2025 scheiterten laut Bundespolizei rund 60 % der Abschiebeversuche: 22.787 Abschiebungen gelangen, aber ganze 32.855 Versuche scheiterten bereits vor der Übergabe an die Rückführungsbeamten an Flughäfen. Häufigster Grund war, dass die Betroffenen bei der Abholung nicht angetroffen wurden. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bringt deshalb eine Handy-Ortung bei Nichtantreffen ins Gespräch. Sachsens Innenminister Armin Schuster (ebenfalls CDU) forderte zudem eine Ausweitung von Abschiebehaft. Trotz angekündigter „Rückführungsoffensive“ lag die monatliche Abschiebezahl von Mai bis Dezember 2025 niedriger als in den Monaten Januar bis April.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Das derzeitige Vorgehen ist keine ‚Rückführungsoffensive‘, sondern ein staatlich organisierter Kontrollverlust mit Ansage. Wenn fast zwei Drittel der Abschiebeversuche scheitern und der häufigste Grund lautet: ‚nicht angetroffen‘, dann ist das eine Bankrotterklärung der zumeist verantwortlichen CDU-Innenminister, die im selben Atemzug von Ordnung, Regeln und Durchsetzungskraft fabulieren. Wie ist es möglich, dass am Tag der Abschiebung die Personen plötzlich wie vom Erdboden verschluckt sind? Das ist nicht ‚Pech‘, das ist ein fehlerhaftes System aus mangelnder Kontrolle, fehlender Konsequenz und falschen Anreizen.
Noch absurder ist, dass die Regierung groß eine ‚Rückführungsoffensive‘ verspricht – und die Zahlen danach sogar sinken. Nichts als verbale Blendgranaten: Pressekonferenz statt Vollzug. Und jetzt kommen dieselben Verantwortlichen mit Ideen wie Handy-Ortung um die Ecke – als wäre das Problem ein technisches, nicht ein politisches. Das Kernproblem ist: Wer illegal hier ist oder kein Bleiberecht hat, muss von Anfang an konsequent greifbar sein und bleiben – nicht erst ‚gesucht werden‘, wenn er beim Abholtermin ‚nicht auftaucht‘. Wir als AfD haben lange schon die Ausweitung der Abschiebehaft gefordert – was oft als ‚menschenunwürdig‘ diffamiert wurde. Spät erst, zu spät, wird die CDU wach.
Aus AfD-Sicht braucht es endlich einfache, wirksame Regeln: Ausreisepflichtige gehören in konsequente, vollzugsfähige Verfahren, inklusive wirksamer Aufenthaltsüberwachung und – wo nötig – Ausreisegewahrsam statt ‚wir klingeln mal und hoffen, dass jemand aufmacht‘. Und selbstverständlich muss die finanzielle Alimentierung in so einem Fall enden. Wer Abschiebungen will, muss das System so gestalten, dass sich das Untertauchen gar nicht erst lohnt bzw. nicht möglich ist. Alles andere ist ein Hohn gegenüber Bürgern, Kommunen und allen, die Recht und Ordnung erwarten.“
#AfD #Hütter #Sachsen #Abschiebeoffensive
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-asylbewerber-100.html