brauchen solche Alibi-Maßnahmen nicht, sondern endlich eine Politik, die Pendler, Familien und Arbeitnehmer wirksam entlastet.
Solange die Regierung daran nichts ändert, bleibt Tanken in Deutschland ein staatlich verteuertes Ärgernis.
Viel Zuspruch erhielten wir gestern für unsere Aktion gegen die hohen Kraftstoffpreise in Riesa. Danke an alle Unterstützer.
#AfD #Spritpreise #Entlastung
Die stellvertretende Vorsitzende des Landesfrauenrats Sachsen e.V. [LFR] Alexa von Künsberg hat Anfang des Jahres schwere Vorwürfe gegen die Führungsspitze des staatlich geförderten Verbands erhoben. So soll sich der LFR u.a. inhaltlich und organisatorisch an Antifa-Demonstrationen beteiligt haben. Die Führung des LFR verletze ihre Neutralitätspflicht durch die Nähe zu linksextremen Gruppierungen wie die „Undogmatische Radikale Antifa“. Eine projektverantwortliche hauptamtliche Mitarbeiterin sei zugleich kommunale Mandatsträgerin der Partei „Die Linke“ gewesen. Eine Kleine Anfrage ergab nun, dass der Verein allein in den Jahren 2020 bis 2025 über 1,2 Mio. Euro Fördergelder für zehn Projekte vom Freistaat erhielt. Darunter bspw. 365.000 Euro für das Projekt „Frauen in die Politik“ und 242.000 Euro für „Frauen-Generationen-Wandel“. Eine Verwendungsnachweisprüfung gab es bisher lediglich bei zwei Vorhaben. Zu den linksextremen Verbindungen und parteipolitischen Missbrauch habe die Staatsregierung keine Erkenntnisse. Der LFR sei zu einem klärenden „Gespräch geladen“ worden, vgl. Drs.-Nr.: 8/5777.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Die Staatsregierung spielt mal wieder den Ahnungslosen. Vor dem Hintergrund der schweren Vorwürfe der Verquickung des LFR in die linksextremistische Szene und einer millionenschweren Förderung ist das inakzeptabel.
Offensichtlich besteht aber auch überhaupt kein ernsthaftes Interesse an einer umfassenden Aufarbeitung des Vorfalls. Denn es ist jetzt schon mehr als absehbar, dass bei dem ‚klärenden Gespräch‘ nicht viel rauskommen wird. Das hört sich nach ‚Kaffeekränzchen‘ und nicht nach Aufklärung an.
Es ist schon schlimm genug, für welche obskuren Projekte hier Hunderttausende Euro an Steuergeldern ausgegeben werden. Dass es dabei gerade mal zwei Verwendungsnachweisprüfungen gab, lässt eher auf das organisierte Wegschauen schließen, als auf konsequentes Prüfen. Hier muss endlich umgesteuert werden. Es ist den Bürgern überhaupt nicht mehr vermittelbar, wie der Staat mit deren Geldern umgeht.
Damit reiht sich dieser Fall in eine ganze Folge von Förder-Skandalen ein, wie zuletzt die Förderung des Vereins ‚Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit‘, welcher allein 2025 über 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern erhielt, obwohl er mit der ‚Linksjugend solid‘ kooperiert. Es gibt unzählige weitere Beispiele für die Unterstützung von linksradikalen Netzwerken in Sachsen – vom ‚Akubiz e.V.‘ über den ‚Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage e.V.‘ bis hin zum ‚Förderverein tolerantes Sachsen e.V.‘. Das ist keine Förderung von Demokratie, sondern deren Aushöhlung!“
Hintergrund:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5777&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
#AfD #Hütter #Sachsen #Antifa #Linksextremismus
Gestern Infostand der AfD Fraktion in meinem Wahlkreis Riesa. Gute Gespräche geführt, aber es gab auch straffe Diskussionen.
Der „kleine Mann“ bekommt es mit den Ordnungshütern zu tun.
Was für ein Schauspiel: Illegale Migration wird über Jahre kaum wirksam gestoppt – aber beim Rentner mit Reservekanister zeigt der Staat plötzlich seine volle Schlagkraft. Da klappt auf einmal alles: „Stichproben“, „Kontrollschwerpunkte“, „Energiesteuer pro Liter“ – als würde man eine internationale Schmugglerbande zerschlagen.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung schafft es angeblich nicht, Grenzen verlässlich zu sichern, aber sie findet zuverlässig den Bürger, der wegen der zum größten Teil hausgemachten Spritpreis-Explosion in den Nachbarländern tankt. Gratulation.
Die Wahrheit ist doch: Immer weniger Menschen können sich Mobilität leisten – Rentner, Familien, Handwerker. Sie investieren ihre private Zeit und machen sich auf teils lange Wege, um noch zu halbwegs erschwinglichen Preisen tanken zu können. Weil Deutschland mit Steuern, Abgaben und energiepolitischem Irrsinn die Preise so hochgetrieben hat, dass Polen und Tschechien plötzlich wie ein Rabatt-Paradies wirken. Von den ca. 50 Cent Preisunterschied pro Liter, wandern in Deutschland ca. 30 Cent direkt ins Staatssäckel. Statt an die Ursache zu gehen – nämlich die Abgaben- und Energiepolitik – macht man das, was diese Regierung am besten kann: Belehren und kassieren.
Keine Frage, gegen professionelle Schmugglerringe muss natürlich rechtsstaatlich vorgegangen werden. Aber gerade hier müssen wir feststellen, dass die Organisierte Kriminalität unserer Polizei und Justiz ständig „auf der Nase herumtanzt“ – so wie es der Finanzminister Klingbeil Ende Februar auf einer Pressekonferenz freimütig zugegeben hat. Genau diese Doppelmoral zerstört Vertrauen: Gegenüber den großen Herausforderungen ist die Regierung meist überfordert – beim „kleinen Mann“ zeigt sie umso mehr Härte.
#AfD #Hütter #Sachsen #Energiesteuer #CO2Steuer
https://www.welt.de/vermischtes/article69abe97c10f264d559776f38/hohe-spritpreise-zoll-kontrolliert-tank-touristen-an-grenzuebergaengen.html
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Organisierte-Kriminalitaet-Staat-erhaelt-mehr-Befugnisse-id30404844.html
