Nach AfD „Verdachtsfall“-Einstufung ( lt. MoPo) in Sachsen: Knapp 40 % der Wähler nehmen den Verfassungsschutz nicht mehr ernst!

Mit der Einstufung der sächsischen AfD (lt. MoPo) zum „Verdachtsfall“ hat die Staatsregierung den Beweis erbracht, dass sie vor keinem unlauteren Mittel im Kampf gegen die stärkste Oppositionskraft zurückschreckt. Das dürfte nun allen klargeworden sein.

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird die Gesellschaft weiter spalten und den demokratischen Diskurs verengen – zum Nachteil Deutschlands und seiner Bürger.

Die Vertreter sämtlicher Parteien hatten vor ein paar Jahren vollmundig angekündigt, die AfD in den Parlamenten und Talkshows – auf der Bühne quasi – stellen und so entzaubern zu wollen.

Das ist nicht gelungen, ganz im Gegenteil – wie keine andere Partei, hält die Alternative für Deutschland der Regierung den Spiegel vor und legt den Finger in die Wunde der Fehlpolitik. Deshalb muss sie weg.

Der Griff in den Instrumentenkasten der Nachrichtendienste zeigt, wie verzweifelt man auch in der CDU/SPD/Grünen-Koalition im Bundestagswahljahr in Sachsen ist. Es ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Der Versuch der Ächtung der größten Oppositionspartei mit diesen unlauteren Mitteln ist ein Paradebeispiel für autokratisches Handeln und einer Demokratie unwürdig. Man tut genau das, was man der AfD – zu Unrecht – vorwirft. Früher hätte man dazu gesagt: Wasser predigen und Wein saufen!

Alles, was die Staatsregierung erreicht hat, ist, dass knapp 40 % der Wähler in Sachsen den Verfassungsschutz spätestens jetzt nicht mehr ernst nehmen. Die meisten der 11 % Die Linke-Wähler dürften ohnehin schon lange mit dem VS abgeschlossen haben. Hinzu kommen nun 26 Prozent, die aktuell die AfD wählen würden.

Damit haben die obersten Repräsentanten des Freistaates unserer wehrhaften Demokratie einen Bärendienst erwiesen und die Akzeptanz der eigentlich wichtigen Institution des Verfassungsschutzes erheblich geschwächt, wenn nicht sogar in weiten Teilen zerstört.

Unser Landesverband wird sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die illegitime VS-Beobachtung zur Wehr setzen!