+++Pressemitteilung+++
Das Thema der ICE-Halt-Streichungen in Riesa nimmt weiter Fahrt auf. Ursprünglich hatte die sächsische Staatregierung auf AfD Anfrage mitgeteilt, dass sie sich „fortlaufend und mit Nachdruck“ gegenüber dem Bund und der DB für den Erhalt der ICE-Halte in Riesa eingesetzt habe. Die Riesaer Anbindung habe sogar auf der Tagesordnung beim Kanzlerbesuch am 28. Oktober 2025 in Dresden gestanden.
Auf Nachfrage, wer Gesprächspartner war und welche Resultate es gab, hat die CDU-Verkehrsministerin Frau Regina Kraushaar nun eingeräumt: „Das Thema ICE-Halt in Riesa wurde im Rahmen der Kabinettssitzung am 28. Oktober 2025 gegenüber Herrn Bundeskanzler Merz nicht thematisiert“. Darüber hinaus hat sie mitgeteilt, dass sie sich erst mit Schreiben vom 15. Oktober an die Bahn wendete. Die Streichungspläne waren hingegen seit Mitte Juni bekannt.
Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1 und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Offensichtich ist die CDU-geführte Staatsregierung beim Thema ICE-Halt-Streichungen so stark unter Druck geraten, dass sie versuchte, mit Notlügen die Situation zu beschönigen. Das ist gehörig schief gegangen und lässt tief blicken. Ich halte den ganzen Vorgang für skandalös, wie auch überhaupt den Wegfall von 2/3 der ICE-Stopps in Riesa, den meine Fraktion und ich scharf kritisiert haben.
In ‚Sonntagsreden‘ betonen Unions-Politiker ständig, wie wichtig doch der ländliche Raum für die Bürger sei. Gemacht wird dann das ganze Gegenteil. Am Beispiel Riesas Bahnanbindung wird das einmal mehr deutlich. Alle Protagonisten haben ein CDU-Parteibuch: Vom Bürgermeister über den Landrat, die sächsische Verkehrsministerin, der Ministerpräsident bis hin zum Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sowie Kanzler Merz. Und alle zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen.
Dieses ‚schwarze-Peter‘-Spiel durchschauen aber die Bürger zunehmend und lassen es sich nicht mehr gefallen. Die Deutsch Bahn ist ein Staatsbetrieb und die politisch Verantwortlichen müssen liefern, statt die Betroffenen mit Schein-Protesten und Täuschungsmanövern an der Nase herumzuführen. Und sie müssen natürlich erklären, warum das Thema ICE-Halte doch nicht mit dem Kanzler besprochen wurde. Hier werde ich mit einer weiteren Anfrage nachhaken.“
#AfD #Hütter #Sachsen
Hintergrund:
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5099&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=4793&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined