Sachsen wird zunehmend zum linksextremistischen Hotspot!

Wenn man die Zahlen betrachtet, stellt der Linksextremismus im Freistaat das größte Problem dar – im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, nicht der Rechtsextremismus. Gegen diese Einsicht verschließt sich die Staatsregierung mit aller Macht, der Innenminister Prof. Wöller stellte lediglich lakonisch fest, dass die linksextreme Szene „billigend in Kauf nimmt, dass auch Personen zu Schaden kommen“. Als wenn das etwas neues wäre!

Daten und Fakten werden dabei aber nicht kommuniziert, was einen Grund hat: Die Zahlen linksextremistischen Gewalttaten im Freistaat steigen zuletzt kontinuierlich an. Schon 2019 lagen diese mit 117 – doppelt so hoch wie die rechtsextremen mit 66.
2020 hat sich die Zahl der linken Gewalttaten dann sogar auf 231 fast verdoppelt, die rechtsextremen blieben auf einem ähnlichen -vergleichsweise geringem – Niveau. Im Bereich Linksextremismus wurden dabei auch zwei versuchte Tötungsdelikte erfasst.

Wo man hinschaut, dominiert die linksextreme Gewalt.
2020 gab es bspw. 124 politisch links motivierte Übergriffe auf Polizisten bzw. Polizeistationen, politisch rechts motiviert waren 32 (vgl. meine Kleine Anfrage Drs.-Nr.:7/5447).
Von den Brandanschlägen auf Kfz, die sich im letzten Jahr ereigneten, waren 30 links motiviert und 3 rechts motiviert (vgl. meine Kleine Anfrage Drs.-Nr.:7/5444).

An dieser Stelle soll keinesfalls der Rechtsextremismus heruntergespielt werden. Wir als AfD sind klar der Auffassung, dass jeder Form von Extremismus mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden muss. Wenn Extremisten, gleich welcher Couleur, Gewalttaten verüben, so sind harte Konsequenzen des Rechtsstaates gefordert. Wer andere Menschen angreift, Fahrzeuge in Brand steckt oder Häuser attackiert, ist kriminell und kann dieses Handeln nicht mit einer bestimmten Ideologie rechtfertigen.

Es ist aber die sächsische Staatsregierung selbst, die diesen Leitgedanken offensichtlich nicht ernst genug nimmt und die Bevölkerung für dumm verkaufen will.

Beispielsweise ist die Sonderkommission Linksextremismus (SoKo LinX) kleiner als die Sonderkommission Rechtsextremismus (SoKo Rex) und das, obwohl letztere mit Stand 01.01.2021 88 Ermittlungsverfahren führte, die Soko LinX aber ganze 309. Erfolge kann die Staatsregierung dabei jedoch kaum vorweisen.
Von den etwas über 1.000 Ermittlungsverfahren, die im Bereich der politisch links motivierten Straftaten in Sachsen im letzten Jahr insgesamt geführt wurden, wurden 1.013 eingestellt, weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen (vgl. meine Kleine Anfrage Drs.-Nr.:7/5098).

Die Schwerpunktsetzung der Staatsregierung passt also vorne und hinten nicht zusammen. Für die erfolgreiche Bekämpfung des Linksextremismus braucht es deutlich mehr Personal und Ausstattung. Darüber hinaus muss auch endlich die finanzielle Unterstützung linksradikaler Vereine beendet werden. Für beides setzt sich meine AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag in den aktuellen Haushaltsverhandlungen konsequent ein.

Erst wenn jede Form der politischen Gewalt entschieden geächtet wird, ist die Ausbreitung der linksextremistischen Hotspots in Leipzig und andernorts in Deutschland zu stoppen.