Jens Spahn hat als Gesundheitsminister ein finanzielles Desaster hinterlassen, das nun neue Ausmaße annimmt. Über sechs Milliarden Euro wurden für minderwertige Corona-Masken verschwendet, die jetzt vernichtet werden müssen. Allein die Lagerung der 2.174 Tonnen an Schutzmaterial in Ulm verschlingt jährlich 47 Millionen Euro Steuergelder, wobei sich die Kosten bereits auf rund 200 Millionen Euro summierten. Weitere 70 Millionen Euro sind für die geplante Entsorgung bis 2027 veranschlagt.
Während die Bürger unter der Last der aktuellen Wirtschaftspolitik leiden, offenbart dieses Vorgehen den verantwortungslosen Umgang mit öffentlichem Vermögen. Spahn, der dieses Millionengrab maßgeblich zu verantworten hat, sitzt heute als Fraktionsvorsitzender der Union wieder an den Schalthebeln der Macht. Politische Konsequenzen für diese beispiellose Verschwendung blieben völlig aus. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, dass ein solch fatales Versagen in der Regierungspolitik offenbar keine beruflichen Folgen nach sich zieht, sondern sogar in höchste Ämter führt.
Diese Politik des Geldverbrennens muss endlich beendet werden. Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung der Beschaffungsvorgänge und eine persönliche Haftung der politisch Verantwortlichen. Steuergelder sind kein Spielgeld für gescheiterte Experimente. Es braucht eine Politik, die wieder verantwortungsvoll mit den Finanzen der Bürger umgeht, anstatt diese für nutzlose Müllberge aus dem Fenster zu werfen.
#Steuern #Verschwendung #Politik #Masken #Spahn #CDU #Finanzen #Steuerzahler #DeshalbAfD #AfD